Entschließung des Bundesrates: Internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit zur Analyse globaler Ungleichheit stärken - Einrichtung eines "International Panel on Inequality" (IPI) unterstützen

Entschließung des Bundesrates: Internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit zur Analyse globaler Ungleichheit stärken - Einrichtung eines "International Panel on Inequality" (IPI) unterstützen Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Bundesrat Drucksache 535/26 15.09.26 Antrag der Freien Hansestadt Bremen Entschließung des Bundesrates: Internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit zur Analyse globaler Ungleichheit stärken - Einrichtung eines "International Panel on Inequality" (IPI) unterstützen Freie Hansestadt Bremen Bremen, 15. September 2026 Der Chef der Senatskanzlei An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte Sehr geehrter Herr Präsident, der Senat der Freien Hansestadt Bremen hat beschlossen, dem Bundesrat den anliegenden Entschließungsantrag Entschließung des Bundesrates: Internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit zur Analyse globaler Ungleichheit stärken – Einrichtung eines „International Panel on Inequality“ (IPI) unterstützen mit der Bitte um Beschlussfassung zuzuleiten. Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 25.09.2026 aufzunehmen und anschließend den zuständigen Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen. Mit freundlichen Grüßen Thomas Ehmke Entschließung des Bundesrates: Internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit zur Analyse globaler Ungleichheit stärken – Einrichtung eines „International Panel on Inequality“ (IPI) unterstützen Der Bundesrat möge beschließen: 1. Der Bundesrat stellt fest, dass die Verringerung sozialer und wirtschaftlicher Ungleichheiten sowie die Förderung von Chancengerechtigkeit wichtige Voraussetzungen für nachhaltiges Wirtschaftswachstum, gesellschaftlichen Zusammenhalt, politische Stabilität und die Erreichung der Ziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen sind. 2. Der Bundesrat betont, dass politische Entscheidungen über Maßnahmen zur Verringerung von Ungleichheit auf einer möglichst breiten, international vergleichbaren und wissenschaftlich fundierten Datengrundlage beruhen sollten. 3. Der Bundesrat begrüßt daher internationale Initiativen, die darauf abzielen, die wissenschaftliche Zusammenarbeit im Bereich der Ungleichheitsforschung zu stärken und die internationale Vergleichbarkeit von Daten, Indikatoren und wissenschaftlichen Analysen zu verbessern. 4. Der Bundesrat sieht in der geplanten Einrichtung eines unabhängigen „International Panel on Inequality“ (IPI) die Chance, den internationalen wissenschaftlichen Austausch zu fördern und Regierungen sowie internationalen Organisationen eine belastbare Grundlage für evidenzbasierte politische Entscheidungen zur Verfügung zu stellen. 5. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, a) sich im Rahmen der Vereinten Nationen, der G20 sowie weiterer einschlägiger multilateraler Foren aktiv für die Einrichtung eines unabhängigen „International Panel on Inequality“ einzusetzen, b) sich dafür einzusetzen, dass das Panel nach den Grundsätzen wissenschaftlicher Unabhängigkeit, Transparenz, fachlicher Exzellenz und international ausgewogener Beteiligung arbeitet, c) die Einbindung deutscher wissenschaftlicher Einrichtungen und Expertinnen und Experten in die Arbeiten des Panels zu unterstützen, d) die Möglichkeiten einer institutionellen Anbindung des Panels an die Vereinten Nationen sowie einer Zusammenarbeit mit bestehenden internationalen Organisationen wohlwollend zu prüfen, e) zu prüfen, in welcher Form Deutschland die Arbeit des Panels fachlich, personell oder finanziell unterstützen kann. Begründung: Globale Ungleichheiten beeinflussen wirtschaftliche Entwicklung, Investitionsbedingungen, gesellschaftliche Stabilität sowie die Funktionsfähigkeit demokratischer Institutionen. Sie wirken sich auf Migration, Entwicklungspolitik, internationale Sicherheit und die wirtschaftliche Zusammenarbeit aus und gewinnen damit zunehmend an Bedeutung für die internationale Politik. Vor diesem Hintergrund hat die von der südafrikanischen G20-Präsidentschaft eingesetzte Sonderkommission zu Ungleichheit unter Vorsitz des Nobelpreisträgers Professor Joseph E. Stiglitz vorgeschlagen, ein „International Panel on Inequality“ (IPI) einzurichten. Das IPI soll als unabhängiges wissenschaftliches Expertengremium den weltweiten Forschungsstand zu Ursachen, Entwicklungen und Auswirkungen von Ungleichheit systematisch zusammenführen und regelmäßig bewerten. Es soll damit eine vergleichbare Funktion erfüllen wie andere internationale wissenschaftliche Beratungsgremien in ihren jeweiligen Fachgebieten. Politische Entscheidungen bleiben ausdrücklich den Regierungen und Parlamenten vorbehalten. Die Einrichtung eines solchen Panels kann dazu beitragen,  die internationale Vergleichbarkeit von Daten und Indikatoren zu verbessern,  wissenschaftliche Erkenntnisse transparenter verfügbar zu machen,  evidenzbasierte Politikgestaltung zu unterstützen,  den internationalen wissenschaftlichen Austausch zu stärken und  die Zusammenarbeit innerhalb der Vereinten Nationen und anderer multilateraler Organisationen zu fördern. Deutschland verfügt über eine international anerkannte Forschungslandschaft im Bereich der Wirtschafts-, Sozial- und Entwicklungswissenschaften. Deutsche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler können einen wichtigen Beitrag zum Aufbau eines unabhängigen wissenschaftlichen Netzwerks leisten. Die Unterstützung eines unabhängigen wissenschaftlichen Panels entspricht dem deutschen Interesse an einer regelbasierten internationalen Ordnung, an wissenschaftsgeleiteter Politikberatung und an einem leistungsfähigen Multilateralismus. Insgesamt gehen wichtige wirtschaftliche Partnerländer wie Brasilien, Südafrika oder Norwegen bereits mit der Forderung nach einem IPI voran. Wenn die Bundesregierung diese Forderungen verstärkt, könnte sie eine Schlüsselrolle spielen und entscheidend zu einer engeren multilateralen Zusammenarbeit beitragen. Zugleich entstehen hierdurch keine Vorfestlegungen hinsichtlich künftiger politischer Maßnahmen. Vielmehr schafft das Panel eine wissenschaftliche Grundlage, auf deren Basis Regierungen eigenverantwortlich Entscheidungen treffen können. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung daher, die internationalen Beratungen über die Einrichtung des „International Panel on Inequality“ konstruktiv zu begleiten und sich für dessen wissenschaftliche Unabhängigkeit und hohe fachliche Qualität einzusetzen. Drucksache 535/26 - 2 -