11.278 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 36
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Wohngeld retten - Kürzungspläne stoppen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6363)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7942 21. Wahlperiode 09.09.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter u…
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- Sammelübersicht 304 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 304 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 9. Septembe…
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- Sammelübersicht 305 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 305 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 9. Septembe…
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- Sammelübersicht 306 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 306 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 9. Septembe…
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- Sammelübersicht 307 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 307 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 9. Septembe…
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- Sammelübersicht 312 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 312 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 9. Septembe…
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- Sammelübersicht 314 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 314 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 9. Septembe…
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- Sammelübersicht 315 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 315 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltene Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 9. September 2…
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- Sammelübersicht 316 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 316 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 9. Septembe…
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Ernährungssouveränität herstellen - Globale Hungerkrise bekämpfen in Zeiten wachsender Finanzierungslücken (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6010)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7949 21. Wahlperiode 09.09.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Schahina Gambir, Dr. Ophelia Nick, Jamila Schäfer, weiterer Abgeordn…
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Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2026 - Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren (Antwort zu Drs. 21/7385)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7967 21. Wahlperiode 09.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7385 – Ergänzende Informationen zur…
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Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund (Antwort zu Drs. 21/5990)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7968 21. Wahlperiode 09.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, Wolfgang Wiehle, Mirco Hanker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5990 – Finanzierung von Nic…
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Nationaler Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen in Deutschland nach Artikel 4 Absatz 2 Satz 2 der EU-Mindestlohn-Richtlinie
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7700 21. Wahlperiode 09.09.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Nationaler Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen in Deutschland nach Artikel 4 Absatz 2 Satz 2 der EU-Mindestlohn-Richtlinie Die breite Geltung von Tarifverträgen …
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Fünfter Bericht der Bundesregierung zu der Überprüfung der Voraussetzungen zur Bestimmung der in Anlage II zum Asylgesetz bezeichneten sicheren Herkunftsstaaten
Unterrichtung durch die Bundesregierung Fünfter Bericht der Bundesregierung zu der Überprüfung der Voraussetzungen zur Bestimmung der in Anlage II zum Asylgesetz bezeichneten sicheren Herkunftsstaaten Inhal tsverzeichnis Seite Abbildungsverzeichnis ...............................…
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Entschließung des Bundesrates: Arbeitnehmerfreizügigkeit schützen - Missbrauch wirksam bekämpfen
Bundesrat Drucksache 521/26 09.09.26 Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Entschließung des Bundesrates: Arbeitnehmerfreizügigkeit schützen - Missbrauch wirksam bekämpfen Der Ministerpräsident Düsseldorf, 8. September 2026 des Landes Nordrhein-Westfalen An den Präsidenten des Bu…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1727
Bundesrat Drucksache 524/26 09.09.26 EU - In - R Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Aufhebu…
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Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (Neufassung)
Bundesrat Drucksache 530/26 09.09.26 EU - Fz - R Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (Neufassung) COM(2026) 308 final Der Bundesrat wird über die Vorlage …
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Rede von Erhard Brucker (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eines vorab: Die AfD-Fraktion ist mitnichten gegen Infrastrukturinvestitionen. Häfen, Flughäfen, Schienenwege – all das ist sinnvoll, gerade auch für den Tourismus in diesem Land. Aber wenn dieser Haushalt bei Wasserstraßen 1 Milli…
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Rede von Hans Koller (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute den Einzelplan 09 mit einem Volumen von gut 5,5 Milliarden Euro, den Haushaltsplan des Ministeriums für Wirtschaft und Energie. Wir diskutieren ihn, ja, in schwierigen und in herausfordernden Zeiten. E…
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Rede von Dr. Nina Scheer (SPD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Ich würde gern fortsetzen. Danke. – Nein, es ist nicht typisch. Ich habe Sie auch schon mal zu Wort kommen lassen. Aber ich will die Rede jetzt sachlich zu Ende führen. Und zwar möchte ich jetzt zur Einbringung des Haushalts für 2027 noch ergänzend zu meinen Vorrednern SPD-seitig…