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Rede von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissenschaftliche Unterstützung der völkerrechtswidrigen israelischen …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Es ist die Aufgabe Europas, dafür zu sorgen, dass die Flamme der Zwei-Staaten-Lösung nicht erlischt.“ Das sind nicht meine Worte, aber es sind gute Worte. Es sind die Worte von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leye…
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Rede von Dr. Ralf Stegner (SPD) – Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissenschaftliche Unterstützung der völkerrechtswidrigen israelischen …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns Sozialdemokraten sind drei Grundsätze unverrückbar: Erstens. Wir sind Garant für das Existenzrecht Israels und gegen jede terroristische Bedrohung durch Hamas oder andere. Zweitens. Wir stehen immer an der Seite der Jüdinn…
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Rede von Dr. Alexander Wolf (AfD) – Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissenschaftliche Unterstützung der völkerrechtswidrigen israelischen …
Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Worin unterscheidet sich der vorliegende Antrag der Linken zum Völkerrecht im Westjordanland von linksradikaler BDS-Israel-Boykott-Agitation? Richtig, gar nicht. Er kommt von jener Partei, bei der antisemitische Rapper zu Wahlkampfvera…
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Rede von Jürgen Hardt (CDU/CSU) – Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissenschaftliche Unterstützung der völkerrechtswidrigen israelischen …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag der Linken spricht scheinbar ein tatsächliches Problem an. Der israelische Siedlungsbau wird von uns, wird von der Bundesregierung verurteilt. Insbesondere der Plan, mit dem E1-Projekt eine neue Siedlung zu schaffen,…
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Rede von Lea Reisner (DIE LINKE) – Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissenschaftliche Unterstützung der völkerrechtswidrigen israelischen …
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Regelmäßig bin ich in Gesprächen mit Menschen aus Palästina und Menschenrechtsorganisationen aus Israel. Was sie erzählen, ist nichts Neues. Es ist brutal. Es ist menschenverachtend. Und es ist so alltäglich geworden, dass wir uns daran gewöhnen, ab…
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Rede von Alexander Radwan (CDU/CSU) – Vereinbarte Debatte
Ich hoffe, Sie können ihn mir verzeihen. Nichtsdestotrotz sollten wir die Rede der Kommissionspräsidentin zum Anlass nehmen, darüber zu sprechen, was notwendig ist – das bestreiten wir in keinster Weise –, um Europa besser zu machen. Das betrifft die Bürokratie, die Wettbewerbsfä…
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Rede von Tobias Teich (AfD) – Vereinbarte Debatte
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ursula von der Leyen hat in ihrem Lagebericht die künstliche Intelligenz als zweiten großen Wendepunkt unserer Zeit bezeichnet. Die Konklusion fällt dennoch nüchtern aus: Künstliche Intelligenz ersetzt keine fehlende m…
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Rede von Roland Theis (CDU/CSU) – Vereinbarte Debatte
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Boehringer, ich habe Ihnen vorhin genau zugehört bei Ihrer Tour d’Horizon über alles das, was schlecht ist in der Europäischen Union. Wenn es so wäre, wie Sie es sagen, dann müsste Europa ja ziemlic…
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Rede von Janina Böttger (DIE LINKE) – Vereinbarte Debatte
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Welt hat sich geändert; Markus Töns hat es bereits gesagt. Der Auftritt des kanadischen Premierministers im Europäischen Parlament und das Angebot einer engeren Anbindung Kanadas an die Europäische Union ist genau e…
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Rede von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Vereinbarte Debatte
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe neulich mal eine KI gebeten, in einer warmen und farbenfrohen Sprache über Europa zu schreiben: Europa riecht nach frisch gebackenem Brot und nassem Kopfsteinpflaster, nach Pinien am Mittelmeer und Holzfeuer …
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Rede von Markus Töns (SPD) – Vereinbarte Debatte
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über die State-of-the-Union-Rede von Ursula von der Leyen letzte Woche und darüber, was unsere Positionen hierzu sind. Ich finde, wir sollten zur Sachlichkeit zurückkommen. Aber vielleicht noch einen Hinweis, weil …
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Rede von Tilman Kuban (CDU/CSU) – Vereinbarte Debatte
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in Europa nur zwei Arten von Staaten: kleine Staaten und Staaten, die noch nicht begriffen haben, dass sie klein sind. – Das sagte einst EU-Gründervater Paul-Henri Spaak. Es ist ein Satz, der heute mehr denn j…
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Rede von Rasha Nasr (SPD) – Sozialleistungsmissbrauch stoppen – Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sozialleistungsmissbrauch ist kein Kavaliersdelikt. Und ich finde, wir sollten diesen Satz auch nicht den Rechtsextremen überlassen. Denn es geht hier um etwas sehr Grundsätzlich…
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Rede von René Springer (AfD) – Sozialleistungsmissbrauch stoppen – Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließen
Guten Tag, Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Gäste! Im Juni wurde von Sozialministerin Bärbel Bas ein Aktionsplan gegen den Sozialleistungsmissbrauch angekündigt. Der sollte im Juli vorgelegt werden. Wir haben geduldig, wie wir sind, gewartet. Zwei Monate später, im Sept…
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Rede von Peter Aumer (CDU/CSU) – Sozialleistungsmissbrauch stoppen – Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Sozialstaat lebt von Verantwortung und vor allem auch von Vertrauen. Vertrauen der Menschen, die jeden Tag früh morgens aufstehen, zur Arbeit gehen, ihre Steuern und Beiträge zahlen und die von uns, die wir den …
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Rede von Cansin Köktürk (DIE LINKE) – Sozialleistungsmissbrauch stoppen – Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließen
Frau Präsidentin! Meinen Namen spricht man „Cansın“ aus. Abgeordnete! Also vorab: Der vorliegende Antrag ist absolut nutzlos; aber dass sich die Regierung jetzt als Sozialstaatsretter darstellt, ist ebenso erbärmlich. Ich verweigere mich dem Ausmachen des Sündenbocks aus politisc…
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Rede von Stephan Albani (CDU/CSU) – Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ja, manchmal dauert es lange, bis aus einer Erkenntnis ein Gesetz wird. Heute lösen wir eine Fessel, die unsere Forschungslandschaft über Jahrzehnte gebremst hat: das Besserstellungsverb…
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Rede von Dorothee Bär (Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt) – Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, lieber Kollege Holger Mann, vielen Dank für die Klarstellung an Herrn Dr. Hahn. Mit dem Grundgesetz hat es die AfD ja nicht so; sie werden es natürlich nicht verstanden haben. Ich freue mich sehr, das…
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Rede von Adam Balten (AfD) – Aktuelle Stunde: Deutscher Raketenstart Isar Aerospace – Ausdruck eines erfolgreichen Wissenschafts- und Forschungsstandortes Deutschland
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Mechatronikingenieur ziehe ich meinen Hut vor den Ingenieuren von Isar Aerospace – eine exzellente Leistung, die eines beweist: Deutschland ist eine Ingenieursnation. Ein Teil unserer deutschen Kultur ist das Ingen…
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Rede von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Deutscher Raketenstart Isar Aerospace – Ausdruck eines erfolgreichen Wissenschafts- und Forschungsstandortes Deutschland
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Am 05.09. schaute mein Sohn sehr begeistert und gebannt auf seinen Bildschirm und beobachtete, wie die Rakete in Andøya abhob. Nicht nur mein Sohn und nicht nur junge Menschen, sondern eine ganze Generation von Welt…