pax christi - Deutsche Sektion e.V.

pax christi - Deutsche Sektion e.V. Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung Durch direkte Anschreiben, Gespräche, Positionspapiere und Teilnahme an Beratungsgesprächen wird unmittelbar der Kontakt mit Politikerinnen und Politikern, insbesondere Mitgliedern des Deutschen Bundestages, gesucht. Im Schwerpunkt wird die Interessenvertretung ausgeübt, um angesichts der jahrelangen Entwicklung der deutschen Rüstungsexportpolitik, die Rüstungsexporte als Mittel der Außenpolitik einsetzt, darauf hinzuwirken, dass sich diese im Rahmen der nationalen, europäischen und internationalen Gesetze und Regelwerke bewegt und dabei v.a. die Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts über außen- und sicherheitspolitische Interessen stellt. Zudem unterstützen wir unsere Bündnispartner:innen dabei mit Politikerinnen und Politikern in den direkten Dialog zu treten. Den Bündnismitgliedern werden regelmäßig Informationen zu den aktuellen Entwicklungen zur Verfügung gestellt. Des Weiteren werden unmittelbar Stellungnahmen in Form von Pressemitteilungen veröffentlicht sowie Informationen durch Zusammenarbeit mit Medien einem breiteren Kreis der interessierten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Interessenbereiche: Außenwirtschaft; Klimaschutz; Internationale Beziehungen; Migration; Menschenrechte; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"; Außenpolitik; Bundeswehrangelegenheiten; Verteidigungspolitik; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU; Asyl und Flüchtlingsschutz; Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen"; Rüstungsangelegenheiten Regelungsvorhaben: - Schaffung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes (REKG): Schaffung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes (REKG), dass die bestehenden gesetzlichen Regelungen, politischen Grundsätze sowie europäischen und internationalen Verpflichtungen betreffend die Rüstungsexportkontrolle in einem einzigen Gesetz zusammenfasst. Ziel ist es vornehmlich, dass die Rüstungsexportgenehmigungen durch einen eindeutigen und verbindlichen Kriterienkatalog geregelt werden. Idealerweise werden die Rüstungsexporte insgesamt dadurch reduziert, weil die Kriterien entsprechend der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland streng sind und eine Abwägung zuungunsten von Menschenrechten und Völkerrecht nicht mehr stattfindet.