12.629 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 67
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Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich
Bundesrat Drucksache 478/26 14.08.26 Vk - AIS - In - Wi Verordnung der Bundesregierung Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich A. Problem und Ziel Der Abbau unnötiger bürokratischer Belastungen ist ein zentrales Versprechen der Bundesregierung im Koalitionsvertrag der…
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Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030
Bundesrat Drucksache 451/26 14.08.26 Fz Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030 Bundesrepublik Deutschland Berlin, 14. August 2026 Der Bundeskanzler An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte Sehr geehrter H…
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine A. Problem und Ziel Das Übereinkommen zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission …
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguays andererseits
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, d…
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag)
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag) A. Problem und Ziel Mit dem am 29. April 2024…
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Krankenhausschließungen und medizinische Versorgung im ländlichen Raum in Bayern
(insgesamt 19 Einzelfragen)
- Beschleunigte Fachkräfteverfahren für Pflegeausbildungen in Niedersachsen
- Bestandsschutz und Erstattungsfähigkeit von Cannabisblüten nach dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
- Geringere Ausgaben der GKV bei ambulanter statt stationärer Behandlung
- Reduktion der Zahl gesetzlicher Krankenkassen
- Reduktion der Zahl gesetzlicher Krankenkassen
- Weiterentwicklung der Tiergesundheitsstrategie
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Mögliche Förderung des Meldeportals Berliner Register durch die Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7571 21. Wahlperiode 13.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Reichardt, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Angela Rudzka, Christian Zaum, Dr. Anna Rathert, Nicole Höchst, Beatrix von S…
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Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Einführung einer Widerspruchsregelung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7570 21. Wahlperiode 13.08.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Connemann, Dr. Armin Grau, Peter Aumer, Julia-Christina Stange, Jens Spahn, Dr. Matthias Miersch, Ricarda Lang, Alexander Hoffmann, Bodo Ramelow, Dr. Georg Kippe…
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Zugang und Versorgungslage von Kindern und Jugendlichen für Psychotherapie und psychiatrische Betreuung (Antwort zu Drs. 21/7401)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7613 21. Wahlperiode 13.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Evelyn Schötz, Heidi Reichinnek, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7401 – Zugang und Versorgungslage…
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Lage der christlichen Minderheit im Sudan im Kontext des Bürgerkriegs seit April 2023 (Antwort zu Drs. 21/7186)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7616 21. Wahlperiode 13.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Rainer Rothfuß, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7186 – Lage der christlichen Mind…
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Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung und Schutz von Kindern und Jugendlichen vor grenzüberschreitender Kindesentziehung, Zwangsverheiratung und weiblicher Genitalverstümmelung (Antwort zu Drs. 21/7397)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7617 21. Wahlperiode 13.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7397 – Haager Übereinkommen ü…
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Lage der christlichen Minderheit in Nigeria im Kontext anhaltender Gewalt durch Terrorgruppen, Milizen und organisierte Kriminalität (Antwort zu Drs. 21/7189)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7618 21. Wahlperiode 13.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Rainer Rothfuß, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7189 – Lage der christlichen Mind…
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Aktueller Stand der Beratungen zum UN-Weltmigrationspakt (Global Compact for Migration) im Rahmen des zweiten International Migration Review Forum 2026 (Antwort zu Drs. 21/7024)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7619 21. Wahlperiode 13.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Gerold Otten, Uwe Schulz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7024 – Aktueller Stand der Beratungen z…
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Entgeltunterschiede zwischen Deutschen und Ausländern in den Jahren 2024 und 2025 (Antwort zu Drs. 21/6832)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7621 21. Wahlperiode 13.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6832 – Entgeltunterschiede z…