Entschließung des Bundesrates "Beschleunigung und Vereinheitlichung von Planungsverfahren"

Entschließung des Bundesrates "Beschleunigung und Vereinheitlichung von Planungsverfahren" [Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Bundesrat Drucksache 573/2/25 29.01.26 Antrag des Freistaates Sachsen Entschließung des Bundesrates "Beschleunigung und Vereinheitlichung von Planungsverfahren" - Antrag des Freistaates Sachsen - Punkt 23 der 1061. Sitzung des Bundesrates am 30. Januar 2026 Der Bundesrat möge die Entschließung in folgender Fassung annehmen: 1. Mit dem vorliegenden Entwurf für ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz (BR- Drucksache 780/25) wurden erste wichtige Maßnahmen aus der „Föderalen Modernisierungsagenda“ umgesetzt. Aus Sicht des Bundesrates bestehen jedoch noch weitere Potenziale zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Vor diesem Hintergrund spricht sich der Bundesrat dafür aus, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zusätzliche Maßnahmen einzubeziehen bzw. entsprechende weitere Gesetzgebungsvorhaben auf den Weg zu bringen. 2. Der Bundesrat bekräftigt darüber hinaus, dass die Einführung eines einheitlichen, praxisgerechten und beschleunigten Verfahrensrechts („one-for-many“) sowie die weitere Harmonisierung und Deregulierung in den einzelnen Fachgesetzen einen wichtigen Beitrag für mehr Transparenz, Rechtssicherheit und Effizienz für Vorhabenträger, Bürger und Behörden leisten. 3. Der Bundesrat befürwortet, das Verwaltungsverfahrensgesetz als zentralen Standort für Verfahrensregelungen weiterzuentwickeln. In diesem sollen die verallgemeinerungsfähigen Verfahrensvorschriften aus den Beschleunigungsgesetzgebungsvorhaben der letzten Jahre zusammengeführt werden, soweit sich diese Vorschriften in dem Vollzug des jeweiligen Fachverfahrens bewährt haben.]