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Rede von Serdar Yüksel (SPD) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Herr Präsident, ganz herzlichen Dank. – Lieber Herr Kollege, ganz herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage gestellt haben. Das bringt mich dazu, auf bestimmte Dinge mit etwas mehr Zeit einzugehen, die ich in den drei Minuten gerade nicht hatte. Wir geben im Gesundheitssystem w…
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Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Sehr geehrter Kollege Yüksel, ich habe natürlich immer aufmerksam zugehört, aber ganz besonders, als Sie angefangen haben, sich zu bedanken, und dann gesagt haben – das weiß ich natürlich schon –, dass Sie in der Pflege tätig sind bzw. tätig waren. Dann müssten Sie wissen, dass s…
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Rede von Serdar Yüksel (SPD) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir in der Haushaltsdebatte gestern und heute kaum gehört haben, ist ein Wort über die Gesundheit unserer Kinder. Wir reden in der Haushaltsdebatte über Milliarden, über Verteidigung, über Infrastruktur und über Schulden.…
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Rede von Dr. Christoph Birghan (AfD) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Bei der Krankenhausfinanzierung bleibt der Reformbedarf gewaltig. Für den Umbau der Krankenhauslandschaft stehen bis 2035 bis zu 50 Milliarden Euro im Transformationsfonds zur Verfügung. Während die Regierung jedoch hilflos versucht, ein tragfähiges Finanzierungssystem zu bauen, …
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Rede von Dr. Christoph Birghan (AfD) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese ganzen Reden heute zu hören, ist wunderbar. Die Regierungsparteien sagen, was sie jetzt endlich nach Jahrzehnten in der Verantwortung alles anpacken wollen: Es wird alles besser. Und die Opposition in Form der Grünen sagt: Ja,…
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Rede von Dr. Matthias Hiller (CDU/CSU) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fast 100 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sind krankenversichert. Wer krank wird, bekommt medizinische Hilfe. Ich merke bei den vielen Gesprächen, die ich im Wahl…
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Rede von Evelyn Schötz (DIE LINKE) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Haushalt beantwortet eine ganz einfache Frage: Für wen oder was ist eigentlich Geld in diesem Land da? Dieser Haushalt gibt eine ziemlich klare Antwort: nicht für die Gesundheit, nicht für Patientinnen und Patienten, nicht…
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Rede von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Linnemann! Wer bei Gesundheit spart, zahlt am Ende drauf. Das gilt für die Psychotherapie, das gilt für viele Versorgungsbereiche, und das gilt ganz besonders auch bei der globalen Gesundheit. Minus 8,…
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Rede von Dr. Christina Baum (AfD) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Gesundheit unserer Bürger ist dieser Regierung nichts wert. Nirgendwo wird im Haushalt so stark gekürzt wie beim Einzelplan 15 – Gesundheit –: von 21,8 auf 14,3 Milliarden Euro, also um 34,4 Prozent. Und das bei zusätzlichen Belastungen…
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Rede von Simone Borchardt (CDU/CSU) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht vorab an die Opposition: Sie sind in puncto Problembeschreibung wirklich hervorragend; aber ich konnte keine Lösungsansätze erkennen, ehrlich. Wir haben in diesem System so viel Geld. Was glauben Sie …
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Rede von Tamara Mazzi (DIE LINKE) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Herr Präsident! Jetzt ist es endlich geschafft: Frau Warken verlässt das Ministerium – nicht in den Haushaltsausschuss, wie Herr Spahn, sondern gleich ins Kanzleramt. Wir sehen: Die CDU ist immer sehr gut zu den Ministerinnen und Ministern, die die größten Schweinereien fabrizier…
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Rede von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger im Land! Friedrich Merz hat am Anfang dieser Woche gesagt, dass er uns alle in Zukunft bei seiner Politik emotional mehr mitnehmen will. Allein: Wenn man auf die letzten zwölf Monate Gesund…
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Rede von Svenja Stadler (SPD) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Linnemann! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Im Etat des Gesundheitsministeriums sind im Entwurf rund 14,33 Milliarden Euro an Ausgaben vorgesehen. Leider sind das – das stimmt – rund 7,4…
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Rede von Martin Sichert (AfD) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Überhaupt soll die Klingbeil-SPD mehr Geld für die eigene Bevölkerung lockermachen. Es kann doch nicht sein, dass wir über 200 Milliarden Euro an neuen Schulden machen und dass zugleich bei der medizinischen Versorgung massiv gekürzt wird. Als weiteren Schritt müssen Sie, Herr Li…
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Rede von Martin Sichert (AfD) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Millionen Patienten in Deutschland leiden wegen der katastrophalen Politik von SPD und CDU. Karl Lauterbach hat ganz bewusst die Krankenhäuser reihenweise in den Ruin geführt. CDU und SPD haben mit dem GKV-Gesetz alles, selbst Rettungsdiens…
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Mann Anfang 50 aus Magdeburg erhält 2023 die Diagnose Lungenfibrose. Er war bis dahin immer sportlich, ging Joggen, fuhr viel Fahrrad. Zwei Jahre nach der Diagnose war klar: Er braucht eine neue Lunge. In einer Nacht im Januar d…
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Rede von Jan Metzler (CDU/CSU) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Letzter Redner in einer Debatte sein zu dürfen, hat immer den Vorteil, dass man das eine oder andere noch einmal zusammenfassen kann. Und es ist mir wirklich eine Freude, zu diesem Tagesordnungs…
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Rede von Sahra Mirow (DIE LINKE) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Linke werden wir uns mit aller Entschiedenheit dafür einsetzen, dass dieser Haushaltsplan so nicht verabschiedet wird. Denn als Koalition von Union und SPD setzen Sie vollkommen falsche Prioritäten und leisten damit…
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Rede von Hendrik Bollmann (SPD) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Haushaltswoche geht es nicht nur um Zahlen. Vor den Zahlen stehen auch grundsätzliche Fragen. Und gerade nach dem vergangenen Wochenende will ich mir etwas Zeit nehmen, um grundsätzlich…
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Rede von Melanie Bernstein (CDU/CSU) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es schon ein paarmal gehört: Deutschland erreicht in Lesen, Mathe und Naturwissenschaften den niedrigsten Stand seit Beginn der PISA-Studien. Besonders besorgniserregend ist: Der Bildun…