Haushaltsbegleitgesetz 2025

Haushaltsbegleitgesetz 2025 [Bundesrat Drucksache 493/25 (Beschluss) 26.09.25 Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Beschluss des Bundesrates Haushaltsbegleitgesetz 2025 A Der Bundesrat hat in seiner 1057. Sitzung am 26. September 2025 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 18. September 2025 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen. B Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung gefasst: Zu Artikel 5 (Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes) a) Der Bundesrat erinnert an seinen Beschluss (BR-Drucksache 371/24 (Beschluss)) und bittet darum, dass bei den Maßnahmen des Meeresnaturschutzes und der umweltschonenden Fischerei einschließlich Fischereistrukturmaßnahmen gemäß Artikel 5 Nummer 2 die Mittel anteilig in angemessenem Umfang für Maßnahmen im Bereich der 12-Seemeilen-Zone verwendet werden. b) aa) Der Bundesrat kritisiert weiterhin insbesondere die im Gesetz vorgesehene Begrenzung der Meeresnaturschutz- und der Fischereikomponente auf (in Summe) maximal 200 Millionen Euro pro Ausschreibungsjahr und dass die darüberhinausgehenden Mittel in den Jahren 2025 und 2026 als Transformationskomponente an den Bundeshaushalt fließen sollen. bb) Weiterhin sieht der Bundesrat mit Bedenken, dass durch die Änderungen von § 58 Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) die Zweckbindung der Mittel aus der Meeresnaturschutzkomponente und aus der Fischereikomponente faktisch abgeschwächt wird, was zu einer weiteren Kürzung der für den Meeresnaturschutz und die Fischerei verfügbaren Mittel führen kann. c) In Artikel 5 Nummer 3 ist zu regeln, dass vom Bund 40 Prozent der dem Bundeshaushalt als Fischereikomponente nach § 58 WindSeeG zufließenden Zahlungen aus Offshore-Versteigerungen an die Haushalte der Küstenländer geleistet und von diesen eigenständig zweckgebunden für Maßnahmen zur umweltschonenden Fischerei einschließlich Fischereistrukturmaßnahmen bewirtschaftet werden.]