Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für die europäische Automobilindustrie

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für die europäische Automobilindustrie [Bundesrat zu Drucksache 129/25 (Beschluss) 26.11.25 Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Unterrichtung durch die Europäische Kommission Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für die europäische Automobilindustrie C(2025) 8020 final EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 20.11.2025 C(2025) 8020 final Herrn Andreas BOVENSCHULTE Präsident des Bundesrates Leipziger Straße 3-4 10117 BERLIN DEUTSCHLAND Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident, die Kommission dankt dem Bundesrat für seine Stellungnahme zu der Mitteilung „Aktionsplan für die europäische Automobilindustrie“ (COM(2025) 95 final). Die Kommission begrüßt die Unterstützung des Bundesrates für den Aktionsplan zur Verbesserung und Sicherstellung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie. Wie im Aktionsplan angekündigt, haben die gesetzgebenden Organe Anfang dieses Jahres bereits eine gezielte Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 zur Festsetzung von CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge angenommen und die Kommission kann Ihnen auch bestätigen, dass sie die Überarbeitung der CO2-Emissionsnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge vorantreibt. Nach dem kürzlich erfolgten Abschluss der öffentlichen Konsultation1 führt die Kommission nun eine Folgenabschätzung durch und arbeitet bis Ende 2025 einen Vorschlag aus, der den gesetzgebenden Organen dann zur Annahme im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens vorgelegt wird. Die Überarbeitung wird auf einer faktengestützten Analyse beruhen, wobei alle relevanten technologischen Entwicklungen und die Bedeutung eines wirtschaftlich tragfähigen und sozial gerechten Übergangs zu einer emissionsfreien Mobilität berücksichtigt werden. Die Kommission stimmt der Einschätzung des Bundesrates zu, dass der Markthochlauf von Elektrofahrzeugen, wie auch im Aktionsplan vorgesehen, weiter gefördert werden muss, und begrüßt die Unterstützung des Bundesrates für den Aufbau einer europäischen Batterielieferkette. Die Kommission teilt die Auffassung des Bundesrates bezüglich der Bedeutung von KMU für den Transformationsprozess in der Automobilindustrie. Der Rechtsrahmen, der für Planbarkeit sorgt und zur Erreichung unserer gemeinsamen politischen Ziele beiträgt, sollte der Industrie, insbesondere den KMU, keine unangemessenen Belastungen und 1 Überarbeitung der CO2-Emissionsnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge. zu Drucksache 129/25 (Beschluss) Kosten verursachen. Die Europäische Kommission kann dem Bundesrat versichern, dass die besonderen Bedürfnisse von KMU bei der Umsetzung des anstehenden Pakets zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften für die Automobilindustrie berücksichtigt werden. Die Kommission weiß die Unterstützung des Bundesrates für die Europäische Allianz für vernetzte und autonome Fahrzeuge zu schätzen und begrüßt die Unterstützung des Bundesrates bei der Festlegung eines Kandidaten für ein wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) für saubere, vernetzte und autonome Fahrzeuge, das für innovative KMU zugänglich ist. Die Kommission sieht der weiteren Zusammenarbeit mit deutschen Gremien im Rahmen dieser Initiative erwartungsvoll entgegen und begrüßt es, dass sich der Bundesrat konstruktiv in diesen politischen Dialog einbringt. Mit vorzüglicher Hochachtung Maroš ŠEFČOVIČ Apostolos TZITZIKOSTAS Mitglied der Kommission Mitglied der Kommission zu Drucksache 129/25 (Beschluss) - 2 -]