Förderung touristischer Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern

Förderung touristischer Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern Deutscher Bundestag Drucksache 21/5814 21. Wahlperiode 07.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dario Seifert, Sebastian Münzenmaier, Erhard Brucker, Marcel Queckemeyer, Manfred Schiller, Thomas Stephan und der Fraktion der AfD Förderung touristischer Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern Im Zuge bundespolitischer Bestrebungen, die wirtschaftliche Erholung und den Ausbau des Tourismussektors voranzutreiben, sieht sich die deutsche Wirtschaft damit konfrontiert, dass sich dieser Wirtschaftszweig seit 2019 (Vorjahr der Corona-Krise) noch nicht vollständig erholt hat (www.bundeswirtschaftsmi nisterium.de/Redaktion/DE/Dossier/tourismus.html). Dieser Sektor ist insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) von entscheidender Bedeutung, weil er nicht nur zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen beiträgt, sondern auch die regionale Wertschöpfung maßgeblich fördert. Das ist insbesondere für die Lebens- und Wirkungsqualität in ländlichen und weiträumigen Regionen von größter Bedeutung. Gleichzeitig stehen deutsche touristische Betriebe vor der Herausforderung stetig steigender Betriebs-, Energie-, Personal- und Bürokratiekosten, die durch die angespannte geopolitische Weltlage zusätzlich befeuert werden. Dies verstärkt nach Auffassung der Fragesteller die Notwendigkeit einer effektiven und zielgerichteten Förderung der lokalen Infrastruktur, um sowohl die wirtschaftliche Stabilität als auch das touristische Potenzial unserer Regionen zu sichern. Vor dem Hintergrund wachsender Kritik an unzureichenden Fördermitteln für touristische Infrastruktur in strukturschwachen Regionen richten die Fragesteller das Augenmerk auf die Programme der Gemeinschaftsaufgaben „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) und „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) mit der Absicht, die Effizienz der Mittelabschöpfung und deren Einsatz für den Ausbau der touristischen Infrastruktur zu durchleuchten (www.deutschertourismusverband.de/presse/detail/dt v-kritisiert-reduzierung-von-grw-foerderung-des-bundes). Es ist in ihren Augen entscheidend, dass bestehende Förderinstrumente optimal genutzt werden, um den Fortbestand, die Wertschöpfung, Entwicklung und Nachhaltigkeit des Tourismus in strukturschwachen Regionen zu stärken. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über die Entwicklung von Beantragungen, Genehmigungen und den Abruf von Fördermitteln des Bundes für tourismusrelevante Projekte im Land Mecklenburg- Vorpommern vor (bitte nach den Jahren von 2020 bis 2025 sowie nach Projektmitteln und institutioneller Förderung aufschlüsseln)? 2. Welche Fördermöglichkeiten des Bundes und der Europäischen Union können Unternehmen oder Gewerbetreibende aus der Privatwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern nach Kenntnis der Bundesregierung beantragen, und wie haben sich die Beantragung, Genehmigung und der Abruf der Mittel in den jeweiligen Jahren von 2020 bis 2025 entwickelt (bitte regional nach Landkreisen der Antragsteller sowie Art der Förderung und bei Förderungen des Bundes nach zuständigem Ressort und Haushaltstitel aufschlüsseln)? a) Für welche konkreten Projekte wurden wie viele Förderanträge gestellt? b) Welche Betriebsgrößen hatten die jeweiligen antragstellenden Unternehmen? c) Welcher Branche waren die jeweiligen Unternehmen zuzuordnen? d) War die Beantragung der jeweiligen Mittel erfolgreich? e) Welche Hauptgründe lagen für Ablehnungen vor? f) In welcher prozentualen und in welcher absoluten Höhe mussten die Unternehmen und Gewerbetreibenden einen Eigenanteil tragen, um die Förderung zu erhalten? g) Wie häufig war die Nichterreichung der notwendigen Eigenanteile Grund für das Scheitern der Anträge (bitte in Prozent der insgesamt gestellten und der gescheiterten Anträge angeben)? 3. Welche Fördermöglichkeiten des Bundes und der Europäischen Union können Landkreise und Kommunen im Land Mecklenburg-Vorpommern oder deren Stadtmarketinggesellschaften nach Kenntnis der Bundesregierung beantragen, und wie haben sich die Beantragung, Genehmigung und der Abruf der Mittel in den jeweiligen Jahren von 2020 bis 2025 entwickelt (bitte regional nach Landkreisen der Antragsteller sowie Art der Förderung und bei Förderungen des Bundes nach zuständigem Ressort und Haushaltstitel aufschlüsseln)? a) Für welche konkreten Projekte wurden wie viele Förderanträge gestellt? b) War die Beantragung der jeweiligen Mittel erfolgreich? c) Welche Gründe überwogen für die Ablehnungen (bitte nach Antragsart und Ablehnungsgrund aufschlüsseln)? d) Welche Regionen im Land Mecklenburg-Vorpommern profitierten am meisten von der Förderung durch Bundesmittel, und welche am wenigsten? e) In welcher prozentualen und in welcher absoluten Höhe mussten Landkreise und Kommunen im Land Mecklenburg-Vorpommern einen Eigenanteil tragen, um die Förderung zu erhalten? f) Wie häufig war die Nichterreichung der Eigenanteile Grund für das Scheitern der Anträge (bitte in Prozent der insgesamt gestellten und gescheiterten Anträge angeben)? Berlin, den 21. April 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333