17.971 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 53
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Rede von Thomas Ladzinski (AfD) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! „[…] wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem“ – mit dieser Aussage löste Bundeskanzler Friedrich Merz vor einem Jahr eine Welle der Empörung beim Koalitionspartner SPD, bei staatlich alime…
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Rede von Lutz Brinkmann (CDU/CSU) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben bereits wichtige Eckpunkte dieses Haushalts dargestellt. Darum möchte ich den Blick auf diejenigen richten, für die wir diese Politik machen, zum Beispiel auf eine ju…
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Rede von Wilhelm Gebhard (CDU/CSU) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Einzelplan 25 geht es auch um die Kommunen, und für die darf ich jetzt sprechen. „Kommunen am Limit“ – dieser Schriftzug des bundesweiten Aktionstags der kommunalen Spitzenverbände hängt in großen Buchstaben am Gebäude der…
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Rede von Bastian Treuheit (AfD) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Mieten steigen. Immer mehr Menschen finden kein bezahlbares Zuhause. Die Wohnungsnot hat längst weite Teile unseres Landes erfasst. Inzwischen fehlen in Deutschland 1,4 Millionen Wohnungen; das zeigt der aktuelle Ba…
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Rede von Sahra Mirow (DIE LINKE) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Linke werden wir uns mit aller Entschiedenheit dafür einsetzen, dass dieser Haushaltsplan so nicht verabschiedet wird. Denn als Koalition von Union und SPD setzen Sie vollkommen falsche Prioritäten und leisten damit…
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Rede von Michael Kießling (CDU/CSU) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Sehr geehrter Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Haushalt 2027 für unser Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Ich bin froh, dass wir mit Frau Hubertz eine Ministerin im Bauministerium haben, die wieder bauen will und d…
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Rede von Hendrik Bollmann (SPD) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Haushaltswoche geht es nicht nur um Zahlen. Vor den Zahlen stehen auch grundsätzliche Fragen. Und gerade nach dem vergangenen Wochenende will ich mir etwas Zeit nehmen, um grundsätzlich…
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Rede von Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Demokratie braucht eine gemeinsame Wirklichkeit, einen Boden an unbestreitbaren Tatsachen. Das Gefährlichste an Ihnen von der AfD ist nicht einmal, dass Sie menschenverachtende Ideologie vor sich hertragen, sondern Ihr organisiertes Zerstör…
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Rede von Marc Bernhard (AfD) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Hubertz, Sie wollen angeblich die Wohnungsnot bekämpfen, indem Sie die Steuergelder für den sozialen Wohnungsbau massiv hochfahren. Das ist das Märchen, das Sie uns gerade erzählt haben. Die Realität hinter Ihrem Märchen ist in Wirklic…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Tageszeitung „Die Welt“ schrieb in der Sommerpause: „Länder streichen Bauregeln, der Bund macht schnellere Genehmigungen und niedrigere Standards möglich. Die Politik liefert.“ Und: „Jetzt zeigt sich, wer wirklich …
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Rede von Birgit Bessin (AfD) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Sehr geehrter Herr Präsident! Anwesende Kollegen! Liebe Zuschauer! „Warum kommen wir Familien in Ihrer Politik nicht vor, und warum lassen Sie uns mit unseren Problemen alleine?“ Diese verzweifelte Frage stellte ein dreifacher Familienvater in der RTL-Sendung „Am Tisch mit Friedr…
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Rede von Gereon Bollmann (AfD) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Wenn wir doch alle mehr Zeit hätten, Frau Bernstein! – Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Für ein Kind müssen die Eltern bis zur Volljährigkeit etwa 200 000 Euro aufbringen, wenn das Kind studiert, wird es auch gerne mal eine Viertelmillion Euro, manchmal no…
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Rede von Melanie Bernstein (CDU/CSU) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es schon ein paarmal gehört: Deutschland erreicht in Lesen, Mathe und Naturwissenschaften den niedrigsten Stand seit Beginn der PISA-Studien. Besonders besorgniserregend ist: Der Bildun…
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Rede von Ralph Edelhäußer (CDU/CSU) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Grundsätzlich kann man immer sagen: Die Mittel könnten verdoppelt werden. Oder auch: Sie könnten um 10 Prozent steigen. Oder: Die Inflation könnte ausgeglichen werden. – Es ist eine Aufgabe des Staates, aber auch der Bundesländer. Deswegen, glaube ich, ist es eine gesamtgesellsch…
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Rede von Mandy Eißing (DIE LINKE) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mir diesen Haushalt angeschaut und mich gefragt: Um Himmels willen! Wissen Sie eigentlich, was Sie tun? Ihre Message an die Leute da draußen ist eindeutig: Wer wenig hat, der kriegt von Ihnen noch weniger. Sie sparen bei Familien, …
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Rede von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Familien halten dieses Land zusammen. Jeden Tag leisten sie Arbeit, von der diese ganze Gesellschaft lebt, und gefühlt jeden Tag müssen sie den Eindruck haben: Das ist dieser Bundesregierung nichts wert. Diese Bundesre…
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Rede von Oliver Pöpsel (CDU/CSU) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen spätestens seit 2025, dass wir sparen müssen, dass wir herausfordernden Zeiten entgegengehen und dass wir Prioritäten setzen müssen. Sie sind alle engagierte Familienpoli…
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Rede von Tamara Mazzi (DIE LINKE) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Prien! Wieder ein PISA-Schock, wieder ein neuer Tiefpunkt, aber keine Überraschung: Wer Schulen kaputtspart, Lehrkräfte überlastet und Kinder mit ihren Problemen alleinlässt, der darf sich über solche Ergebnisse nicht wundern, und das wissen Si…
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Rede von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Nein, ich werfe Ihnen vor, dass Sie das tun, was Sie mir gerade vorwerfen. Sie sagen, wir müssten jetzt bei den Familien sparen. Doch das sind Beiträge im Millionenbereich, die in keinerlei Verhältnis zu dem stehen, was wir zum Beispiel über Steuerentlastungen den Allerreichsten …
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Rede von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! „Der Ernstfall ist jetzt“, das schrieb „Die Zeit“ vor drei Tagen mit Blick auf die Wahl in Sachsen-Anhalt. Und das stimmt. Nach so einem Wahlergebnis, finde ich, kann man nicht einfach so zur Ta…