Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller e.V.
Text
Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller e.V.
Tätigkeit: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein
Der BDTA vertritt die gemeinsamen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Interessen des Tabakwaren-Großhandels sowie des Zigarettenautomaten aufstellenden Handels in Deutschland gegenüber Behörden, politischen Entscheidungsträgern, anderen Verbänden und Organisationen sowie der Öffentlichkeit und den Medien.
Interessenbereiche: EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Handel und Dienstleistungen
Regelungsvorhaben:
- EU-Tabaksteuerrichtlinie: Einbringung der Großhandelsinteressen in die Revision der Richtlinie 2011/64/EU des Rates vom 21. Juni 2011: Die EU-Kommission hat am 16. Juli 2025 einen Vorschlag zur Überarbeitung der
Richtlinie 2011/64/EU des Rates vom 21. Juni 2011 über die Struktur und die Sätze
der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren (Tabaksteuerrichtlinie) vorgelegt. Ziel des
Entwurfs ist eine Neugestaltung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Tabak- und
Nikotinprodukte in der gesamten Europäischen Union.
- Fünfte Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung: Der vorliegende Referentenentwurf sieht eine Erweiterung der Anlage 2 der Tabakerzeugnisverordnung um 13 Zusatzstoffe vor. Die beabsichtigte Regulierung von Menthol, Sucralose und diversen Kühlwirkstoffen wird spürbare Auswirkungen auf die Marktstruktur haben, weil diese Inhaltsstoffe zur Akzeptanz und Nutzbarkeit der Produkte bei erwachsenen Konsumenten beitragen. In der praktischen Konsequenz führt der Entwurf zu einer weitgehenden Marktverdrängung der aktuell verkehrsfähigen E-Zigaretten im legalen Handel.
- Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität: Ziel der Stellungnahme zum Gesetz zur Stärkung der Zollverwaltung („Zoll 2030“) ist die Interessenvertretung des legalen Tabakwaren-Großhandels. Wir befürworten die Reform, setzen uns jedoch für eine strikte Ausrichtung der Maßnahmen auf den illegalen Markt ein. Konkret fordern wir den Verzicht auf neue, redundante Meldepflichten an die FIU für die ohnehin regulierte legale Lieferkette. Ein weiteres Ziel ist der Aufbau spezialisierter digitaler Risikoanalysen zur Überwachung des Schmuggels im E-Commerce und Postversand, ohne legale Logistikprozesse zu behindern. Zudem fordern wir eine bedarfsgerechte personelle und technische Ausstattung der neuen Vollzugseinheiten sowie eine ausgewogene Steuer- und Regulierungspolitik zur Eindämmung des Schwarzmarktes.
- Tabaksteuergesetz: Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen für ein Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes, der jährliche Erhöhungen der Tabaksteuer vorsieht.
Der BDTA setzt sich in Anknüpfung an die bewährten, planbaren Tabaksteuermodelle der Vorjahre für maßvolle, an der Entwicklung der durchschnittlichen Kleinverkaufspreise orientierte Anpassungsschritte ein, die eine Abwanderung in unregulierte Kanäle vermeiden und risikoreduzierte Produkte angemessen behandeln.
Relationen
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