Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) [Bundesrat Drucksache 429/2/25 14.10.25 Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Antrag des Landes Brandenburg Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) Punkt 20a der 1058. Sitzung des Bundesrates am 17. Oktober 2025 Der Bundesrat möge zu dem Gesetzentwurf anstelle der in Ziffer 58 der BR- Drucksache 429/1/25 empfohlenen Stellungnahme die folgende Stellungnahme beschließen: Zu Artikel 9 (§ 64 Absatz 2d SGB VIII) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren sicherzustellen, dass die Datenübermittlung von den Jugendämtern an das BAMF so gestaltet wird, dass der damit verbundene Aufwand für die Jugendämter gering und kostenneutral bleibt. Dabei sollte insbesondere geprüft werden, wie bestehende Schnittstellen, digitale Übermittlungswege und einheitliche Standards genutzt oder geschaffen werden können, um die Verfahren zu vereinfachen.]