11.199 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 5
-
500-Millionen-Steuer - Extremvermögen fairer beteiligen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8267 21. Wahlperiode 29.09.2026 Antrag der Abgeordneten Karoline Otte, Katharina Beck, Dr. Sebastian Schäfer, Dr. Andreas Audretsch, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Sascha Müller, Stefan Schmidt, Felix Banaszak, Dr. Franziska Brantner, Timon Dzi…
- "Das Parlament": Mehr Befugnisse für BND und BfV
-
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung der Verantwortung und Vertrauenswürdigkeit digitaler Räume im Internet (EU KIDS ACT)
Bundesrat Drucksache 567/26 28.09.26 EU - FSFJ - In - K - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung der Verantwortung und Vertrauenswürdigkeit digitaler Räume im Internet (EU KIDS A…
-
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung der Verantwortung und Vertrauenswürdigkeit digitaler Räume im Internet (EU KIDS ACT)
Bundesrat zu Drucksache 567/26 28.09.26 EU - FSFJ - In - K - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung der Verantwortung und Vertrauenswürdigkeit digitaler Räume im Internet (EU KI…
-
Vorhaben "Zuschüsse an Integrierte Fachkräfte"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8229 21. Wahlperiode 28.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Denis Pauli, Johann Martel, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD Vorhaben „Zuschüsse an Integrierte Fachkräfte“ Die Bundesregierung förder…
-
Stand der materiellen Ausstattung der Reserve der Bundeswehr
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8248 21. Wahlperiode 28.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Andreas Paul, Hannes Gnauck, Kurt Kleinschmidt, Heinrich Koch, Thomas Ladzinski, Rüdiger Lucassen, Jörg Zirwes, Mirco Hanker, Sven Wendorf, Christian Zaum und der Fra…
-
Informationsmaterial der Bundeswehr für Minderjährige und junge Erwachsene (Antwort zu Drs. 21/8032)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8249 21. Wahlperiode 28.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/8032 – Informationsmaterial der…
-
Sicherheitspolitische Konsequenzen des unerlaubten Entfernens ukrainischer Soldaten (Deserteure) während der Ausbildung durch die Bundeswehr (Antwort zu Drs. 21/7986)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8251 21. Wahlperiode 28.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Zirwes, Andreas Paul, Thomas Ladzinski, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7986 – Sicherheitspolitische Konsequen…
-
Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8235 21. Wahlperiode 28.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 A. Problem und Ziel In Zeiten dynamischer technologischer Entwicklungen und des demographischen Wandels gilt es, Wachstumspotential…
-
Umsetzung der geplanten Frühstartrente
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8253 21. Wahlperiode 28.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Sascha Müller, Karoline Otte, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Andreas Audretsch, Dr. Armin Grau und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umsetzung der …
-
Beschaffung und Verwendung politischer Sachbücher in der Bundeswehr
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8254 21. Wahlperiode 28.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Andreas Paul, Hannes Gnauck, Kurt Kleinschmidt, Heinrich Koch, Thomas Ladzinski, Rüdiger Lucassen, Jörg, Zirwes, Mirco Hanker, Sven Wendorf, Christian Zaum und der Fr…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8238 21. Wahlperiode 28.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See A. Problem und Ziel Ziel der Bundesregierung ist eine Energiepolitik, die konsequent auf …
-
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8239 21. Wahlperiode 28.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz – SCQEG…
-
Entwurf eines Gesetzes zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, d…
-
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine A. Problem und Ziel Das Übereinkommen zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission …
-
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" (5. MuKStiftÄndG)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8243 21. Wahlperiode 28.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ (5. MuKStiftÄndG) A. Problem und Ziel Nach …
-
Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 9. Juni 2026 zur Änderung des Abkommens vom 6. April 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 9. Juni 2026 zur Änderung des Abkommens vom 6. April 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet d…
- News: Folgen der Wahlen in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, Jürgen Klopp
- Strukturierung und Vereinfachung des Namensrechts
-
Schriftliche Frage 71 von Otto Strauß (AfD): Wie viele Kommunen haben dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen mit Stand 10. September 2026 Daten im Rahmen des in…
Frage 71 (Otto Strauß, AfD): Wie viele Kommunen haben dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen mit Stand 10. September 2026 Daten im Rahmen des in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/7711 g…