Telefónica Germany GmbH & Co. OHG

Telefónica Germany GmbH & Co. OHG Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Zum Zwecke der Interessenvertretung werden Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundeskanzleramtes und der Bundesministerien sowie mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages zur Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten hinsichtlich einer Vielzahl von Themenfeldern geführt, die als Rahmenbedingungen für die unternehmerische Tätigkeit im Telekommunikationsmarkt von großer Bedeutung sind. Dabei geht es schwerpunktmäßig um das Sicherstellen von ausreichenden Frequenzkapazitäten für den Mobilfunk und investitionsfreundliche Frequenzzuteilungen, um Planungs-Sicherheit im Hinblick auf den Umgang mit Technologielieferanten sowie um den Erhalt investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen für den Ausbau digitaler Infrastrukturen inclusive Bürokratie-Abbau für Genehmigungsverfahren. Zweck der Interessenvertretung ist es, die Sicht der Praxis und Grundlagen der Funktechnik und Frequenzstrategie zu vermitteln und Impulse zur Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Lage zu geben. Im Zuge dessen werden auch parlamentarische Diskussionsveranstaltungen (persönlich, hybrid sowie digital) durchgeführt, zu denen Regierungsmitglieder, Abgeordnete sowie Vertreterinnen und Vertreter der Ministerien eingeladen werden. Darüber hinaus werden auch Stellungnahmen und Gutachten zu konkreten Regelungsvorhaben erarbeitet und übermittelt. Telefónica Germany GmbH & Co. OHG betreibt selbst eine eigene Interessenvertretung im Sinne von § 1 LobbyRG. Diese Interessensvertretung wird regelmäßig betrieben und ist auf Dauer angelegt. Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung; E-Commerce; Urheberrecht; Datenschutz und Informationssicherheit; Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe; EU-Binnenmarkt; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU; Ländlicher Raum; Industriepolitik; Kriminalitätsbekämpfung; Digitalisierung; Parlamentarisches Verfahren; Cybersicherheit; Internetpolitik; Verbraucherschutz; Kommunikations- und Informationstechnik; Allgemeine Energiepolitik; Wettbewerbsrecht Regelungsvorhaben: - TKG-Änderungsgesetz 2026: Wettbewerbs- und Bürokratiefragen: Ziel der Interessenvertretung ist es, die Rahmenbedingungen im Bereich der Telekommunikationsregulierung gezielt so weiterzuentwickeln, dass Hürden im Wettbewerb sowie Bürokratie abgebaut werden und eine höhere Planungssicherheit im Bereich der Frequenzregulierung erreicht wird. - Mindestspeicherung von IP-Adressen: Rahmenbedingungen für die Speicherpflicht: Ziel der Interessenvertretung ist es, eine verhältnismäßige, rechtssichere und technisch machbare Lösung für die Speicherpflicht von Verkehrsdaten durch Internetzugangsanbieter zu erreichen. - DNA: Modernisierung im Bereich der europ. TK-Regulierung: Ziel der Interessensvertretung ist es, für eine Modernisierung und partielle Deregulierung im Bereich der europäischen TK-Regulierung zu werben. Lange Laufzeiten für Frequenznutzungsrechte und eine effiziente Zugangsregulierung im Festnetz in nicht hinreichend wettbewerblich geprägten europäischen Märkten sollen Planungssicherheit und Wettbewerb stärken. - Mobilfunkfrequenzen: weitere Bereitstellung: Ziel der Interessensvertretung ist es, für die mittelfristige Bereitstellung weiterer Frequenznutzungsrechte für den öffentlichen Mobilfunk zu werben. - Öffentlich-Rechtlicher Vertrag zur Sicherheit von Mobilfunknetzen: Fortbestand sichern: Ziel der Interessensvertretung ist es, bei Bundesregierung und Bundestag für den Fortbestand und die Umsetzung des 2024 zwischen den Mobilfunkunternehmen und der Bundesregierung geschlossenen Vertrags zur Nutzung und zum Rückbau kritischer Komponenten im Mobilfunk zu werben und weitergehende Regelungen sowie Untersagungen zu vermeiden.