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Entwurf eines Gesetzes über eine Beauftragte oder einen Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen Straftaten im Inland (Bundesopferbeauftragtengesetz - BOpfBeG)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8413 21. Wahlperiode 07.10.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über eine Beauftragte oder einen Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen Straftaten im Inland (Bundesopferbeauf…
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Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8415 21. Wahlperiode 07.10.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts A. Problem und Ziel Durch das Strahlenschutzrecht ist in …
- Situation der Angehörigen der Opfer des NSU sowie der überlebenden Anschlagsopfer
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Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8412 21. Wahlperiode 07.10.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes A. Problem und Ziel Mit dem Gesetzentwurf soll die höherqualifizierende Berufsbildung und da…
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Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8409 21. Wahlperiode 07.10.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes A. Problem und Ziel Frieden und Sicherheit in Europa stehen unter erheblichem Druck. Russland verfolgt eine aggressive…
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Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026 In Bewegung bleiben (Entschließungsantrag zu Drs. 21/8400)
Entschließungsantrag der Abgeordneten Mandy Eißing, Christian Görke, Ina Latendorf, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Krampe, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und…
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Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8404 21. Wahlperiode 07.10.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich A. Problem und Ziel Der Koalitionsvertrag der 21. Legislaturperiode „Verantwortung für Deutschland“ setzt den Rahmen…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8411 21. Wahlperiode 07.10.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung A. Problem und Ziel Im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD vom November 2005 wurde beschlo…
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Entwurf eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8405 21. Wahlperiode 07.10.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG) A. Problem und Ziel Das Bundesausbildungsförderungsgeset…
- Situation der Angehörigen der Opfer des NSU sowie der überlebenden Anschlagsopfer
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8410 21. Wahlperiode 07.10.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform A. Problem und Ziel Der Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode sieht unter anderem vor: „Wir modern…
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Entwurf eines Gesetzes für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8408 21. Wahlperiode 07.10.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen A. Problem und Ziel Die Bundesre…
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Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026 In Bewegung bleiben
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8400 21. Wahlperiode 07.10.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026 In Bewegung bleiben Zugeleitet mit Schreiben der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland vom …
- Lebensmittelhandwerk erhalten - Vielfältige und krisenfeste Ernährungsversorgung sicherstellen
- Wasserrückhalt und Resilienz stärken - Einkommensperspektiven für Landwirte schaffen und Moorschutzverfahren beschleunigen
- Dreißigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)
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Maßnahmen für eine wirkliche Migrationswende
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8387 21. Wahlperiode 06.10.2026 Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth, René Springer, Peter …
- Keine weitere Erhöhung der Regelaltersgrenze
- Abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte erhalten
- Zielgerichtete Wohngeldförderung unverändert beibehalten und Anpassung zum 1. Januar 2027 umsetzen