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Entschließung des Bundesrates "Elterngeld für Pflegeeltern und Beträge an Preisentwicklung anpassen"

dip / drucksache 05.12.2025 · WP 21 · 671/1/25 · Empfehlungen · Original ↗

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Entschließung des Bundesrates "Elterngeld für Pflegeeltern und Beträge an Preisentwicklung anpassen" [... Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Bundesrat Drucksache 671/1/25 05.12.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse FSFJ - AIS - Fz zu Punkt ... der 1060. Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 2025 Entschließung des Bundesrates "Elterngeld für Pflegeeltern und Beträge an Preisentwicklung anpassen" - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz - A 1. Der federführende Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung nach Maßgabe folgender Änderung zu fassen: Zur Begründung (Absatz 2 Satz 2) In der Begründung Absatz 2 Satz 2 ist nach der Angabe „eines Kindes“ die Angabe „oder nach der Aufnahme eines Kindes, unabhängig vom Alter und bis zum vollendeten 8. Lebensjahr,“ einzufügen und die Angabe „neugeborene“ zu streichen. Begründung (nur gegenüber dem Plenum): Es geht nicht nur um die Aufnahme von neugeborenen, sondern um die Aufnahme von Pflegekindern bis zum 8. Lebensjahr analog den bestehenden BEEG-Bestimmungen zum Elterngeld für Adoptivkinder. Adoptiveltern können bis zum 8. Geburtstag des Kindes Elterngeld beziehen. Pflegeeltern sollen entsprechend nicht länger benachteiligt werden. B 2. Der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik und der Finanzausschuss empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen.]

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