Rede von Markus Töns (SPD) – Vereinbarte Debatte

Rede von Markus Töns (SPD) – Vereinbarte Debatte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über die State-of-the-Union-Rede von Ursula von der Leyen letzte Woche und darüber, was unsere Positionen hierzu sind. Ich finde, wir sollten zur Sachlichkeit zurückkommen. Aber vielleicht noch einen Hinweis, weil die Zuhörerinnen und Zuhörer und die Zuschauer auf der Tribüne es vielleicht nicht so richtig verstanden haben, was Herr Boehringer gerade gesagt hat. Er war der Meinung, dass Frau von der Leyen nicht demokratisch gewählt ist. Das ist vollkommener Quatsch; denn Frau von der Leyen ist in einem Parlament gewählt worden – das ist ein gängiges Verfahren im Parlamentarismus –, und dort hat sie eine klare Mehrheit bekommen. Also, bitte schön: Hören Sie auf mit diesen Geschichten, die alle nicht stimmen! Worum geht es in dieser Rede von Ursula von der Leyen? Es geht um die Stärkung der Handlungsfähigkeit Europas in einer sich wandelnden Welt, und wir können ja nicht von der Hand weisen, dass diese Welt sich in den letzten sechs Jahren oder eigentlich in den letzten zehn Jahren komplett gewandelt hat. Wir haben vieles erlebt, was diese Welt komplett verändert. Wir sind in Krisen gerutscht. Es gab die Pandemie. Zu nennen ist der Krieg Russlands gegen die Ukraine, dieser völkerrechtswidrige Krieg. Es wird – was unsere Freunde eigentlich nicht machen sollten – ein Krieg geführt an der Straße von Hormus gegen den Iran. Das alles hat Auswirkungen auf unsere Situation in Europa. Aber wir sollten nicht ängstlich sein. Wir müssen in die Zukunft schauen, und Zukunft heißt für uns ganz eindeutig, dass Europa stärker werden muss, dass wir stärker zusammenwachsen müssen, dass wir unsere Stärke nutzen; denn dieser Binnenmarkt, der größte Binnenmarkt der Welt, ist von enormer Bedeutung für uns. Ich will in diesem Zusammenhang einen Gedanken mit Ihnen teilen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Haben wir diese Europäische Union mit ihren Freiheitsrechten, mit ihren Möglichkeiten, mit der Tatsache, dass wir Frieden auf dem Kontinent haben – wir schauen jetzt mal nicht nach Russland an dieser Stelle –, nicht gerade deshalb geschaffen, damit wir vorbereitet sind auf solche Krisen, wie sie jetzt gerade herrschen, auf das, was auf uns zukommt, auf die Bedrohungen, die wir aus Russland erleben, aber auch auf die Bedrohungen, die uns wirtschaftlich treffen? Dafür haben wir diese Europäische Union geschaffen, und wir Deutsche können stolz und froh sein, dass es diese Europäische Union gibt. Aber Europa steht vor großen Herausforderungen. Wir werden in diesem Jahr über den Mehrjährigen Finanzrahmen reden, und wir werden darüber reden, wie viel Geld auf europäischer Ebene verausgabt werden kann und darf. Wobei wir wissen: Jeder Euro, den wir auf europäischer Ebene ausgeben – und da zitiere ich gerne auch mal einen Unionspolitiker an dieser Stelle –, kommt dreimal zurück und stärkt unsere Volkswirtschaft, stärkt unsere Möglichkeiten. Das sollten wir, glaube ich, auch noch mal ins Auge fassen. Der MFR wird schwierig zu verhandeln sein, weil die nationalen Haushalte unter Druck stehen. Aber wir werden auf europäischer Ebene eine vernünftige Lösung finden, davon bin ich überzeugt. Die nächste Herausforderung der Europäische Union ist die Erweiterung. Wir brauchen die Erweiterung, aber auch Reformen. Wenn diese Europäische Union von 27 auf 28, 29 oder 30 Mitgliedstaaten wächst, dann brauchen wir Reformen des Handlungsrahmens. Beispielsweise müssen wir fragen, ob es das Einstimmigkeitsprinzip in allen Fragen noch braucht, ob wir hier nicht deutlich offener sein müssen. Montenegro ist ein Frontrunner-Staat, der bald der Europäischen Union beitreten kann. Aber sind wir fähig, ihn aufzunehmen? Ich glaube, wir müssen als Europäer es sein. Wir müssen mit unseren Freunden, auch auf dem Balkan, vernünftig darüber reden, wie sie der Europäischen Union beitreten können. Ich glaube, das ist einer der ganz entscheidenden Punkte. Ich will es an dieser Stelle noch mal sagen: Ja, wir sprechen über eine engere Zusammenarbeit ohne Mitgliedschaft, eine Assoziation mit Kanada. Aber wir müssen über Kanada hinausschauen. Es gibt auch in Europa Länder, die nicht die Absicht haben, der Europäischen Union beizutreten. Unter anderem Länder wie Norwegen oder Island werden der Europäischen Union auf absehbare Zeit sehr wahrscheinlich nicht beitreten, auch die Schweiz wird es nicht tun. Ich kann Ihnen sagen: Wir brauchen in diesem Zusammenhang gute und verlässliche Partnerschaften und Zusammenarbeit. Denn diese Länder sind nicht nur auf uns angewiesen, wir sind auch ein Stück weit auf sie angewiesen, um uns zu stärken im Bereich der Verteidigungsresilienz, aber auch im Bereich der wirtschaftlichen Resilienz. Ich glaube, einer der entscheidenden Punkte ist: Wir müssen darüber reden, welche Staaten künftig zu uns kommen und Mitglied der Europäischen Union werden. Das hat ganz viel mit unserer europäischen Souveränität zu tun, unserer Resilienz und unserer Stärke. Nicht zu vergessen: Wir haben wirklich einen starken Binnenmarkt. Wir sind eine starke Europäische Union, und wir müssen in der Welt jetzt auch unsere Stärke zeigen. Das wird von uns auch erwartet, um Lösungen zu finden, die demokratisch, nach einer freiheitlichen Grundordnung funktionieren. Deshalb: Lassen Sie uns ein starkes Europa bauen! Danke.