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Rede von Stephan Albani (CDU/CSU) – Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ja, manchmal dauert es lange, bis aus einer Erkenntnis ein Gesetz wird. Heute lösen wir eine Fessel, die unsere Forschungslandschaft über Jahrzehnte gebremst hat: das Besserstellungsverb…
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Rede von Dr. Lina Seitzl (SPD) – Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wissenschaftsfreiheit ist ein großes Wort. Aber ob Wissenschaft frei und erfolgreich arbeiten kann, entscheidet sich oft an sehr konkreten Rahmenbedingungen: daran, ob Forschungseinrichtungen d…
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Rede von Dorothee Bär (Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt) – Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, lieber Kollege Holger Mann, vielen Dank für die Klarstellung an Herrn Dr. Hahn. Mit dem Grundgesetz hat es die AfD ja nicht so; sie werden es natürlich nicht verstanden haben. Ich freue mich sehr, das…
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Rede von Sonja Lemke (DIE LINKE) – Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
Sehr geehrte Zuhörende! Frau Präsidentin! Heute will die Bundesregierung das Wissenschaftsfreiheitsgesetz ändern. Aber dabei geht es nicht um die Bedrohung der Wissenschaft durch autoritäre Regierungen, auch nicht um die unsichere Finanzierung oder prekäre Arbeitsbedingungen, nic…
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Rede von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im März habe ich an dieser Stelle gesagt: Diese Novelle ist, „als würde man einem Marathonläufer, dem beide Beine zusammengebunden sind, gnädigerweise die Schnürsenkel lockern“. Sechs Monate später kann ich Ihnen berichten: Die Sc…
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Rede von Holger Mann (SPD) – Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Unterschied zum Vorredner komme ich gleich zum Thema. Aber dem sei gesagt, weil er sich „Dr.“ nennt und dennoch an den Tatsachen vorbeiredet: Warum regeln wir in diesem Gesetz nicht noch mal die Wissenschaftsfreihei…
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Rede von Florian Müller (CDU/CSU) – Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesforschungsministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 27. September 2023 hat der Deutsche Bundestag zum ersten Mal einen Antrag der Union beraten, das Besserstellungsverbot für gemeinnützige Forschungseinrichtungen zu lock…
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Rede von Adam Balten (AfD) – Aktuelle Stunde: Deutscher Raketenstart Isar Aerospace – Ausdruck eines erfolgreichen Wissenschafts- und Forschungsstandortes Deutschland
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Mechatronikingenieur ziehe ich meinen Hut vor den Ingenieuren von Isar Aerospace – eine exzellente Leistung, die eines beweist: Deutschland ist eine Ingenieursnation. Ein Teil unserer deutschen Kultur ist das Ingen…
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Rede von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Deutscher Raketenstart Isar Aerospace – Ausdruck eines erfolgreichen Wissenschafts- und Forschungsstandortes Deutschland
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Am 05.09. schaute mein Sohn sehr begeistert und gebannt auf seinen Bildschirm und beobachtete, wie die Rakete in Andøya abhob. Nicht nur mein Sohn und nicht nur junge Menschen, sondern eine ganze Generation von Welt…
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Rede von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Deutscher Raketenstart Isar Aerospace – Ausdruck eines erfolgreichen Wissenschafts- und Forschungsstandortes Deutschland
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 5. September, kurz nach 10 Uhr abends, stand in Andøya in Norwegen eine Rakete auf der Startrampe, gebaut in Ottobrunn bei München von einem Unternehmen, das es vor zehn Jahren noch gar nicht …
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Rede von Dorothee Bär (Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt) – Aktuelle Stunde: Deutscher Raketenstart Isar Aerospace – Ausdruck eines erfolgreichen Wissenschafts- und Forschungsstandortes Deutschland
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt sie noch, die guten Nachrichten. Anfang September hat Europa Raumfahrtgeschichte geschrieben. Am 5. September hat das deutsche Start-up Isar Aerospace erfolgreich mit seiner Spectrum-Rakete den Erdorbit erreich…
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Rede von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Sammelübersicht 309 zu Petitionen
Hochverehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nutze jetzt mal die Gelegenheit, um etwas Licht ins Dunkel zu bringen. An jedem Donnerstag stimmen wir über diverse Sammelübersichten aus dem Petitionsausschuss ab. Dahinter verbergen sich ganz viele Anliegen von B…
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Rede von Stefan Glaser (CDU/CSU) – Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern
Danke. – Das Beste an diesen beiden Punkten ist, dass sie uns quasi kein Geld kosten. Aber wenn wir von Geld sprechen: Die bestehenden Finanzmittel müssen dorthin, wo Menschen besonders unter Hitze leiden – in Krankenhäuser, in Alten- und Pflegeheime, in Ganztagskrippen und ander…
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Rede von Stefan Glaser (CDU/CSU) – Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Klimaanpassung ist wichtig, um unser Land auf zunehmende Hitze, längere Trockenperioden und Extremwetter vorzubereiten. Aber wir lösen diese Probleme nicht dadurch, dass wir eine neue Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz schaff…
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Rede von Josef Oster (CDU/CSU) – Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Sommer 2026 hat es deutlich gezeigt: Es besteht Handlungsbedarf – Handlungsbedarf, um unser Leben und unseren Lebensraum an die Folgen großer Hitze und Trockenheit anzupassen. Und auch wenn man es aktuell nicht zwingend erw…
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Rede von Bodo Ramelow (DIE LINKE) – Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Einführung einer Widerspruchsregelung
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist wieder so ein Tag, an dem ich auf dieses Parlament stolz bin, ein Tag, an dem wir nicht über parteipolitische Gräben hüpfen, an dem wir nicht im fraktionellen Zwang unterwegs sind, sondern an dem jeder hier von uns als M…
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Rede von Steffen Kotré (AfD) – Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland und Europa befinden sich in einer Phase tiefgreifender wirtschaftlicher, energiepolitischer und geopolitischer Veränderung. Die Stabilität Deutschlands und der europäischen Staaten, die Wettbewerbsfähigkeit…
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Rede von Volker Mayer-Lay (CDU/CSU) – Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen
Vielen Dank, Herr Dr. Kraft, für diese Zwischenfrage. – Ich kann Ihnen nur insoweit zustimmen, dass wir gut daran getan hätten, die sechs zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke weiterhin am Netz zu halten. Mir fehlt im Moment der praktische Glaube daran, diese in irgendeiner Art u…
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Rede von Manuel Krauthausen (AfD) – Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In unserem Antrag verlangen wir die sofortige Senkung aller Energiekosten und die Beendigung der deutschen Klimaschutzmaßnahmen. CO2 ist nicht maßgeblich für das Klima verantwortlich, sondern Wasserdampf. Wasserdampf ist ein …
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Rede von Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU) – Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren und entscheiden heute Morgen über zwei Anträge der AfD. In einem dieser Anträge fordern Sie, die Klimaschutzmaßnahmen zu beenden, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen, kurzum: Klimaschutz auf null. Ich …