Erhöhung der Tabaksteuer

Erhöhung der Tabaksteuer Deutscher Bundestag Drucksache 21/5853 21. Wahlperiode 08.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Julian Schmidt, Danny Meiners, Bernd Schuhmann, Christian Reck, Bernd Schattner, Stefan Schröder, Lars Schieske, Enrico Komning, Steffen Janich, Dario Seifert, Dr. Michael Blos Kay Gottschalk, Iris Nieland, Torben Braga, Jörn König, Reinhard Mixl und der Fraktion der AfD Erhöhung der Tabaksteuer Die Bundesregierung sieht vor, die geplante Anhebung der Tabaksteuer für 2027 vorzuziehen, um die Mindereinnahmen aus der Mineralölsteuersenkung auszugleichen (www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/ Themen/Steuern/energie-sofortprogramm-und-entlastungspraemie.html). Die Fragesteller sind besorgt darüber, ob die verbotswidrige Einführung von Zigaretten (sogenannte Schmuggelzigaretten) zu einem Problem werden können, ähnlich wie es in Frankreich nach den vergangenen Tabaksteueranhebungen passierte (www.bild.de/politik/inland/steuerzahlerbund-regierung-wird-tabakste uer-erhoehung-bitter-bereuen-69df3c01afabcecda182c23b). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie hoch soll die geplante Tabaksteuererhöhung zur Kompensation der Mindereinnahmen aus der Mineralölsteuersenkung nach derzeitigem Verhandlungsstand ausfallen, und auf welcher Berechnungsgrundlage?  2. Welche erwarteten Mehreinnahmen kalkuliert die Bundesregierung durch die Tabaksteuererhöhung zur Kompensation der Mindereinnahmen aus der Mineralölsteuersenkung für die Jahre 2026 und 2027 ein?  3. Wie haben sich die Einnahmen aus der Tabaksteuer in den folgenden zwei Jahren nach Inkrafttreten einer Erhöhung der Tabaksteuer entwickelt, und hat sich die Entwicklung mit den projizierten Einnahmen in diesem Zeitraum gedeckt?  4. Welche Beträge an Mindereinnahmen aus der Mineralölsteuersenkung deckt die Erhöhung der Tabaksteuer genau ab, und über welchen Zeitraum wird diese erhöht?  5. Wird die Tabaksteuer permanent erhöht oder wieder auf den jetzigen Steuersatz gesenkt, nachdem die Mindereinnahmen aus der Senkung der Mineralölsteuer kompensiert wurden?  6. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele unversteuerte Zigaretten durch Maßnahmen des Zolls an den deutschen Grenzen im Jahr 2025 beschlagnahmt wurden? a) Wenn ja, wie viele Zigaretten waren es, und wie hoch wären die Steuereinnahmen bei ordnungsgemäßer Steuerabfuhr gewesen? b) Wenn nein, warum hat sie keine Kenntnis darüber?  7. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele unversteuerte Zigaretten durch Maßnahmen des Zolls an den deutschen Grenzen seit dem 1. Januar 2026 beschlagnahmt wurden? a) Wenn ja, wie viele Zigaretten waren es, und wie hoch wären die Steuereinnahmen bei ordnungsgemäßer Steuerabfuhr gewesen? b) Wenn nein, warum hat sie keine Kenntnis darüber?  8. Liegen der Bundesregierung Schätzungen oder Prognosen darüber vor, wie sich die Zahl unversteuerter Zigaretten in Deutschland entwickeln wird, sofern neben der Erhöhung der Steuer auf Tabak seit dem 1. Januar 2026 weitere und zusätzliche Tabaksteuerabgaben erhoben würden? a) Wenn ja, wie wird sich der Zigarettenschmuggel entwickeln, und auf welchen Datengrundlagen oder Schätzungen basiert diese Annahme? b) Wenn nein, warum kann die Bundesregierung keine vorläufigen Zahlen nennen?  9. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Arbeitsplätze durch die Anhebung der Tabaksteuer zum 1. Januar 2026 im Tabakhandel verloren gegangen sind? a) Wenn ja, wie viele Arbeitsplätze wurden durch die Anhebung zu Beginn des Jahres getilgt, und plant die Bundesregierung Maßnahmen zur Abfederung dieser Arbeitsplatzverluste? b) Wenn nein, warum hat sie keine Kenntnis davon? 10. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Arbeitsplätze durch eine weitere Anhebung der Tabaksteuer in diesem Jahr 2026 im Tabakhandel verloren gehen könnten? a) Wenn ja, wie viele Arbeitsplätze sind bedroht, und plant die Bundesregierung Maßnahmen zur Abfederung von Arbeitsplatzverlusten? b) Wenn nein, warum hat sie keine Kenntnis davon? 11. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie stark Grenzkäufe von besteuerten Zigaretten seit Anstieg der Tabaksteuer zum 1. Januar 2026 zugenommen haben? a) Wenn ja, welcher Zuwachs ist zu verzeichnen im Vergleich zum Vorjahr, und wo werden die meisten Grenzkäufe abgewickelt? b) Wenn nein, warum hat sie keine Kenntnis darüber? 12. Liegen der Bundesregierung Studien vor, die einen Konsumrückgang bei Rauchern seit vorherigen Erhöhungen der Tabaksteuer belegen bzw. widerlegen? a) Wenn ja, welche Studien sind das, und wie hoch ist die Erfolgsquote in puncto Rauchentwöhnung durch Tabaksteuererhöhungen? b) Wenn nein, warum liegen ihr keine Daten dazu vor? 13. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob weitere Auswirkungen, wie beispielsweise Substitutionseffekte, angeblich sinkende Konsumentenzahlen vortäuschen könnten und somit praktischerweise nicht aufgehört wird zu rauchen, sondern nur die Art und Weise des Rauchens sich ändert? a) Wenn ja, welche Effekte sind das, und welchen Anteil haben sie insgesamt unter Rauchern? b) Wenn nein, warum hat die Bundesregierung keine Kenntnis davon? 14. Welche alternativen Möglichkeiten zur Zigarette werden in Deutschland konsumiert, und wie hoch ist der Anteil verglichen mit dem Rauchen von Zigaretten? 15. Wie hat sich der Anteil von Alternativen zur Zigarette seit der Tabaksteuererhöhung vom 1. Januar 2026 entwickelt? 16. Liegen der Bundesregierung Prognosen dazu vor, wie sich der Anteil von Alternativen zur Zigarette ändern wird, sobald die Tabaksteuer ein weiteres Mal im Jahr 2026 erhöht wird, um die Mindereinnahmen aus der Mineralölsteuersenkung zu kompensieren, und wenn ja, welche Konsumveränderungen können nach Kenntnis der Bundesregierung auftreten? 17. Plant die Bundesregierung, den zeitlichen Rahmen der vorgezogenen Tabaksteuererhöhung im Jahr 2026 an die befristete Absenkung der Mineralölsteuer anzupassen? a) Wenn ja, für wie lange soll die Anhebung der Tabaksteuer befristet werden? b) Wenn nein, warum wird die Mineralölsteuer nur befristet gemindert und die Kompensationsmaßnahme Tabaksteuererhöhung zeitlich nicht befristet? 18. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie sich der Anteil illegaler Zigaretten in Deutschland mit den zurückliegenden Steuer- und Preiserhöhungen auf Tabak entwickelt hat? a) Wenn ja, wie waren die Entwicklungen? b) Wenn nein, warum hat sie keine Kenntnis darüber? 19. Sind der Bundesregierung Schätzungen oder Prognosen bekannt, wie sich der Anteil illegaler Zigaretten in Deutschland mit der geplanten Steuererhöhung auf Tabak entwickeln wird, wenn ja, wie, und woher stammen die Zahlen? 20. Plant die Bunderegierung, weitere Einschränkungen für Werbemaßnahmen für Tabak durch die Tabakindustrie einzuführen? a) Wenn ja, welche Regelungen zur Tabakwerbung sind geplant? b) Wenn nein, warum nicht? 21. Plant die Bundesregierung, alternative Marketingstrategien für Tabakprodukte oder Tabakalternativen wie Promotion-veranstaltungen, Gewinnspiele oder spezielle Werbung an Verkaufspunkten wie Tankstellen strenger zu reglementieren? a) Wenn ja, wie, und ab wann ist mit neuen Werberegeln für Tabakprodukte oder Tabakalternativen zu rechnen? b) Wenn nein, warum nicht? 22. Ist der Bundesregierung bekannt, welche Auswirkungen auf den Absatz von Tabakprodukten, E‑Zigaretten oder Tabakerhitzern die zum 1. Januar 2024 eingeführten strengeren Regelungen für Plakataußenwerbung hatten, und wenn ja, welche? 23. Wie haben sich die Steuereinnahmen infolge der Werbebeschränkungen für Tabakprodukte und Tabakalternativen seit dem 1. Januar 2024 mit der Einführung konsequenter Regelungen für Plakataußenwerbung entwickelt? 24. Welche konsumlenkenden Maßnahmen wie Steuern, Werbeeinschränkungen, Aufklärung usw. haben nach Erfahrung der Bundesregierung die stärkste Lenkungswirkung auf den Konsum von Tabak und seinen Alternativen (bitte nach Wirkungsgrad der jeweiligen Maßnahmen aufschlüsseln)? Berlin, den 5. Mai 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333