Projekt "Sozial-ökologische Transformationen verbunden mit einer Demokratisierung von links in Afrika"

Projekt "Sozial-ökologische Transformationen verbunden mit einer Demokratisierung von links in Afrika" Deutscher Bundestag Drucksache 21/6454 21. Wahlperiode 11.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Denis Pauli, Johann Martel, Martina Uhr, Dr. Alexander Wolf, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD Projekt „Sozial-ökologische Transformationen verbunden mit einer Demokratisierung von links in Afrika“ Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat das Projekt „Sozial-ökologische Transformationen verbunden mit einer Demokratisierung von links in Afrika“ (IATI-Maßnahmen-ID [IATI = International Aid Transparency Initiative]: DE-1-201928290; www.transparenz portal.bund.de/de/detailsuche/DE-1-201928290?title=Sozial-%C3 ProzentB6ko logische+Transformationen+verbunden+mit+einer+Demokratisierung+von+lin ks+in+Afrika&tab=list) gefördert. Das Programm hatte folgende Eckdaten: – Laufzeit: 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2023, – Finanzierungsvolumen: 24 669 200 Euro und – Tatsächliche Ausgaben: 23 434 178,55 Euro. In der Maßnahmenbeschreibung heißt es wörtlich: „Durch Kooperation mit PartnerInnen und Eigenmaßnahmen trägt das Regionalprogramm Afrika zu mehr sozialer Gerechtigkeit sowie selbstbestimmtem Handeln diverser AkteurInnen bei. Aktive Beteiligung am Prozess politischer Willensbildung, Stärkung sozialer und demokratischer Rechte, Fragen nachhaltigen Wirtschaftens und ökologischer Transformation stehen im Zentrum.“ Das Programm wird zu 100 Prozent dem Sektor „Demokratische Teilhabe und Zivilgesellschaft“ zugeordnet. Die Durchführungsorganisation wird lediglich als „donor country based NGO“ (NGO = Nichtregierungsorganisation) anonymisiert (a. a. O.). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche konkreten Maßnahmen und Aktivitäten wurden im Rahmen dieses Programms in den jeweiligen afrikanischen Ländern durchgeführt, und welche Kosten wurden dafür je Maßnahme aufgewendet (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte detailliert auflisten und alles nach Ländern aufschlüsseln)?  2. Welche konkrete Nichtregierungsorganisation (vollständiger Name, Rechtsform, Sitz, Geschäftsführung) war als „donor country based NGO“ die Durchführungsorganisation dieses Programms (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  3. Welche lokalen Partnerorganisationen (vollständige Namen, Sitz, Rechtsform) wurden in den afrikanischen Ländern durch diese NGO gefördert (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  4. Warum trägt das Programm den expliziten Titel „Sozial-ökologische Transformationen verbunden mit einer Demokratisierung von links in Afrika“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  5. Was versteht die Bundesregierung bzw. die durchführende NGO konkret unter „Demokratisierung von links“, und welche politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ziele sind damit verbunden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  6. Inwiefern dient dieses Programm der Förderung linksgerichteter, sozialökologischer und gender-spezifischer Agenden in afrikanischen Ländern (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  7. Sieht die Bundesregierung die gezielte Förderung einer „Demokratisierung von links“ nicht als unzulässige Einmischung in die inneren politischen Angelegenheiten souveräner afrikanischer Staaten an (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  8. Auf welcher völkerrechtlichen und demokratischen Legitimation beruht es, dass die Bundesregierung mit deutschen Steuergeldern versucht, die politische Ausrichtung anderer Staaten in eine bestimmte (linke) Richtung zu beeinflussen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  9. Wer im BMZ entscheidet letztlich darüber, welche politische Richtung und welche gesellschaftlichen Transformationen in afrikanischen Ländern als förderungswürdig gelten und welche nicht (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 10. Wie rechtfertigt die Bundesregierung, dass auch bei diesem Programm die durchführende NGO lediglich als „donor country based NGO“ anonymisiert bleibt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 11. Plant die Bundesregierung, derart ideologisch ausgerichtete Programme künftig einzustellen oder zumindest ideologisch neutrale Förderansätze zu wählen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Berlin, den 1. Juni 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333