Rede von Daniel Baldy (SPD) – Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts

Rede von Daniel Baldy (SPD) – Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! „‚Wozu brauchen wir Agenten [...]? Ist das nicht antiquiert? Nun, ich sehe die Welt mit anderen Augen als Sie. Und die Wahrheit ist: Was ich sehe, ängstigt mich. Es ängstigt mich, weil wir unsere Feinde nicht mehr kennen. Auf Landkarten gibt es sie nicht mehr. Es sind keine Nationen, es sind Individuen.“ Wer einen guten Filmgeschmack hat, der weiß natürlich: Das war ein Zitat aus dem James-Bond-Film „Skyfall“. Die MI6-Chefin M muss vor einem Parlamentsausschuss erklären, warum es die Nachrichtendienste überhaupt noch braucht. Und ihre Antwort mag 2012, beim Erscheinen des Films, noch die richtige gewesen sein. Feinde waren nicht mehr zu erkennen, auf Landkarten waren sie vielleicht nicht mehr existent. Alles schien friedlich, während die rosarote Brille manche aufziehende dunkle Wolke vielleicht verdeckt hat. Aber unsere Welt hat sich seit 2012 verändert. 2014 überfielen russische Soldaten ohne Hoheitsabzeichen die Krim. Seit fast fünf Jahren führt Putin einen Krieg in der Ukraine. Er greift Deutschland und Europa täglich an. Staaten wie China bedrohen uns und unsere Art, zu leben; sie bedrohen die internationale Ordnung, indem sie jeden Tag die Stärke des Rechts durch das Recht des Stärkeren ersetzen wollen. Terrororganisationen wie der IS greifen uns an. Rechtsextreme Netzwerke untergraben die Demokratie weltweit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Liste ließe sich endlos fortsetzen. Wir sehen aber auch immer deutlicher: Zum Glück haben wir unsere Nachrichtendienste. Und zum Glück gibt es Menschen in diesem Land, die jeden Tag bei den Diensten für unsere Sicherheit sorgen; und das geschieht meist ohne öffentliche Aufmerksamkeit oder entgegengebrachte Dankbarkeit. Und deshalb, finde ich, gehört in dieser Debatte ganz vorn auch einmal ein ganz, ganz besonderer Dank. Vielen Dank an die vielen Mitarbeitenden beim BAMAD, beim BND und bei den Verfassungsschutzämtern! Vielen Dank, dass Sie jeden Tag Ihren Job machen, weitab von der Öffentlichkeit, damit wir in Sicherheit leben können. Auch wenn die Mitarbeitenden bei den Diensten vielleicht nicht immer mit explodierenden Kugelschreibern hantieren, so ist die Bedrohungslage doch mindestens ähnlich hoch wie in einem James-Bond-Film. Unsere Feinde sind Terrororganisationen und Staaten. Es sind radikalisierte Einzeltäter und bezahlte Wegwerfagenten, die verschleiern, in wessen Auftrag sie handeln. Klar ist aber immer: Sie schaden uns. Sie greifen unsere Art, zu leben, an. Sie gefährden unsere Sicherheit. Und wir geben mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Reform der Nachrichtendienste genau auf diese Gefährdung eine Antwort. Es ist die richtige. Deshalb freue ich mich auch auf die Beratungen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und ja, dieser Punkt wurde schon an vielen Stellen der Debatte angesprochen: Nachrichtendienste sind ein hochsensibler Bereich, gerade weil sie oft abseits der Öffentlichkeit agieren und damit weniger öffentliche Kontrolle stattfindet als bei anderen staatlichen Sicherheitsbehörden, etwa den Polizeien. Gerade darum sind funktionierende Kontrollmechanismen umso wichtiger. Deshalb schaffen wir mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf eine noch bessere Kontrolllandschaft; denn wir schaffen keine Kontrolle ab. Im Gegenteil: Wo bisher mehrere Kontrollbehörden technische Maßnahmen nebeneinander kontrollierten, geschieht dies künftig gebündelt im schon bewährten Unabhängigen Kontrollrat. Und es unterliegen zukünftig nicht weniger Maßnahmen einer Kontrolle, sondern ganz im Gegenteil mehr Maßnahmen unterliegen einer Kontrolle. Und ich will das ganz bewusst auch an die Adresse derjenigen sagen, die hier von Stasi 2.0, von geheimer Polizei, von Gestapo usw. sprechen: Ich bin froh, dass wir in einem Land leben, in dem die Nachrichtendienste kontrolliert werden. Ich bin froh, dass die Maßnahmen der Dienste vorher genehmigt werden müssen. Und vor allen Dingen: Ich bin froh, dass wir in einem Land leben, das eben keine Willkür zulässt, auch und gerade nicht bei den Nachrichtendiensten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Klar ist aber auch: Es gibt Punkte und Themen in diesem Gesetzentwurf, die wir noch mal genauer anschauen müssen. Das ist der Umgang mit schützenswerten Berufsgruppen, das ist natürlich auch der Einsatz nachrichtendienstlicher Verbindungen. Und wie sollte es anders sein, wenn wir darüber im Bundestag sprechen: Das ist natürlich auch die parlamentarische Kontrolle. Auf diese Debatten freue ich mich. Und ich freue mich, dass wir diesen Gesetzentwurf jetzt beraten können und diese Sicherheitskoalition weiterführen. Vielen, vielen Dank.