Rede von Simone Borchardt (CDU/CSU) – Einsetzung einer Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Coronapandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“

Rede von Simone Borchardt (CDU/CSU) – Einsetzung einer Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Coronapandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ Nein. Dazu haben wir zwei Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht: das Pflegekompetenzgesetz und das Pflegeassistenzgesetz. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ein Punkt kommt mir in diesem Bereich immer viel zu kurz, nämlich die Prävention. Prävention darf nicht erst beim ersten ärztlichen Check-up beginnen, sondern wir müssen das Thema Prävention in Familien, in Kitas, in Schulen und in die Betriebe tragen. Wir müssen die Gesundheitskompetenz der Menschen erhöhen; das halte ich für unabdingbar. Wenn wir die Versorgungskosten dauerhaft begrenzen wollen, dann brauchen wir auch da finanzielle Unterstützung; denn wir müssen viel früher ansetzen bei den Themen Gesundheitsbildung, Bewegung, Ernährung und Vorsorge. Gerade in der Pflege ist es entscheidend, neue Präventionsansätze zu entwickeln, die es den Menschen so lange wie möglich erlauben, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Es kommt nämlich ganz oft vor, dass Menschen, die krank werden, aus ihrem Zuhause ausziehen müssen; und das kann nicht das Ansinnen sein. Hier müssen wir auch bei der Prävention stärker nachlegen. Ich muss Ihnen sagen: Wie viele Baustellen wir haben, das wissen wir selber. Es wurde gesagt: Wir haben kein Erkenntnisproblem. Wir gehen an die Umsetzung. Und wenn ich sehe, was wir innerhalb der ersten acht Wochen Regierungszeit schon alles bewirkt haben, dann kann ich Frau Ministerin Warken nur danken. Es ist relativ viel in der Pipeline. Auch die Apothekenlandschaft lassen wir nicht alleine. Hier werden wir auch unterstützen und eine Reform anschieben; denn die Apothekenlandschaft steht unter großem Druck: Lieferengpässe, steigende Kosten, unfaire Wettbewerbsbedingungen. Und der Rückzug der Apotheken aus der Fläche schreitet voran. Wir werden diesen Trend stoppen; das halte ich für unabdingbar. Wir werden die Apotheken vor Ort stärken; das haben Sie ja leider auch nicht geschafft. Aber jetzt gehen wir die Themen an. Für mich ist eindeutig, dass eine solide Haushaltsführung vor allem bedeutet, jetzt Mut zu haben, Reformen nicht nur anzukündigen, sondern umzusetzen. Und ich möchte noch mal sagen: Viel hilft nicht viel. Lassen Sie uns jetzt die Ressourcen richtig nutzen! Und das werden wir als Regierung tun. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.