Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) [Bundesrat Drucksache 429/3/25 14.10.25 Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Antrag des Landes Brandenburg Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) Punkt 20a der 1058. Sitzung des Bundesrates am 17. Oktober 2025 Der Bundesrat möge zu dem Gesetzentwurf anstelle der in Ziffer 59 der BR- Drucksache 429/1/25 empfohlenen Stellungnahme die folgende Stellungnahme beschließen: Zu Artikel 10 Nummer 1, 2 (§ 42 Absatz 2 Satz 5, § 42a Absatz 3 Satz 3 SGB VIII) Der Bundesrat weist darauf hin, dass die in § 42a Absatz 3 SGB VIII-E in Verbindung mit § 55 Absatz 3 SGB VIII vorgesehene Verpflichtung, bereits im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme einen Betreuungsschlüssel von maximal 1 : 50 einzuhalten, zu einer zusätzlichen Belastung der Jugendämter mit entsprechenden Kostenfolgen führen wird. Aus diesem Grund wird der Bund aufgefordert, einen angemessenen Kostenausgleich zu leisten. Der Kostenausgleich könnte über das Finanzausgleichsgesetz durch eine zweckgebundene Verteilung von Mitteln aus der Umsatzsteuer erfolgen (vgl. Artikel 106 Absatz 8 des Grundgesetzes). Diese Mehrausgaben könnten weiterhin im Rahmen des bestehenden Kostenausgleichs des Landes an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Ausländer berücksichtigt werden. Die zusätzlichen Mittel würden den Ländern für die Erstattungsmaßnahmen gemäß den §§ 89b, 89d SGB VIII zur Verfügung gestellt.]