Rede von Dr. Nina Scheer (SPD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027

Rede von Dr. Nina Scheer (SPD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 Ich würde gern fortsetzen. Danke. – Nein, es ist nicht typisch. Ich habe Sie auch schon mal zu Wort kommen lassen. Aber ich will die Rede jetzt sachlich zu Ende führen. Und zwar möchte ich jetzt zur Einbringung des Haushalts für 2027 noch ergänzend zu meinen Vorrednern SPD-seitig gerne auf folgende Punkte eingehen: Einmal möchte ich eine kurze Richtigstellung machen: Es war gerade erwähnt worden, dass Kürzungen bei der Klimaanpassung vorgenommen werden. Richtig ist, dass hier eine Bündelung, eine Verschiebung in den KTF, in den Klima- und Transformationsfonds, und zwar mit dem Titel „Kommunen und soziale Einrichtungen“ stattfindet. Rein nominell, von der Millionenzahl, die da genannt ist, findet sogar eine Erhöhung statt. Ich möchte aber nicht schönreden, dass wir im vorgelegten Haushalt insgesamt tatsächlich Kürzungen haben. Natürlich beschäftigt es uns alle, wie wir trotzdem so viel Innovationen wie möglich, so viel Investitionen wie möglich hinkriegen können. Im Bereich der klimaorientierten Maßnahmen für die Energiewende, für die wir das Sondervermögen nutzbringend einsetzen wollen, ist es unsere Zielsetzung und auch die verfassungsrechtliche Maßgabe, dies unbedingt zu erbringen. Deswegen: Wir werden auf jeden Fall noch Diskussionen, Berichterstattergespräche unter den Haushältern führen, damit wir das auch tatsächlich so hinbekommen, dass wir diesen Zielen gerecht werden und dass wir ein Plus an Energiewende, ein Plus an Investitionen in die Energiewende, an Klimaschutzmaßnahmen für die Energiewende erreichen. Denn bei 17 000 Toten durch Hitze kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. – 16 000 oder 17 000. Finden Sie, dass das jetzt die Kategorie ist, über die wir reden müssen? Sind Sie also zufrieden, wenn es nur 16 000 sind? Dann einigen wir uns auf 16 000. Aber was ist mit den Tausend, die vielleicht zusätzlich noch gestorben sind, die Sie noch nicht kennen? Es ist unwürdig, wie Sie mit Menschenleben umgehen, unwürdig! Sie ignorieren einfach, dass hier Menschen durch menschengemachten Klimawandel in Gefahr sind, den wir auch menschgemacht bekämpfen können und auch bekämpfen müssen. Ich möchte außerdem noch auf die Fragen zur Gasversorgung eingehen, die ebenfalls in der Debatte schon anklangen. Wir müssen natürlich dafür sorgen, dass wir Versorgungssicherheit haben. Aber wir müssen auch im Interesse der Energiewende dafür sorgen, dass wir nicht mehr Gas vorhalten, als wir wirklich brauchen. Denn das würde uns erneut Geld entziehen, das wir für die Energiewende brauchen. Auch dies wollte ich noch gerne angebracht haben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.