QueerBw

QueerBw Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung QueerBw ist die Interessenvertretung der homo- und bisexuellen, sowie trans*- und untergeschlechtlichen Angehörigen der Bundeswehr. Wir setzen uns für eine ernsthafte Aufarbeitung von der jahrzehntelangen Verfolgung homosexueller Soldat:innen in der Bundeswehr und fordern eine Entschädigungszahlung des Bundes. Wir setzen uns für die wissenschaftliche Erfassung der aktuellen und historischen Situation von Queers in der Bundeswehr ein. Wir setzen uns für adäquaten Schutz von Queers in der Bundeswehr ein und fordern die Umsetzung von Rechtsansprüchen in der Bundeswehr. Insbesondere die Beachtung des dritten Geschlechtseintrages ist bisher unzureichend erfüllt. Wir setzen uns dafür ein, dass internationale Kooperationen an Menschenrechte geknüpft sind. Dazu zählt auch die militärische Zusammenarbeit. Interessenbereiche: Internationale Beziehungen; Kultur; Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik; Berufliche Bildung; Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen"; Geschlechterpolitik; Menschenrechte; Diversitätspolitik; Zivilrecht; Außenpolitik; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Bundeswehrangelegenheiten; Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Öffentliches Recht; Wissenschaft, Forschung und Technologie; Familienpolitik; Gesundheitsversorgung; Verteidigungspolitik Regelungsvorhaben: - Rehabilitierung und Entschädigung queerer Soldat:innen: QueerBw setzt sich für eine echte Entschädigung queerer Soldat:innen ein, die aufgrund der staatlichen Diskriminierung erhebliche finanzielle Nachteile erlitten haben. Die bisherige gesetzliche Regelung sieht lediglich eine symbolische Entschädigung vor. Wir streben eine gesetzliche Änderung an, die entgangene Rentenansprüche und sonstige finanzielle Nachteile im konkreten Einzelfall ausgleichen. - Selbstbestimmungsgesetz: QueerBw unterstützt die Neuregelung des Transsexuellengesezes durch den Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Die Sonderregelung im Verteidungs- oder Spannungsfall soll abgeschafft werden.