12.554 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 148
-
Verwaltungskosten und Immobilienbewirtschaftung der Jobcenter und Agenturen für Arbeit
(insgesamt 8 Einzelfragen)
-
Miet- und Wohnraumkosten in Bayern
(insgesamt 9 Einzelfragen)
-
Schriftliche Frage 136 von Caren Lay (DIE LINKE): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Bestand geförderter Sozialmietwohnungen aktuell, und wie viele Sozialwohnungen wurden im…
Frage 136 (Caren Lay, Die Linke): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Bestand geförderter Sozialmietwohnungen aktuell, und wie viele Sozialwohnungen wurden im Jahr 2025 neu gebaut (bitte jeweils auch nach Bundesländern auflisten)? Antwort der Parlamentarischen Staa…
-
Schriftliche Frage 135 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Wie erklärt die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Jahresgutachtens 2026 des Sachverständigenrats für Integration und Migration GmbH „R…
Frage 135 (Dr. Ingo Hahn, AfD): Wie erklärt die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Jahresgutachtens 2026 des Sachverständigenrats für Integration und Migration GmbH „Raum für Entwicklung: Wohnen und Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft“, das Migration als einen wesentli…
-
Schriftliche Frage 95/96 von Peter Bohnhof (AfD): Wie hoch waren bislang die Gesamtkosten für die Webseite sgb2.info (bitte die Kosten je Kalenderjahr ausweisen)?
Frage 95 (Peter Bohnhof, AfD): Wie hoch waren bislang die Gesamtkosten für die Webseite sgb2.info (bitte die Kosten je Kalenderjahr ausweisen)? Frage 96 (Peter Bohnhof, AfD): Wie hoch waren bislang die Gesamtkosten für die Publikation „chancen – Das Magazin der Jobcenter“ (bitte …
-
Schriftliche Frage 7 von Dr. Michael Espendiller (AfD): In welcher Höhe sind den politischen Stiftungen im Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis zum 30. April 2026 aus sämtlichen Einzelplänen des Bundes…
Frage 7 (Dr. Michael Espendiller, AfD): In welcher Höhe sind den politischen Stiftungen im Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis zum 30. April 2026 aus sämtlichen Einzelplänen des Bundeshaushalts Fördermittel – einschließlich Globalzuschüssen sowie sämtlicher Projektmittel – zugeflosse…
-
Schriftliche Frage 2 von Nicole Hess (AfD): Welche Projekte von Medienunternehmen werden seit Beginn des Jahres 2026 durch welche Bundesministerien gefördert (bitte die Einzelsummen un…
Frage 2 (Nicole Hess, AfD): Welche Projekte von Medienunternehmen werden seit Beginn des Jahres 2026 durch welche Bundesministerien gefördert (bitte die Einzelsummen und die jeweiligen Laufzeiten der Förderung für die sechs Projekte mit der höchsten Förderung und die Gesamtzahl d…
-
Einstellung des Betriebs des Bundesprojekts "Datenatlas Bund" und deren Folgen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6176 21. Wahlperiode 29.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Edgar Naujok, Ruben Rupp und der Fraktion der AfD Einstellung des Betriebs des Bundesprojekts „Datenatlas Bund“ und deren Folgen Das Projekt „Datenatlas Bund“ sollte wesentlich zur M…
-
Kommunaler Klimaschutz und kommunale Klimaanpassung - Geplante Maßnahmen zur Finanzierung (Antwort zu Drs. 21/5837)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6227 21. Wahlperiode 29.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5837 – Kommunaler Klimasc…
-
Lagebild der deutschen Stahlindustrie und Maßnahmen für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit der Branche (Antwort zu Drs. 21/4916)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6228 21. Wahlperiode 29.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Joswig, Felix Banaszak, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4916 – Lagebild der …
-
Gaskostenfalle abwenden, Mietende schützen - Auswirkungen der Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz (Antwort zu Drs. 21/4709)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6229 21. Wahlperiode 29.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kassem Taher Saleh, Dr. Alaa Alhamwi, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4709 – Gaskostenf…
-
Projekt "Cash Transfers zur Ernährungssicherung und Abfederung der Folgen der COVID-19-Pandemie" in Mosambik (IATI-Maßnahmen-ID: DE-1-202001154) (Antwort zu Drs. 21/5942)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6230 21. Wahlperiode 29.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Denis Pauli, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5942 – Projekt „Cash Transfers zur Ern…
-
10. Sektorgutachten der Monopolkommission Energie 2025: Wettbewerb und Effizienz für ein zukunftsfähiges Energiesystem - Drucksache 21/2810 - Stellungnahme der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6269 21. Wahlperiode 29.05.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung 10. Sektorgutachten der Monopolkommission Energie 2025: Wettbewerb und Effizienz für ein zukunftsfähiges Energiesystem – Drucksache 21/2810 – Stellungnahme der Bundesregierun…
-
Zehnter Bericht der Bundesregierung zum Aufbauinstrument "Next Generation EU"
Unterrichtung durch die Bundesregierung Zehnter Bericht der Bundesregierung zum Aufbauinstrument „Next Generation EU“ Gemäß der Entschließung „Zusätzliche Berichtspflichten der Bundesregierung zum EU-Aufbauinstrument Next Generation EU“ (Bundestagsdrucksache 19/27838) des Deutsch…
-
Bericht der Bundesregierung über die Verwendung der 2025 in den Landeshaushalten freigewordenen BAföG-Mittel
D e ut s c h er B u n d e st a g Dr u c k s a c h e 2 1 /6 2 7 5 2 1 . W a hl p e ri o d e 2 9. 0 5. 2 0 2 6 U nt erri c ht u n g d ur c h di e B u n d e s r e gi e r u n g B e ri c ht d e r B u n d e s r e gi e r u n g ü b e r di e V e r w e n d u n g d e r 2 0 2 5 i n d e n L a…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen
Bundesrat Drucksache 329/26 29.05.26 BRFuss R - AIS - FSFJ - G Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen …
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Bundesrat Drucksache 265/1/26 29.05.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse R - AIS - Wi - Wo zu Punkt ... der 1066. Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete A. Der Ausschuss für Arbeit, Integration…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
Bundesrat Drucksache 332/26 29.05.26 BRFuss Wi - U - Wo Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes A. Problem und Ziel Auf Grundlage des Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen
Bundesrat Drucksache 326/26 29.05.26 BRFuss R - Fz - In Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen A. Problem und Ziel Um auch künftig der wachsenden Bedeutung der internationalen strafrechtli…
-
Entwurf eines Ersten Unternehmensstatistikreformgesetzes
Bundesrat Drucksache 333/26 29.05.26 BRFuss Wi - Fz - In Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Unternehmensstatistikreformgesetzes A. Problem und Ziel Der vorliegende Gesetzentwurf besteht aus zwei Teilen. Zum einen sollen Maßnahmen zur Reduzierung nationaler Ber…