Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Industriestrategie der EU für die maritime Wirtschaft

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Industriestrategie der EU für die maritime Wirtschaft ... Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Bundesrat Drucksache 195/1/26 27.04.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - AIS - Fz - U - Vk - Wi zu Punkt ... der 1065. Sitzung des Bundesrates am 8. Mai 2026 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Industriestrategie der EU für die maritime Wirtschaft COM(2026) 111 final A Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Verkehrsausschuss empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen: Der Bundesrat begrüßt die Industriestrategie der EU für die maritime Wirtschaft, um die maritime Fertigung und Schifffahrt als strategische Sektoren für die Autonomie, Resilienz, Verteidigung, wirtschaftliche Sicherheit, den Wohlstand, die Dekarbonisierung sowie die nachhaltige Nutzung und den Schutz der Vermögenswerte und Ressourcen der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Europa zu schützen und zu fördern. Der Bundesrat ermutigt die Kommission in ihrem Vorhaben, eine EU-Allianz der industriellen maritimen Wertschöpfungsketten ins Leben zu rufen und fordert die Bundesregierung auf, die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für die klimafreundliche Schifffahrt dauerhaft finanziell zu unterstützen und rasch darauf hinzuwirken, dass in geeigneten Gesprächsformaten zwischen dem Bund, den Ländern und den Branchen Vorhaben wie beispielsweise die serielle ... Bauweise niedrigwassergehender Binnenschiffe entwickelt werden, die Beiträge zur Erreichung der europäischen Vision für eine maritime Fertigungsindustrie leisten. Der Bundesrat begrüßt die Steigerung der Attraktivität von Schiffen, die unter europäischen Flaggen geführt werden. Der Bundesrat sieht keinen Bedarf, die EU-Vorschriften für die Sicherheit von Fahrgastschiffen auf alle Strecken innerhalb der EU auszuweiten, und fordert die Bundesregierung auf, sich für einen risikobasierten Ansatz gegenüber der Kommission einzusetzen, der auch den alltagspraktischen Anforderungen im kleinen Grenzverkehr, bei Fluss- und Hafenbeckenübersetzungen, im Tagestourismus oder auch bei Flusskreuzfahrten Rechnung trägt. Der Bundesrat sieht durch das zentrale Meldeportal für den Seeverkehr (EMSWe) keine erheblichen Vereinfachungen von Meldeverfahren und fordert zugleich die Bundesregierung auf, für eine baldige Umsetzung der technischen Maßnahmen am Nationalen Single Window (NSW) zur Nutzung des EMSWe zu sorgen. Der Bundesrat begrüßt die in Aussicht gestellten Folgemaßnahmen zum Programm NAIADES III zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Binnenschifffahrt und Modernisierung von Binnenhäfen und bittet die Bundesregierung, Projekte für Deutschland bedarfsentsprechend zu unterstützen. Der Bundesrat nimmt mit Sorge das Streben der Kommission für verbindliche Cybersicherheitsvorschriften der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation (IMO) zur Kenntnis und bittet die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass die zwischen den Ländern und dem Bund abgestimmte Position wie beispielsweise der risikobasierte Ansatz und die Unverbindlichkeit eines Cybersicherheitskatalogs im IMO-Gremium mit Nachdruck vertreten wird. Der Bundesrat würdigt den Einsatz der Kommission, den Einsatz autonomer Schiffe voranzubringen sowie hierfür erforderliche Rahmenbedingungen zu harmonisieren, und bittet, die Bestrebungen im Bereich der unbemannten Schifffahrt auch auf die Befahrungen von Binnenwasserstraßen und Anlegesowie Löschprozesse in Häfen auszuweiten und technologische Entwicklungen auch im Binnenbereich für das Programm „Horizont Europa“ zu berücksichtigen. B Der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, der Finanzausschuss, der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, von der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Kenntnis zu nehmen.