12.503 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 129
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Beitrag der Bundesregierung zur Minderung der humanitären Krise und zur Unterstützung von UNMISS im Südsudan
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6495 21. Wahlperiode 15.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Vinzenz Glaser, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Maren Kaminski, Jan Köstering, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Lea R…
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Die menschenrechtspolitische und humanitäre Lage in Kuba vor dem Hintergrund des US-amerikanischen Ölembargos
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6496 21. Wahlperiode 15.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Max Lucks, Deborah Düring, Claudia Roth, Boris Mijatović, Ulle Schauws und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die menschenrechtspolitische und humanitäre Lage in Kuba vor dem Hinterg…
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Situation in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende Speyer in der ehemaligen Kurpfalzkaserne sowie Zukunft der Liegenschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6501 21. Wahlperiode 15.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst, Jörg Zirwes und der Fraktion der AfD Situation in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende Speyer in der ehemaligen Kurpfalzkaserne sowie Zukunft der Liegenschaft Di…
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Repräsentationslücke Ostdeutscher
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6502 21. Wahlperiode 15.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Mandy Eißing, Clara Bünger, Dietmar Bartsch, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Ina Latendorf, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Sch…
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Aktueller Bestand und Förderung von Bussen mit alternativen Antrieben (Antwort zu Drs. 21/6110)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6504 21. Wahlperiode 15.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6110 –…
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Steuerung und Erfolgskontrolle externer Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (Antwort zu Drs. 21/6181)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6506 21. Wahlperiode 15.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Rainer Galla, Ulrich von Zons, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6181 – Steuerung und Erfolg…
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Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6498 21. Wahlperiode 15.06.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes A. Problem und Ziel Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes wurde die Ausbildung im Seelotswesen umf…
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Zustand und Ausbau der Bahninfrastruktur im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf (Antwort zu Drs. 21/6079)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6518 21. Wahlperiode 15.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Andreas Audretsch, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6079 – Zust…
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Umsetzung und Weiterentwicklung der Pflegepersonal-Regelung 2.0 (Antwort zu Drs. 21/5981)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6520 21. Wahlperiode 15.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5981 – Umsetzung …
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Veräußerung von Kleinstflächen durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH
(insgesamt 24 Einzelfragen)
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Nutzung von Liegenschaften und Verkehrswegen durch die Bundeswehr in Hamburg
(insgesamt 12 Einzelfragen)
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Schriftliche Frage 187 von Caren Lay (DIE LINKE): Wie viele Neubau-Sozialmietwohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 geschaffen (bitte nur die Neubauzahlen angeben; b…
Frage 187 (Caren Lay, Die Linke): Wie viele Neubau-Sozialmietwohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 geschaffen (bitte nur die Neubauzahlen angeben; bitte nicht mit einberechnen: Erwerb/ Verlängerung von Belegungsbindungen, Eigentums- und Modernisierungsma…
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Schriftliche Frage 59 von Tobias Teich (AfD): Wie viele der seit 2010 in Deutschland registrierten Asylbewerber haben im Zeitraum 2010 bis 2014 und im Zeitraum 2015 bis heute mindestens…
Frage 59 (Tobias Teich, AfD): Wie viele der seit 2010 in Deutschland registrierten Asylbewerber haben im Zeitraum 2010 bis 2014 und im Zeitraum 2015 bis heute mindestens eine Straftat (gemäß Polizeilicher Kriminalstatistik) begangen (bitte jeweils nach den zehn häufigsten Herkunf…
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Schriftliche Frage 25 von Clara Bünger (DIE LINKE): Von welchen Zahlen bzw. Kontingenten freiwilliger Teilnahmen an Integrationskursen (insbesondere für Unionsangehörige und ukrainische Geflüc…
Frage 25 (Clara Bünger, Die Linke): Von welchen Zahlen bzw. Kontingenten freiwilliger Teilnahmen an Integrationskursen (insbesondere für Unionsangehörige und ukrainische Geflüchtete, bitte differenzieren) geht die Bundesregierung für welche Zeiträume im Jahr 2026 aus, vor dem Hin…
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Schriftliche Frage 13 von Denise Loop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Wohnimmobilien beziehungsweise Wohnungen befinden sich nach aktuellem Stand im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (…
Frage 13 (Denise Loop, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Wohnimmobilien beziehungsweise Wohnungen befinden sich nach aktuellem Stand im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) auf Helgoland, und wie viele davon stehen derzeit leer (bitte hierbei auch die wesentli…
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Schriftliche Frage 8/9 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Welche Prüfungen (z. B. fachlicher, technischer, wirtschaftlicher, rechtlicher und ökologischer Natur) wurden von der Bundesregierung bezieh…
Frage 8 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Welche Prüfungen (z. B. fachlicher, technischer, wirtschaftlicher, rechtlicher und ökologischer Natur) wurden von der Bundesregierung beziehungsweise der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) im Zusammenhang mit der Entscheidung über die…
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Rede von Christoph Naser (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Wertschätzung sicherstellen, Kürzungen vermeiden – Die Pflege von Angehörigen darf nicht in die Armut führen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis vor zwei Wochen war ich Gemeindepfarrer in Bodelshausen, der südlichsten Gemeinde im Landkreis Tübingen. In dieser Funktion war ich auch Vorsitzender eines Krankenpflegevereins und damit nah dran an den Menschen, d…
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Rede von Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) – Aktuelle Stunde: Wertschätzung sicherstellen, Kürzungen vermeiden – Die Pflege von Angehörigen darf nicht in die Armut führen
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Unser Land ist pleite, und die Regierung braucht Geld. So simpel ist das. Über die Ursachen, die viel mit jahrzehntelanger Verschwendung und Wählertäuschung zu tun haben, möchte ich heute einmal nicht reden, sondern über die Folgen…
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Rede von Nora Seitz (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Wertschätzung sicherstellen, Kürzungen vermeiden – Die Pflege von Angehörigen darf nicht in die Armut führen
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Rund vier von fünf pflegebedürftigen Menschen in Deutschland werden zu Hause von ihren Angehörigen gepflegt, von denen zwei Drittel Frauen sind. Das ist unbestritten. Hinter dieser Zahl stehen Millionen Familien…
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Rede von Simone Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Wertschätzung sicherstellen, Kürzungen vermeiden – Die Pflege von Angehörigen darf nicht in die Armut führen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich schon etwas wundern: Dieser Referentenentwurf, der auch Anlass dieser Aktuellen Stunde ist, ist ja nicht vom Himmel gefallen, sondern er kommt aus der Bundesregierung. Deshalb wundere ich mich schon über …