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Bristol-Myers Squibb GmbH & Co. KGaA

lobbyregister / register_entry 22.02.2022 · Original ↗

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Bristol-Myers Squibb GmbH & Co. KGaA Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Die Bristol-Myers Squibb GmbH & Co. KGaA ist ein forschendes Pharmaunternehmen mit Sitz in München und einem Fokus auf Humanarzneimitteln. Unsere Mission ist die Erforschung, Entwicklung und Bereitstellung von innovativen Medikamenten, die Patienten dabei helfen, schwere Erkrankungen zu überwinden. Mit diesem Ziel informieren wir über notwendige politische und regulatorische Rahmenbedingungen, die den weiteren medizinischen Fortschritt fördern. Hierfür werden Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern von Bundesregierung und Mitgliedern des Deutschen Bundestages geführt und dabei aufgezeigt, wie sich die Regulatorik und allgemeinen Rahmenbedingungen auf das Geschäft von Bristol Myers Squibb auswirken. Mit dem gleichen Ziel veranstaltet Bristol Myers Squibb auch parlamentarische Veranstaltungen. Interessenbereiche: Gesundheitsversorgung; Wissenschaft, Forschung und Technologie; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Industriepolitik; Gesundheitsförderung; Arzneimittel; Krankenversicherung; EU-Gesetzgebung; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Urheberrecht; Außenwirtschaft Regelungsvorhaben: - GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG, 2022): Revision der Kostensenkungsmaßnahmen, die den Marktzugang innovativer Arzneimittel nachhaltig einschränken; Ziel ist es, strukturelle Änderungen des AMNOG wie die sogenannten Leitplanken und den Kombinationsabschlag zu streichen. - Medizinforschungsgesetz (MFG, 2024): Erreichung effektiver Verbesserungen der Arzneimittel-F&E in Deutschland durch praxistaugliche Maßnahmen sowie Abschaffung innovationsfeindlicher Instrumente in der Erstattung von Arzneimitteln: - Beschleunigung der Bewertungsverfahren klinischer Studien durch Ethik-Kommissionen - Harmonisierung der Anforderungen bzw. Bewertungskriterien und Verfahren der Ethikkommissionen sowie Gewährleistung der Unabhängigkeit der geplanten Spezialisierten Ethikkommission - Beschleunigung der Prüf-Verfahren des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) - Umsetzung einer praxistauglichen Option für vertrauliche Erstattungsbeträge auf Wunsch des Herstellers - Beibehaltung des preisbildenden Kriteriums „europäische Preise" - Abschaffung der AMNOG-"Leitplanken“ und des Kombinationsabschlags - Sicherstellung einer nachhaltigen GKV-Finanzierung: Die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist wegen des demografischen Wandels, des medizinischen Fortschritts sowie zuletzt auch hohen Inflationsraten bei gleichzeitig stagnierenden Einnahmen unter Druck. Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag eine Dynamisierung der staatlichen Zuschüsse und eine Entlastung der GKV-Finanzen von versicherungsfremden Leistungen vereinbart, diese bisher aber nicht umgesetzt. Ziel muss es sein, mit einer strukturellen Finanzreform die GKV-Finanzen nachhaltig zukunftsfit zu machen und auf Eingriffe ins GKV-Leistungsspektrum für Patient:innen zu verzichten. Dies gilt auch für einseitige Kosteneinsparungen im Arzneimittelbereich wie beim GKV-FinstG, das bereits die Verfügbarkeit von Arzneimittelinnovationen in Deutschland einschränkte. - GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG): Die vorgesehenen Sparmaßnahmen bei innovativen Arzneimitteln sind überproportional hoch im Vgl. zu ihrem Kostenanteil, insb. problematisch aufgrund ihres systemverändernden Charakters sind: - Einführung eines dynamischen Herstellerabschlags - Verschärfung der Preis-Mengen-Regelungen in AMNOG-Preisverhandlungen - Verordnungssteuerung über Rabattverträge für Patentarzneimittel Sie stehen im Widerspruch zum AMNOG-Konzept wertbasierter Preise und höhlen dieses vollends aus. Die Dynamisierung des Herstellerabschlags bedeutet den Beginn einer Medikation nach Kassenlage, sie droht Deutschland vom künftigen medizinischen Fortschritt abzuschneiden und verschlechtert Deutschlands Position im globalen Wettbewerb um die Wachstumsbranche Pharma. Deshalb müssen die Maßnahmen gestrichen werden.

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