Abonnements von Medienerzeugnissen durch die Bundesregierung

Abonnements von Medienerzeugnissen durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 21/4863 21. Wahlperiode 20.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, Matthias Helferich, Nicole Hess, Sven Wendorf, Dr. Alexander Gauland, Tobias Teich und der Fraktion der AfD Abonnements von Medienerzeugnissen durch die Bundesregierung Im Februar 2025 ordnete die neu gewählte US-Regierung an, Abonnements von Medienerzeugnissen durch die US-Bundesverwaltung, deren Nutzung nicht im Interesse des amerikanischen Volkes und Steuerzahlers liege, in Millionenhöhe zu kündigen. Die Kündigungen erfolgten im Zusammenhang mit der Suche nach überflüssigen Staatsausgaben durch die eigens zu diesem Zwecke gegründete Abteilung für Regierungseffizienz (Department of Government Efficiency, kurz DOGE). Dabei wurde festgestellt, dass US-Bundesministerien allein für ihr Abonnement des nach dem AllSides Media Bias Chart linksgerichteten Medienportals „Politico“ rund 8 Mio. Dollar pro Jahr ausgaben. Derartige Aufwendungen wurden von der Pressesprecherin des Weißen Hauses als eine faktische Mediensubvention staatlicherseits eingeordnet (https://san.com/c c/doge-cancels-millions-in-government-payments-to-left-leaning-media-out let/). Vor dem Hintergrund dieser Reformbemühungen halten es die Fragesteller auch in Deutschland für angezeigt, Transparenz bei den Ausgaben der Bundesverwaltung für Periodika herzustellen. Vergangene Kleine Anfragen der Fraktion der AfD hatten ergeben, dass die Bundesregierung hoch dotierte Verträge sowohl mit einzelnen Journalisten als auch mit bekannten Medienunternehmen abgeschlossen hat (vgl. Bundestagsdrucksachen 20/7057 bzw. 20/13683). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Druck- und digitalen Presseerzeugnisse wurden zum Stichtag 1. März 2026 in den obersten Bundesbehörden abonniert, und wie hoch waren jeweils die jährlichen Abonnementkosten (bitte nach oberster Bundesbehörde getrennt auflisten)? a) Nach welchen Kriterien wählen die obersten Bundesbehörden ihre Presseabonnements aus? b) Welchen Mehrwert gegenüber frei erhältlichen Informationen bieten diese Abonnements jeweils (bitte einzeln auflisten)? c) Wie häufig und nach welchem Verfahren werden bestehende Abonnements auf ihre Erforderlichkeit für den dienstlichen Auftrag überprüft? 2. Welche Druck- und digitalen Presseerzeugnisse wurden zum Stichtag 1. März 2026 in den Bundesoberbehörden abonniert, und wie hoch waren jeweils die jährlichen Abonnementkosten (bitte nach Bundesoberbehörde getrennt auflisten)? a) Nach welchen Kriterien wählen die Bundesoberbehörden ihre Presseabonnements aus? b) Welchen Mehrwert gegenüber frei erhältlichen Informationen bieten diese Abonnements jeweils (bitte einzeln auflisten)? c) Wie häufig und nach welchem Verfahren werden bestehende Abonnements auf ihre Erforderlichkeit für den dienstlichen Auftrag überprüft? 3. Welche Druck- und digitalen Presseerzeugnisse wurden zum Stichtag 1. März 2026 in den Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts des Bundes abonniert, und wie hoch waren jeweils die jährlichen Abonnementkosten (bitte nach Institution getrennt auflisten)? a) Nach welchen Kriterien wählen diese Institutionen ihre Presseabonnements aus? b) Welchen Mehrwert gegenüber frei erhältlichen Informationen bieten diese Abonnements jeweils (bitte einzeln auflisten)? c) Wie häufig und nach welchem Verfahren werden bestehende Abonnements auf ihre Erforderlichkeit für den dienstlichen Auftrag überprüft? 4. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die redaktionelle Unabhängigkeit von Medien gewahrt bleibt, die durch Regierungsabonnements möglicherweise einen wesentlichen Teil ihrer Einkünfte erzielen? 5. Spielt beim Bezug der Medienerzeugnisse das Kriterium der politischen Ausgewogenheit eine Rolle, und wenn ja, welche? Berlin, den 20. März 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333