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Schriftliche Frage 8 von Adam Balten (AfD): Welche konkreten Konzepte, Strategien sowie regulatorischen oder operativen Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem Anschlag auf das Berl…
Frage 8 (Adam Balten, AfD): Welche konkreten Konzepte, Strategien sowie regulatorischen oder operativen Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz im Januar 2026, zu dem sich die linksextremistische „Vulkangruppe“ bekannte, zum verstärkten Schu…
- Stellenkürzungen im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz
- Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen seit dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz
- Schutz der Persönlichkeitsrechte von Polizeivollzugsbeamten bei der Anfertigung von Bild und Tonaufnahmen durch Dritte
- Bedingungen für die Beendigung der Binnengrenzkontrollen
- Anzahl schutzbedürftiger religiöser Einrichtungen
- Anzahl ausländischer Gefährder in Deutschland
- Verwendung der Haushaltsmittel für Islamismusprävention bis 2030
- Aktivitäten deutscher NGOs im Zusammenhang mit Migrationsbewegungen
- Versuchte und vollendete Tötungsdelikte seit 2013
- Schutz kritischer Infrastrukturen in der Stadt und im Landkreis Regensburg vor Sabotage und Cyberangriffen
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Fragen für die Fragestunde der 95. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 23. September 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8048 21. Wahlperiode 18.09.2026 Fragen für die Fragestunde der 95. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 23. September 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bär, Karl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 5, 8 B…
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Kosten, Empfänger und Kontrolle der deutschen Ukraine-Hilfe im In- und Ausland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8052 21. Wahlperiode 18.09.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD Kosten, Empfänger und Kontrolle der deutschen Ukraine-Hilfe im In- und Ausland Nach der Übersicht der Bundesregierung „Bilaterale Unt…
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Praxischecks und Bürokratieabbau im Tourismus
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8053 21. Wahlperiode 18.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Matthias Gastel, Victoria Broßart, Denise Loop, Claudia Müller, Julian Joswig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Praxischecks und Bürokratieabbau im Tourismus Mit…
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Ergebnisse und Konsequenzen aus der Sudan-Konferenz 2026 und Schwerpunktsetzung der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/7583)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8059 21. Wahlperiode 18.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maren Kaminski, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7583 – Ergebnisse und Konsequenzen…
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Abschiebung eines weiteren Oppositionellen nach Tadschikistan
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8061 21. Wahlperiode 18.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Desiree Becker, Janina Böttger, Anne-Mieke Bremer, Mirze Edis, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Krampe, Sonja Lemke, Bodo Ramelo…
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Ausrichtung, Finanzierung und Teilnehmerkreis des Invest in Germany Summit der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8062 21. Wahlperiode 18.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Schubert, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk…
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Stand der Aufarbeitung der sogenannten Kinderverschickungen und Kinderkuren in der Bundesrepublik Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8063 21. Wahlperiode 18.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Kerstin Przygodda, Angela Rudzka, Christian Zaum, Dr. Anna Rathert, Nicole Höchst, Beatrix von S…
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Abkommen mit Drittstaaten zwecks Rückführung von ausreisepflichtigen Migranten (Antwort zu Drs. 21/7883)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8064 21. Wahlperiode 18.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Tobias Teich, Uwe Schulz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7883 – Abkommen mit Drittstaaten zweck…
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Sechster Tätigkeitsbericht 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8110 21. Wahlperiode 18.09.2026 Unterrichtung durch das Nationale Begleitgremium Sechter Tätigkeitsbericht 2026 Zugeleitet mit Schreiben des Nationalen Begleitgremiums vom 16. September 2026. V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung er…