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Rede von Steffen Kotré (AfD) – Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen
Kohle wird nicht mehr verwendet. Und insofern: einfach nur die Zahlen anschauen. – Im Gegensatz zu Ihnen operieren wir mit Zahlen, mit Fakten. Weiter mit den Zahlen: 90 Prozent der Solarmodule und 99 Prozent der Halbleiter für die Windmühlen kommen aus China. Das sind Zahlen, die…
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Rede von Steffen Kotré (AfD) – Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland und Europa befinden sich in einer Phase tiefgreifender wirtschaftlicher, energiepolitischer und geopolitischer Veränderung. Die Stabilität Deutschlands und der europäischen Staaten, die Wettbewerbsfähigkeit…
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Rede von Volker Mayer-Lay (CDU/CSU) – Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen
Vielen Dank, Herr Dr. Kraft, für diese Zwischenfrage. – Ich kann Ihnen nur insoweit zustimmen, dass wir gut daran getan hätten, die sechs zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke weiterhin am Netz zu halten. Mir fehlt im Moment der praktische Glaube daran, diese in irgendeiner Art u…
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Rede von Dr. Rainer Kraft (AfD) – Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen
Vielen Dank, Herr Kollege Mayer-Lay, ich will es auch ganz kurz machen. – Weil Sie natürlich wieder die hohen Kosten, die wir derzeit bei fossilen Stoffen wie Öl und Gas haben, ansprechen: Stimmen Sie mit mir überein, dass wir ein weiteres Standbein der Energieversorgung aufmache…
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Rede von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen
Könnten Sie Ihren Namen noch mal kurz sagen? Wir sind nicht im gleichen Ausschuss. Wie heißen Sie noch mal? – Herr Kraft. Ich kann Ihren Unmut verstehen. Denn natürlich sind wir teilweise immer noch abhängig von russischem Gas und immer noch teilweise abhängig von Öl aus anderen …
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Rede von Günter Baumgartner (CDU/CSU) – Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen
Der zweite Antrag behandelt das Thema Energiepreise. Hier ist, anders als im ersten Antrag, vor allem das bemerkenswert, was nicht im Antrag steht. Ich lese unter anderem etwas über europäische Sanktionen, über den Importstopp von russischem Erdgas. Worüber aber die AfD kein einz…
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Rede von Manuel Krauthausen (AfD) – Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In unserem Antrag verlangen wir die sofortige Senkung aller Energiekosten und die Beendigung der deutschen Klimaschutzmaßnahmen. CO2 ist nicht maßgeblich für das Klima verantwortlich, sondern Wasserdampf. Wasserdampf ist ein …
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Rede von Daniel Bettermann (SPD) – Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ein Antrag sich mit der Rettung von Industrie und Mittelstand beschäftigt, könnte man ja zunächst meinen: Hier geht es um ein wichtiges Anliegen, eines, das auch uns umtreibt. – Denn ja: Energie muss natürlich be…
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Rede von Janine Wissler (DIE LINKE) – Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die hohen Energiepreise belasten die Menschen, die auf das Auto angewiesen sind. Sie verteuern die Lebensmittel und den Alltag. Viele schalten in diesen Tagen mit Sorge ihre Heizung an. Ursache dafür ist der Krieg gegen den Iran und Miner…
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Rede von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich habe letzte Woche für einen Tag bei der Tafel in meinem Wahlkreis mitgearbeitet und dort Lebensmittel ausgeteilt. Ich habe dort Menschen getroffen, die sich Sorgen machen, die sich fragen, ob sie ihr…
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Rede von Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU) – Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren und entscheiden heute Morgen über zwei Anträge der AfD. In einem dieser Anträge fordern Sie, die Klimaschutzmaßnahmen zu beenden, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen, kurzum: Klimaschutz auf null. Ich …
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Rede von Jakob Blankenburg (SPD) – Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Energiepolitik unseres Landes stellt sich eine ganz einfache Frage: Wer sitzt am Hebel? 2022 war das Wladimir Putin. Er hat uns den Gashahn zugedreht; bezahlt haben es Familien, unsere Betriebe und ihre Beschäftigten. In di…
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Rede von Marc Henrichmann (CDU/CSU) – Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An die Schwarzmaler von rechts und links außen möchte ich zuallererst die freundliche Grußbotschaft richten, dass interessanterweise immer dann, wenn es gegen die jeweils andere Seite geht, der Verfassungsschutz fast inquisitorisc…
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Rede von Daniel Baldy (SPD) – Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! „‚Wozu brauchen wir Agenten [...]? Ist das nicht antiquiert? Nun, ich sehe die Welt mit anderen Augen als Sie. Und die Wahrheit ist: Was ich sehe, ängstigt mich. Es ängstigt mich, weil wir unsere Feinde nicht mehr k…
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Rede von Dr. Günter Krings (CDU/CSU) – Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wundert ja nicht, dass auch bei dieser Debatte von den Extremen in diesem Hause nur die Gefahren beschworen werden, die angeblich von zusätzlichen Befugnissen unserer Nachrichtendienste ausgehen. Aber es ist doch ganz gut, dass die Zuh…
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Rede von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir leben in wirklich sehr unsicheren Zeiten. Unser Land wird jeden Tag angegriffen, oft im Verborgenen, aber auch immer häufiger und völlig unverhohlen ganz offen. Was das bedeutet, das haben meine Vorrednerinnen …
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Rede von Sebastian Fiedler (SPD) – Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
Herzlichen Dank. – Ich wollte Ihnen mitteilen, dass wir heute über etwas Größeres reden, nicht nur über die Nachrichtendienstreform. Wir modernisieren und reformieren nämlich aktuell die Sicherheitsarchitektur dieses Landes auf der Ebene des Bundes grundlegend – in einer Zeit, in…
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Rede von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass es am 4. August 2026 auf dem Flughafen Leipzig/Halle, von dem aus auch Familien in ihren Mallorca-Urlaub starten, nicht zu einem Feuerinferno gekommen ist, verdanken wir allein dem Zufall. Die Bundesregierung hat es klar benannt, Her…
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Rede von Sonja Eichwede (SPD) – Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
Vielen Dank. Sie hatten schon genug Redezeit. – Wir erleben immer wieder, wie Cyberangriffe auf staatliche Stellen, auf Unternehmen, auf Infrastruktur geschehen. Wir sehen die Drohnenflüge über militärische Einrichtungen, über sensible Industrieanlagen. Wir sprechen von Angriffen…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1149 zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde, der Verordnung (EU) 2016/589 über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen (EURES), den Zugang von Arbeitnehmern zu mobilitätsfördernden Diensten und die weitere Integration der Arbeitsmärkte und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der Durchführungsbeschlüsse (EU) 2017/1256, (EU) 2018/170, (EU) 2018/1020 und (EU) 2018/1021 der Kommission
Bundesrat Drucksache 566/26 24.09.26 EU - AIS - In - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1149 zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde, der Verordnu…