Rede von Karsten Hilse (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027

Rede von Karsten Hilse (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 Sagt doch nicht schon „Oh“, bevor ich was gesagt habe. Was soll denn das? Lieber Kollege, Sie haben mich ja persönlich angesprochen. Selbstverständlich bin ich sehr froh über die Vereinigung der beiden deutschen Staaten, und ich habe das gefeiert. Ich hatte – das muss ich ehrlich sagen – Tränen in den Augen am Abend des 3. Oktober 1990. Aber die CDU von damals ist mit der von heute nicht mehr vergleichbar, leider; das muss ich Ihnen so sagen. Die CDU hatte damals bei der Bundestagswahl 43,8 Prozent erreicht. – Das ist ja zufälligerweise, sehe ich gerade, genau der gleiche Prozentsatz, den die AfD jetzt in Sachsen-Anhalt erreicht hat. Aber darauf wollte ich jetzt nicht hinaus. Ich wollte darauf hinaus, dass Sie damals wirklich eine konservative Partei waren, die technologieoffen war, die wissenschaftsoffen war. Aber dann kam, leider, Frau Merkel, die schon im Jahre 1995 gesagt hat: Wir müssen Energie verteuern. Wir müssen Energie ökologisch verteuern über Steuern. – Da ging es los, dass man Gründe gesucht hat, wie man Energie verteuern könne. Und dann kam man darauf, den Leuten das zu erzählen, was Nigel Calder letztendlich schon 1998 prophezeite: Alle Parteien, egal ob rechts oder links, werden auf die Erderwärmungstheorie aufspringen. Das ist eine einmalige Möglichkeit, die Luft zum Atmen zu besteuern. Und weil sie vermeintlich die Welt retten werden, wird man ihnen noch zujubeln. Nach diesem Prinzip haben Sie dann Ihre Politik ausgerichtet. Von Ihnen kommen Klimaschutzgesetze, von Ihnen kommt die CO2-Steuer, von Ihnen kommt all das, was unsere Wirtschaft belastet und die Preise im Moment nach oben treibt. Ich wünsche Ihnen, dass Sie irgendwann – auch aufgrund der jetzigen Wahlergebnisse – wieder zurückkommen zu einem konservativen Denken und zu einem wirtschaftsfreundlichen Handeln. Das wünsche ich Ihnen sehr.