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Rede von Dr. Michael Blos (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir über den gekürzten Umweltetat sprechen, sollten wir zunächst darüber reden, was Umweltpolitik eigentlich leisten soll. Sie soll unser Wasser, unsere Böden, unsere Luft schützen und sauber…
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Rede von Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle haben diesen Sommer erlebt: Felder, die vertrocknet sind, Bäche ohne Wasser, die Waldbrände, Hitze, die phasenweise unerträglich war und die am Ende mehrere Tausend Menschen das Leben gekostet hat. Dieser Hitzesommer …
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Rede von Marcel Queckemeyer (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Wähler und Wahlgewinner aus Sachsen-Anhalt! Reden wir heute über den Einzelplan 16, Umwelt, und reden wir Klartext! Während Sie den Bürgern in diesem Land jeden Euro aus den Rippen leiern, jede Heizung kontrollieren und …
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Rede von Anna Aeikens (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit 41,8 Grad im Schatten lag der heißeste Ort dieses Rekordsommers bei mir daheim in Sachsen-Anhalt. Und ja, auch wir haben vor Ort natürlich über diesen Sommer gesprochen und darüber diskutiert,…
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Rede von Violetta Bock (DIE LINKE) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist das Ergebnis der Politik der Koalition und der Unzufriedenheit damit. Der Kanzler sagte gestern ernsthaft, er will inhaltlich an allen Reformen festhalten, aber einen besseren Überbau ermöglichen. Dabei ge…
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Rede von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Ja. Okay, das tut mir leid. Vielen Dank für den Hinweis. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir sind jetzt zurück im Umweltetat. Es geht um unsere Lebensgrundlagen und darum, wie sie aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Bei diese…
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Rede von Karsten Hilse (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sagt doch nicht schon „Oh“, bevor ich was gesagt habe. Was soll denn das? Lieber Kollege, Sie haben mich ja persönlich angesprochen. Selbstverständlich bin ich sehr froh über die Vereinigung der beiden deutschen Staaten, und ich habe das gefeiert. Ich hatte – das muss ich ehrlich…
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Rede von Dr. Reza Asghari (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hilse, Sie haben uns vorhin abwertend als Altpartei, als wissenschaftsfeindlich dargestellt. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir als CDU und als Teil dieses „Altparteien“-Systems es waren, die mit…
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Rede von Dr. Paul Schmidt (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Für den Einzelplan 16, den Haushalt des Umweltministeriums, sind 2027 rund zweidreiviertel Milliarden Euro vorgesehen. Wohin geht das Geld? Ich habe mir die Mitarbeiterzahlen des Ministeriums und der nachgeordneten Behörd…
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Rede von Esra Limbacher (SPD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Sommer hat uns allen gezeigt, was Klimawandel ganz konkret bedeutet: extreme Hitze, Dürre, ausgetrocknete Böden und schwere Waldbrände. Aus den vergangenen Jahren wissen wir: Es kann genauso Starkregen sein, der…
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Rede von Dr. Fabian Fahl (DIE LINKE) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Herr Präsident! Wenn man sich den Haushalt anschaut, möge man meinen, ganz Deutschland sei umzingelt von potenziellen Invasoren. Seit Jahren wird so getan, als sei es unbedingt nötig, kriegstüchtig zu werden. Zwar gibt es keine reale Einmarschgefahr, aber real ist, dass Sie und d…
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Rede von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Moser, ich komme zwar aus dem flachen Münsterland, aber nachdem ich mir Ihre Rede so angehört habe, glaube ich, ich habe trotzdem mehr Ahnung vom Bergsteigen als Sie. Dabei misst der höchste Berg be…
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Rede von Christian Moser (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Umweltpolitik muss oft vielen Zielen dienen: Naturschutz, Artenschutz, Klimaschutz, Klimaanpassung, der Herstellung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse, aber auch – das sage ich ganz bewusst – der Stä…
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Rede von Karsten Hilse (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Vor allem: Liebe Landsleute in Sachsen-Anhalt, die ihr das Ende der deutschenfeindlichen, menschenverachtenden, kriegstreiberischen und wissenschaftsfeindlichen Politik der Altparteien eingeläutet habt! Vielen Dank dafür! …
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Rede von Christoph Schmid (SPD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Nein. Ich möchte gerne fortführen. – Sowohl die Waldbrände, die Ernteausfälle, die Wasserknappheit als auch die weltweiten Naturkatastrophen haben uns gezeigt, dass Umwelt- und Klimapolitik kein Nice-to-have ist, sondern unmittelbares Handeln erfordert. Sehr geehrter Herr Ministe…
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Rede von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Lieber Kollege, ich höre wohl, was Sie sagen, und ich nehme Ihnen Ihr Engagement auch ab. Es war außerdem bewegend, wie Sie gerade noch einmal an den Kollegen Träger erinnert haben. Aber da Sie sagen, wir müssten mit den finanziellen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, das Not…
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Rede von Christoph Schmid (SPD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist noch keine sechs Monate her, da starb völlig überraschend einer meiner engsten Wegbegleiter und Freunde hier im Deutschen Bundestag. Carste…
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Rede von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der schönste Klimafonds nützt nichts, wenn die Klimapolitik vollkommen in die falsche Richtung geht. Die Bundesregierung – das erleben wir – zementiert mit diesem Haushalt eine Politik, die die dezentrale Energiewende abwürgt, Photo…
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Rede von Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass angesichts von 16 300 Hitzetoten in Deutschland hier einige nur mit den Schultern zucken, ist, ehrlich gesagt, erschreckend. Die Klimakrise kostet Menschenleben. Oder, um es in einer Sprache zu sagen, die hier all…
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Rede von Mark Helfrich (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Herr Beutin, ich richte meine Positionen nicht an Wahlergebnissen aus. Im Übrigen komme ich gleich noch zur Klimaschutzpolitik. Ich glaube ehrlicherweise, dass in Sachsen-Anhalt die Parteien, die vorgestern gewonnen haben, nicht für die Klimaschutzpolitik gewählt wurden. Insofern…