15.000 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 25
-
Rede von Dr. Katja Strauss-Köster (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich morgens in den Deutschen Bundestag komme und die deutsche Nationalflagge über dem Reichstag wehen sehe, dann erfüllt mich das mit Demut und Stolz. Heute allerdings schäme ich mich. Ich …
-
Rede von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin …
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD hat heute eine Aktuelle Stunde zu Antisemitismus, Extremismus und Clans aufgesetzt. Ich kann nur sagen: Gut, dass wir darüber reden. Und Sie wissen genau, wir werden über Sie reden müssen. Ich werde das tun. Ich verspreche Ih…
-
Rede von Beatrix von Storch (AfD) – Aktuelle Stunde: Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin …
Herr Kollege, Intifadas hat es in der Vergangenheit schon gegeben, und bei diesen Intifadas ging es nicht um Widerstand, sondern um 20 000 Terroranschläge, 138 Selbstmordattentate, über 7 000 Verletzte und über 1 000 Tote. Das ist Intifada. Wenn Sie jetzt so tun, als wäre das ein…
-
Rede von Beatrix von Storch (AfD) – Aktuelle Stunde: Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über den Antisemitismus innerhalb der Berliner Linken. Es geht dabei ausdrücklich nicht um einzelne Entgleisungen Einzelner in Neukölln. Es geht um deren Strategie und um das ganze sie tragende Umfeld. Noch nie seit dem Krie…
-
Rede von Sebastian Fiedler (SPD) – Aktuelle Stunde: Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in der Debatte einen zusätzlichen Fokus setzen, und zwar auf die Organisierte Kriminalität, und die Frage an den Anfang stellen: Was will eigentlich generell Organisierte Kriminalität? Die Antwort lautet: Zu…
-
Rede von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Am 7. Oktober jährt sich der grausame Terroranschlag der Hamas auf Israel zum dritten Mal. Über 1 000 Menschen wurden ermordet, Tausende verletzt, gefoltert, vergewaltigt. Rund 250 Menschen wurden als Geiseln genom…
-
Rede von Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss Ihnen ehrlich sagen: In den letzten Tagen habe ich mich bei der Linkspartei gefühlt wie im falschen Film. Allein die Tatsache, dass die Spitzenkandidatin der Linkspartei Elif Eralp beim Wahlergebnis von einem…
-
Rede von Dr. Rainer Kraft (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank. – Herr Minister, in der Vergangenheit wurden in den USA und Dänemark in Produkten aus China versteckte Features entdeckt. Norwegen hat festgestellt, dass Elektrobusse aus China immer versuchen, heimlich zu Hause in China anzurufen. Ich frage Sie daher: Wie viel chine…
-
Rede von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Russlands barbarischer Krieg in der Ukraine eskaliert eigentlich Woche für Woche und gleichzeitig der Schattenkrieg gegen unser Land und gegen eine Reihe von europäischen Partnern. Ich formuliere diplomatisch: Das transatlantische V…
-
Rede von Falko Droßmann (SPD) – Befragung der Bundesregierung
Erlauben Sie zum letzten Punkt eine Nachfrage. Wie stellen Sie sich denn konkret die Zusammenarbeit mit Partnern, insbesondere europäischen Partnern, vor? Denn es gibt doch auch technische Herausforderungen, die eine Zusammenarbeit mit internationalen Partnern erfordern.
-
Rede von Boris Pistorius (Bundesminister der Verteidigung) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Unsere Sicherheit ist kostbar. Sie ist Voraussetzung für unser Leben in Sicherheit und in Freiheit. Aber diese Sicherheit ist in Gefahr, und zwar so sehr wie schon seit Langem nicht. Die Bedrohung durch …
-
Rede von Dirk Wiese (SPD) – Plenarprotokoll 21/95
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn sich die Fraktionen des Deutschen Bundestages nicht über die Tagesordnung einigen können, dann muss darüber mehrheitlich abgestimmt werden. Das ist ein normales Prozedere, und darum führen wir diese Geschäftsordnungsde…
-
Rede von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 21/95
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Leider müssen wir heute über etwas diskutieren, das eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, nämlich über die Befassung dieses Hauses mit einem Gesetzentwurf des Bundesrates. Der Bundesrat hat bereits im September …
-
Bundesbericht Energieforschung 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8150 21. Wahlperiode 23.09.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bundesbericht Energieforschung 2026 Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 23. September 2026. V orabfassung – w ird durch die lektori…
-
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2026
RBundesrat Drucksache 564/26 23.09.26 EU - R Unterrichtung durch die Europäische Kommission Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbar…
-
Mögliche Verbindungen zwischen Umweltorganisationen und Linksextremismus in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8113 21. Wahlperiode 23.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, Martin Hess, Karsten Hilse, Thomas Korell, Dr. Rainer Kraft, Manuel Krauthausen, Marcel Queckemeyer, Dr. Paul Schmidt und der Fraktion…
-
Deutsche Waffen- und Waffensystemlieferungen an die USA und Israel vor dem Hintergrund des Krieges gegen den Iran und im Libanon (Antwort zu Drs. 21/7736)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8141 21. Wahlperiode 23.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Janine Wissler, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7736 – Deutsche Waffen- und Waff…
-
Mandat, Finanzierung und Erfolgskontrolle des Persönlichen Beauftragten des Bundeskanzlers für Investitionen in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/7922)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8149 21. Wahlperiode 23.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7922 – Mandat, Finanzierung und Erfo…
-
Finanzierung der Hightech Agenda Deutschland aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität - Zusätzlichkeit, Mittelverlagerungen und Finanzplanung ab 2026 (Antwort zu Drs. 21/7913)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8151 21. Wahlperiode 23.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7913 – Finanzierung der Hightech …
-
Strafmündigkeit, Entwicklung tatverdächtiger Kinder unter 14 Jahren und staatliche Interventionsmaßnahmen (Antwort zu Drs. 21/7884)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8153 21. Wahlperiode 23.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich von Zons, Knuth Meyer-Soltau, Dr. Christoph Birghan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7884 – Strafmündigkeit,…