Umsetzungsstand und Kosten der Fußverkehrsstrategie des Bundes
Text
Umsetzungsstand und Kosten der Fußverkehrsstrategie des Bundes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5473
21. Wahlperiode 21.04.2026
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Maximilian Kneller, Wolfgang Wiehle, René Bochmann,
Alexis L. Giersch, Lars Haise, Stefan Henze, Ulrich von Zons, Carsten Becker,
Hans-Jürgen Goßner, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraft, Andreas Mayer, Volker
Scheurell, Otto Strauß und der Fraktion der AfD
Umsetzungsstand und Kosten der Fußverkehrsstrategie des Bundes
Durch das Bundesministerium für Verkehr wurde im Jahr 2025 eine
Fußverkehrsstrategie vorgestellt. Die Fußverkehrsstrategie der Bundesregierung setzt
sich die Ziele: eine Reduktion der Anzahl von Verkehrstoten, die
Gleichberechtigung von Fußgängern mit anderen Verkehrsteilnehmern sowie die Förderung
von Gesundheit und die Leistung eines Beitrags zum Schutz des Klimas. Nach
Angaben des Bundesministeriums für Verkehr werden auch im Rahmen der
Fußverkehrsstrategie gesetzliche Novellierungen und eine Förderinfrastruktur
zur Stärkung des Fußverkehrs im Sinne der seitens der Bundesregierung
vorgestellten und gesetzten Ziele angestrebt (www.bmv.de/SharedDocs/DE/Artikel/S
tV/fussverkehrsstrategie.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche finanziellen Gesamtaufwendungen sind seit Einführung der
Fußverkehrsstrategie des Bundes bis zum heutigen Zeitpunkt seitens der
Bundesregierung verausgabt worden (bitte nach einzelnen Kostenstellen
aufschlüsseln)?
2. Welche finanziellen Gesamtaufwendungen plant die Bundesregierung, im
Rahmen der Fußverkehrsstrategie des Bundes bis zum Jahr 2030 zu
verausgaben?
3. Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit Einführung der
Fußverkehrsstrategie des Bundes eine Reduktion der Anzahl von Verkehrstoten?
a) Wenn ja, in welchem Umfang hat sich die Anzahl von Verkehrstoten
bis zum heutigen Zeitpunkt seit Einführung der Fußverkehrsstrategie
des Bundes reduziert (bitte numerisch und prozentual aufschlüsseln)?
b) Wenn ja, führt die Bundesregierung eine Reduktion der Anzahl von
Verkehrstoten auf die Fußverkehrsstrategie des Bundes zurück?
c) Wenn ja, wie führt die Bundesregierung eine Reduktion der Anzahl
von Verkehrstoten im Rahmen der Fußverkehrsstrategie des Bundes
auf diese zurück?
d) Wenn nein, wie begründet die Bundesregierung, dass es keine
Reduktion der Anzahl von Verkehrstoten im Rahmen der Einführung der
Fußverkehrsstrategie des Bundes gegeben hat?
4. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der
Fußverkehrsstrategie bis zum heutigen Zeitpunkt Fördermittel zugeteilt?
a) Wenn ja, in welcher Gesamthöhe wurden Fördermittel zugeteilt?
b) Wenn ja, an wen wurden in welcher Gesamthöhe Fördermittel
zugeteilt?
c) Wenn ja, an wen wurden Fördermittel zugeteilt (bitte nach konkreter
Förderung, nach jeweiligem finanziellen Umfang der Förderung und
nach dem Empfänger und Zeitpunkt aufschlüsseln)?
5. Welche finanziellen Aufwendungen sind nach Kenntnis der
Bundesregierung bei der Erstellung der Fußverkehrsstrategie des Bundes entstanden
(bitte nach einzelnen Kostenarten aufschlüsseln)?
6. Welche finanziellen Aufwendungen sind nach Kenntnis der
Bundesregierung für externe Beratung im Rahmen der Fußverkehrsstrategie des
Bundes seit der Einführung bis zum heutigen Zeitpunkt entstanden?
7. Welche personellen Ressourcen wurden nach Kenntnis der
Bundesregierung seit Einführung der Fußverkehrsstrategie des Bundes auf
Bundesebene bis zum heutigen Zeitpunkt geschaffen?
8. Welche personellen Ressourcen werden nach Kenntnis der
Bundesregierung im Rahmen der Fußverkehrsstrategie des Bundes auf Bundesebene
bis zum Jahr 2030 geschaffen?
9. Welche Erkenntnisse gibt es seitens der Bundesregierung ggf. über eine
allgemeine Steigerung der Lebensqualität und Gesundheit im Rahmen der
Umsetzung der Fußverkehrsstrategie des Bundes?
10. Welche konkreten Maßnahmen abseits der Zuteilung von Fördermitteln
ergriff die Bundesregierung ggf. selbst im Rahmen der
Fußverkehrsstrategie des Bundes (bitte nach Kosten und Maßnahme aufschlüsseln)?
Berlin, den 20. April 2026
Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion
Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de
ISSN 0722-8333
Relationen
- asked ← Alexis L. Giersch (Kleine Anfrage)
- asked ← Andreas Mayer (Kleine Anfrage)
- asked ← Carsten Becker (Kleine Anfrage)
- asked ← Hans-Jürgen Goßner (Kleine Anfrage)
- asked ← Lars Haise (Kleine Anfrage)
- asked ← Leif-Erik Holm (Kleine Anfrage)
- asked ← Maximilian Kneller (Kleine Anfrage)
- asked ← Otto Strauß (Kleine Anfrage)
- asked ← Rainer Kraft (Kleine Anfrage)
- asked ← René Bochmann (Kleine Anfrage)
- asked ← Stefan Henze (Kleine Anfrage)
- asked ← Ulrich von Zons (Kleine Anfrage)
- asked ← Volker Scheurell (Kleine Anfrage)
- asked ← Wolfgang Wiehle (Kleine Anfrage)
- authored ← Fraktion der AfD
- authored ← Maximilian Kneller
- authored ← Wolfgang Wiehle
- part_of_vorgang → Umsetzungsstand und Kosten der Fußverkehrsstrategie des Bundes (Kleine Anfrage)