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BdV - Bund der Vertriebenen - Vereinigte Landsmannschaften und Landesverbände e.V.

lobbyregister / register_entry 28.02.2022 · Original ↗

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BdV - Bund der Vertriebenen - Vereinigte Landsmannschaften und Landesverbände e.V. Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung Der Bund der Vertriebenen als überparteilicher Dachverband bündelt die Anliegen und Interessen seiner Mitgliedsverbände und überdies der deutschen Heimatvertriebenen und Flüchtlinge, Aussiedler und Spätaussiedler sowie der deutschen Minderheiten, unabhängig von einer Mitgliedschaft. In der politischen Interessensvertretung geht es insbesondere um Vernetzung und den Erfahrungsaustausch zwischen dem Verband und externen Akteuren aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft, der Kirchen, Wissenschaft und Kultur. Um die politischen Rahmenbedingungen für die berechtigten Anliegen unserer Zielgruppen zu verbessern, führen wir Gespräche mit allen demokratischen Parteien und informieren die Akteure durch Entschließungsanträge unserer höchsten Gremien sowie Pressemitteilungen. Im Rahmen der Verbändebeteiligung übermitteln wir Stellungsnahmen und Gutachten an das Parlament sowie an die Bundesregierung bzw. machen Vorschläge für gesetzliche Regelungen entsprechend unserer Expertise. Interessenbereiche: Grundsicherung; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Wissenschaft, Forschung und Technologie; Internationale Beziehungen; Migration; Menschenrechte; Integration; Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung"; Kultur; Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen"; Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration"; Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik; Rente/Alterssicherung; Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" Regelungsvorhaben: - Anpassungen im Fremdrentengesetz: Der BdV strebt Anpassungen im Fremdrentenrecht an, um die Rentengerechtigkeit für Aussiedler und Spätaussiedler zu verbessern. So gilt es etwa, die Anzahl der anrechenbaren Entgeltpunkte zu erhöhen oder die pauschale 40%ige Kürzung der Entgeltpunkte für im Ausland geleistete Kindererziehungszeiten abzuschaffen. - Stärkung der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderinnen und Zuwanderer (MBE): Der BdV setzt sich dafür ein, die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderinnen und Zuwanderer (MBE) finanziell angemessen und zukunftsfest auszustatten. - Angemessene Förderung der Vertriebenenkulturarbeit: Der BdV fordert eine angemessene Förderung und eine Rücknahme der Kürzungen bei der Kulturarbeit der Vertriebenen, Spätaussiedler und ihrer Verbände gemäß § 96 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG). Es liegt im gesamtgesellschaftlichen Interesse, dass das kulturelle Erbe der Deutschen in Ostmittel-, Ost- und Südosteuropa und in den heutigen Nachfolgestaaten der Sowjetunion erhalten bleibt und weiterentwickelt wird. Es ist wesentlicher Bestandteil der kulturellen und geistigen Identität Deutschlands. - Verbesserungen bei der Spätaussiedleraufnahme: Der BdV setzt sich weiterhin für Verbesserungen bei der Spätaussiedleraufnahme ein, die der Lebenswirklichkeit der Menschen in den Aussiedlungsgebieten entsprechen. Insbesondere sollte bei Vorliegen einer abweichenden Nationalitäteneintragung zu einem anderen Volkstum (sogenanntes Gegenbekenntnis) klar geregelt werden, dass ein Bekenntnis mit allen im Gesetz vorgesehenen Bekenntnismöglichkeiten – also auch „auf andere Weise“ - möglich ist und nicht nur durch formale Änderungen der Nationalitäteneintragung. Außerdem gilt es sicherzustellen, dass eine kriegsbedingte Flucht aus dem Aussiedlungsgebiet nicht mit einer Wohnsitzaufgabe gleichgesetzt wird, wodurch der Anspruch auf Aufnahme als Spätaussiedler verwirkt wäre.

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