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Schriftliche Frage 171 von Nicole Hess (AfD): Welches Finanzvolumen müssen die von der Bundesregierung geplanten Reformmaßnahmen in der sozialen Pflegeversicherung in den Jahren 2027 bis…
Frage 171 (Nicole Hess, AfD): Welches Finanzvolumen müssen die von der Bundesregierung geplanten Reformmaßnahmen in der sozialen Pflegeversicherung in den Jahren 2027 bis 2030 jeweils kompensieren (bitte pro Jahr aufschlüsseln), damit der allgemeine Beitragssatz – entgegen der in…
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Schriftliche Frage 170 von Nicole Hess (AfD): Geht die Bundesregierung davon aus, dass das Gesundheitssystem – nach Umsetzung der Krankenhausreform und weiterer Maßnahmen zur Begrenzung…
Frage 170 (Nicole Hess, AfD): Geht die Bundesregierung davon aus, dass das Gesundheitssystem – nach Umsetzung der Krankenhausreform und weiterer Maßnahmen zur Begrenzung der Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung – über genügend verbleibende Versorgungsstrukturen (z. B.…
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Schriftliche Frage 169 von Nicole Hess (AfD): Welche Arbeitslosenzahlen legt die Bundesregierung ihren internen Berechnungen der zu erwartenden GKV-Beiträge zugrunde, und welche Berechnu…
Frage 169 (Nicole Hess, AfD): Welche Arbeitslosenzahlen legt die Bundesregierung ihren internen Berechnungen der zu erwartenden GKV-Beiträge zugrunde, und welche Berechnungen liegen zu Mindereinnahmen für den Fall einer steigenden Arbeitslosenquote vor (bitte für 2026 und 2027 au…
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Schriftliche Frage 167 von Dr. Christina Baum (AfD): Welche Kenntnisse besaß die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium für Gesundheit durch ihren Berater Prof. Dr. Christian Drosten – insb…
Frage 167 (Dr. Christina Baum, AfD): Welche Kenntnisse besaß die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium für Gesundheit durch ihren Berater Prof. Dr. Christian Drosten – insbesondere im Nachgang der Experten- Telefonkonferenz vom 1. Februar 2020 – über die Durchführung von Gai…
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Schriftliche Frage 158 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kosten sind für die Kampagne „Sondervermögen gut investiert“ der Deutschen Bahn AG (www.deutschebahn.com/de/konzern/bahnwelt/ba uen_b…
Frage 158 (Dr. Julia Verlinden, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kosten sind für die Kampagne „Sondervermögen gut investiert“ der Deutschen Bahn AG (www.deutschebahn.com/de/konzern/bahnwelt/ba uen_bahn/Sondervermoegen-gut-investiert--1394 9916) insgesamt entstanden (bitte mindesten…
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Schriftliche Frage 127 von Robert Teske (AfD): Wie groß waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2024 und 2025 Anzahl und Anteil der Personen in Thüringen, die ein Entgelt er…
Frage 127 (Robert Teske, AfD): Wie groß waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2024 und 2025 Anzahl und Anteil der Personen in Thüringen, die ein Entgelt erzielten, welches nicht ausreichte, um nach 45 Beitragsjahren ohne Grundrentenzuschlag eine Rente oberhalb der…
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Schriftliche Frage 125/126 von Robert Teske (AfD): Wie hoch war in den Jahren 2020 und 2025 nach Kenntnis der Bundesregierung Anzahl und Anteil (bezogen auf die jeweilige Grundgesamtheit) der…
Frage 125 (Robert Teske, AfD): Wie hoch war in den Jahren 2020 und 2025 nach Kenntnis der Bundesregierung Anzahl und Anteil (bezogen auf die jeweilige Grundgesamtheit) der Altersrentner in Thüringen, bei denen der Rentenzahlbetrag (nach Abzug von Beiträgen zur gesetzlichen Kranke…
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Schriftliche Frage 122 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern plant die Bundesregierung, Minijobs nun doch zu erhalten, wie es der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern am 2.…
Frage 122 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern plant die Bundesregierung, Minijobs nun doch zu erhalten, wie es der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern am 2. Juli 2026 verlautbart hat (vgl. www.dehoga-ba yern.de/aktuelles/presse/pressemitteilungen…
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Schriftliche Frage 86 von Enrico Komning (AfD): Existieren Förderprogramme des Bundes, aus denen im Zeitraum von 2020 bis einschließlich 2026 finanzielle Mittel an Unternehmen des Volkswag…
Frage 86 (Enrico Komning, AfD): Existieren Förderprogramme des Bundes, aus denen im Zeitraum von 2020 bis einschließlich 2026 finanzielle Mittel an Unternehmen des Volkswagen-Konzerns zugewiesen wurden, und wenn ja, welche Mittel wurden aus den sieben konkreten Programmen mit den…
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Schriftliche Frage 85 von Enrico Komning (AfD): Sind in den Kalenderjahren 2020 bis einschließlich 2026 finanzielle Mittel des Bundes (direkte Zuwendungen, Projektzuschüsse, Innovationsprä…
Frage 85 (Enrico Komning, AfD): Sind in den Kalenderjahren 2020 bis einschließlich 2026 finanzielle Mittel des Bundes (direkte Zuwendungen, Projektzuschüsse, Innovationsprämien oder Forschungsförderung) an die Volkswagen Aktiengesellschaft oder an mit ihr im Sinne der §§ 15 ff. d…
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Geplante Kürzungen beim Wohngeld, Kostenverlagerungen in die Grundsicherung und Belastungen der Kommunen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7503 21. Wahlperiode 07.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Olaf Hilmer, Sebastian Münzenmaier, Volker Scheurell, Otto Winfried Strauß, Bastian Treuheit, Dr. Paul Schmidt, Dr. Christop…
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Frühverrentungsmaßnahmen, Frühverrentungsmechanismen und Frühverrentungsanreize (Antwort zu Drs. 21/7314)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7516 21. Wahlperiode 07.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Sylvia Rietenberg, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7314 – Frühverrentu…
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Tanzpolitik in der Krise - Soziale Lage, strukturelle Unsichtbarkeit und die Zukunft der Tanzförderung (Antwort zu Drs. 21/7128)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7517 21. Wahlperiode 07.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten David Schliesing, Doris Achelwilm, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7128 – Tanzpolitik in der Krise …
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2. Sitzungswoche 2026 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 20. bis 24. April 2026 in Straßburg, Frankreich
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7500 21. Wahlperiode 07.08.2026 Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 2. Sitzungswoche 2026 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 20. bis 24. April 2…
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Lage der christlichen Gemeinden im Libanon im Kontext von Staatskrise, bewaffneten Konflikten und demografischen Veränderungen (Antwort zu Drs. 21/7318)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7521 21. Wahlperiode 07.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Rainer Rothfuß, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7318 – Lage der christlichen Geme…
- Reformvorschlag der FinanzKommission Gesundheit im Rahmen einer Erhöhung der Alkoholsteuer
- Stärkung des aufgabenspezifischen Kompetenzansatzes bei der Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
- Rentenzahlbeträge für besonders langjährig Versicherte
- Schätzungen zur Steuer- und Abgabenbelastung natürlicher Personen nach Einkommenshöhe
- Fortschritte hinsichtlich der geplanten Reform der Approbationsordnung für Ärzte seit März 2026