Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine
Verurteilung des andauernden Angriffskriegs und der fortgesetzten Angriffe auf die ukrainische Bevölkerung und Infrastruktur, Finanzierungshilfen, militärische und politische Unterstützung, Friedensbemühungen, Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung in der Ukraine, Partnerschaften, Aufnahme und Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge
Zeitachse
- 23.01.2026 drucksache Länderantrag 49/26 Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine
- 30.01.2026 plenarprotokoll BR-Sitzung 1061 Protokoll der 1061. Sitzung des Bundesrates
- 30.01.2026 drucksache Beschlussdrucksache 49/26(B) Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.