Rede von Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027

Rede von Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass angesichts von 16 300 Hitzetoten in Deutschland hier einige nur mit den Schultern zucken, ist, ehrlich gesagt, erschreckend. Die Klimakrise kostet Menschenleben. Oder, um es in einer Sprache zu sagen, die hier alle verstehen: Die Klimakrise kostet unsere Wirtschaft Milliarden. Unsere Versicherungswirtschaft schätzt den Wohlstandsverlust allein durch extreme Hitze in Deutschland bis 2030 auf mehr als 112 Milliarden Euro. Damit ist doch klar, was wir jetzt brauchen: konsequenten Klimaschutz und besseren Schutz vor den Folgen der Klimakrise. Aber was legen Sie uns mit diesem Haushalt vor, werte Bundesregierung? Die Gesamtausgaben für den Einzelplan Umwelt sinken um rund 1 Prozent auf 2,74 Milliarden Euro. Das sind gerade noch 0,49 Prozent des Gesamthaushalts. Das heißt, von 100 Euro, die der Staat ausgibt, gehen gerade mal 49 Cent an das Ministerium, in dessen Name der Klimaschutz steht. 49 Cent! Und während Wälder brennen, Felder verdorren, Flüsse austrocknen und Menschen an Hitze sterben, lagert diese Bundesregierung auch noch den letzten Klimatitel aus dem Klimaministerium aus. 86 Prozent der Mittel zur Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel wandern in den zeitlich begrenzten KTF. Sie führen also ein Klimaministerium ohne Geld für Klimamaßnahmen, Herr Minister. Aber wofür die Verschiebung? Angeblich, um Maßnahmen zur Klimaanpassung besser zu bündeln. Aber für soziale Einrichtungen und Kommunen gibt es gerade mal 6,9 Millionen Euro mehr. Und ab 2028 sinken die Mittel für Naturschutz und Klimaanpassung sogar wieder um rund 60 Prozent im Vergleich zur Vorjahresplanung – und das nach diesem Sommer. Und dann schreiben die SPD-geführten Ministerien mitten in diesem Rekordsommer noch hektisch ein Papier zur Klimaanpassung. Gleichzeitig schaffen Sie es, einen Haushalt vorzulegen, in dem Sie Klimaschutz und Klimaanpassung sogar noch gegeneinander ausspielen. Das ist schlicht verantwortungslos. Die Idee einer Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ ist ja nicht schlecht, Herr Minister. Die ist sogar so gut, dass Ihre Fraktion sie schon 2021 hätte haben können; damals haben wir das nämlich eingebracht. Aber jetzt hat die Union dem ja eigentlich schon wieder eine Absage erteilt. Schauen wir uns Ihren Etat weiter an. Die Unterstützung der Länder bei der Beseitigung von Munitionsaltlasten an Land wird komplett gestrichen. Kam die Idee eigentlich vor oder nach den verheerenden Bränden in Hürtgenwald, in Jüterbog oder im Müritz-Nationalpark? Da haben wir nämlich munitionsverseuchte Landschaften. Und was ist eigentlich mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität? Wir hatten im letzten Jahr 5 Milliarden Euro bis 2034 für klimawirksame blaue und grüne Infrastruktur gefordert, um die Kommunen robuster gegenüber den Folgen der Klimakrise aufzustellen. Erhalten hat Ihr Ministerium jetzt einen Minititel: 5 Millionen für die Investition in die regulatorische Fusionsforschung – ein Thema, das uns frühestens in einer Generation etwas bringen wird, wahrscheinlich eher noch viel später. Passend dazu hat Kanzler Merz letzte Woche in Kühlungsborn in Aussicht gestellt, dass wir in 30 Jahren das erste Fusionskraftwerk in Deutschland am Netz haben werden, und gesagt, dass wir dann alle Windräder wieder abbauen können. Ganz ehrlich: Mit dieser Aussage killt der Kanzler mal eben die Planungssicherheit für eine ganze Branche, und um genau zu sein – das ist wirklich perfide –: der Wachstumsbranche schlechthin in Mecklenburg-Vorpommern. Denn günstige Energie aus Erneuerbaren lockt Firmen an, schafft Arbeitsplätze; der Minister hat das Beispiel ganz konkret erwähnt. Lieber Minister Schneider, ich weiß, dass ich Ihnen das alles nicht erklären muss. Sie kennen die wirtschaftlichen Chancen der erneuerbaren Energien, gerade mit Blick auf die ostdeutschen Regionen. Aber vielleicht reden Sie noch mal mit Kanzler Merz und auch mit Ministerin Reiche darüber. Auch innerhalb Ihrer Partei, so habe ich manchmal das Gefühl, sind Sie der einsame Rufer. Denn der SPD-Bundesfinanzminister legt einen Haushalt vor, in dem Klimaschutz und Klimaanpassung nur noch eine Fußnote sind, und eine SPD-geführte Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern verschiebt das eigene Klimaziel einfach nach hinten: von 2040 auf 2045. Also reden Sie auch mit Ihren eigenen Leuten! Eines ist doch klar: Wir müssen jetzt handeln – für den Schutz von Menschen, für den Schutz von Umwelt und Wirtschaft. Bei jedem Schritt in die richtige Richtung haben Sie uns an Ihrer Seite. Aber dieser Haushalt ist es wahrlich nicht; der kürzt uns die Zukunft weg.