16.216 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 40
-
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich: Behandlung von kommunalem Abwasser)
Bundesrat Drucksache 716/1/25 14.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - U zu Punkt ... der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf R…
-
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Wettbewerbsfähigkeit des Bankensektors und der Binnenmarkt im Bankwesen
Bundesrat Drucksache 428/1/26 14.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - Fz - Wi zu Punkt ... der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschaf…
-
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für Maßnahmen zur Stärkung des Halbleiterökosystems und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2023/1781 (Chip-Verordnung 2.0)
Bundesrat Drucksache 415/1/26 14.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - DS - R - U - Wi zu Punkt ... der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für Maßnahmen zur Stär…
-
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung von "Horizont Europa", dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, für den Zeitraum 2028-2034 sowie über dessen Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2021/695 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einrichtung des spezifischen Programms zur Durchführung von "Horizont Europa", dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, für den Zeitraum 2028-2034 sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse im Rahmen des Programms und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2021/764
Bundesrat Drucksache 477/2/25*) (Grunddrucksachen 477/25 und 478/25) 14.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - Fz - K - Wi zu Punkt ... der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu…
-
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1369 und der Verordnung (EU) 2020/740 im Hinblick auf die Vereinfachung und bessere Nutzung digitaler Optionen für die Energieverbrauchs- und Reifenkennzeichnung
Bundesrat Drucksache 426/1/26 14.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - U - Vk - Wi zu Punkt ... der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1369 u…
-
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Bundesrat Drucksache 442/1/26 15.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Fz - AIS - AV - FSFJ - U - Wi zu Punkt ... der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 A Der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik (…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG)
Bundesrat Drucksache 463/1/26 14.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse V - AIS - In zu Punkt ... der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG) Der Ausschuss für Verteidigung (V), de…
-
Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes
Bundesrat Drucksache 464/1/26 14.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse V - AV - Fz - U - Wo zu Punkt 50 der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes A Der Ausschuss für Verteidigung (V), der Ausschuss…
-
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG hinsichtlich angepasster Werte für die Wärme- und Brennstoff-Benchmarks für den Zeitraum 2026-2030
Bundesrat zu Drucksache 519/26 14.09.26 EU - U - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG hinsichtlich angepasster Werte für die Wärme- und Brennstoff-Benchmar…
-
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2015/757 und (EU) 2023/1805 zur Vereinfachung und Straffung der Überwachung, Berichterstattung und Prüfung und zur Angleichung an das überarbeitete EU-Emissionshandelssystem
Bundesrat zu Drucksache 520/26 14.09.26 EU - U - Vk - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2015/757 und (EU) 2023/1805 zur Vereinfachung und Straffung der Über…
-
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG und des Beschlusses (EU) 2015/1814 im Hinblick auf die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und einer kosteneffizienten Dekarbonisierung
Bundesrat zu Drucksache 523/26 14.09.26 EU - Fz - U - Vk - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG und des Beschlusses (EU) 2015/1814 im Hinblick auf die Förd…
- Auswirkungen der Bezahlkarte auf den Verwaltungsaufwand der Kommunen
-
Schriftliche Frage 231 von Matthias Rentzsch (AfD): Welche Gesamtsumme an freiwilligen bilateralen finanziellen Leistungen plant das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und En…
Frage 231 (Matthias Rentzsch, AfD): Welche Gesamtsumme an freiwilligen bilateralen finanziellen Leistungen plant das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nach derzeitigem Planungsstand für das Haushaltsjahr 2027 gegenüber Drittstaaten zu verausgabe…
-
Schriftliche Frage 227 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu Kritik an den durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) geförderten Ausbauprojekten der Ge…
Frage 227 (Dr. Jan-Niclas Gesenhues, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu Kritik an den durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) geförderten Ausbauprojekten der Geothermie-Anlagen Ulumbu und Mataloko auf der indonesischen Insel Flores (www.le…
-
Schriftliche Frage 224 von Cansu Özdemir (DIE LINKE): Welche Gesetzgebungs-, Förder- oder Verwaltungsvorhaben hat die Bundesregierung seit Beginn der laufenden Wahlperiode ergriffen oder geplant…
Frage 224 (Cansu Özdemir, Die Linke): Welche Gesetzgebungs-, Förder- oder Verwaltungsvorhaben hat die Bundesregierung seit Beginn der laufenden Wahlperiode ergriffen oder geplant, um den Tierschutz von Heimtieren zu stärken, und sind in den nächsten fünf Jahren Fördermittel des B…
-
Schriftliche Frage 211 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Kommunen haben sich für Modellprojekte zur kontrollierten, wissenschaftlich begleiteten Abgabe von Cannabis interessiert oder bewo…
Frage 211 (Timon Dzienus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Kommunen haben sich für Modellprojekte zur kontrollierten, wissenschaftlich begleiteten Abgabe von Cannabis interessiert oder beworben, und wie viele der Anträge wurden positiv und wie viele negativ beschieden? Antwort d…
-
Schriftliche Frage 196 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um nicht an ein öffentliches Wassernetz angeschlossene Haushalte, die durch Dürre und Folgen des Klimaw…
Frage 196 (Karl Bär, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um nicht an ein öffentliches Wassernetz angeschlossene Haushalte, die durch Dürre und Folgen des Klimawandels Probleme mit ihrer bisherigen Wasserversorgung durch z. B. eigene Quellen haben, oder Lä…
-
Schriftliche Frage 155 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Wie viele Personen, aufgeschlüsselt nach Bundesländern, haben nach Kenntnis der Bundesregierung bis zur finalen Abwicklung des Härtefallfond…
Frage 155 (Sarah Vollath, Die Linke): Wie viele Personen, aufgeschlüsselt nach Bundesländern, haben nach Kenntnis der Bundesregierung bis zur finalen Abwicklung des Härtefallfonds Leistungen aus diesem erhalten, und wie viele Anträge wurden abgelehnt? Antwort der Parlamentarische…
-
Schriftliche Frage 144/145 von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse, Auswertungen oder Modellrechnungen dazu vor, wie viele Personen auf Grundlage der jüngsten verfügba…
Frage 144 (Sylvia Rietenberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse, Auswertungen oder Modellrechnungen dazu vor, wie viele Personen auf Grundlage der jüngsten verfügbaren Beschäftigungs- und Erwerbsverlaufsdaten bei einer Verkürzung der Mindestanwartsch…
-
Schriftliche Frage 137 von Edgar Naujok (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung angesichts einer steigenden Arbeitslosigkeit (www.saechsisc he.de/wirtschaft/regional/sachsenarbeitslosigke…
Frage 137 (Edgar Naujok, AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung angesichts einer steigenden Arbeitslosigkeit (www.saechsisc he.de/wirtschaft/regional/sachsenarbeitslosigkeitsteigt-auch-im-august-weiter-an-D5E5G3EWEV BWZKRLUZRBZU6R7A.html), Maßnahmen zu ergreifen, um Arbeitsplätze…