Verbot der Islamischen Revolutionsgarde des Iran in Deutschland (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4279)

Verbot der Islamischen Revolutionsgarde des Iran in Deutschland (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4279) Deutscher Bundestag Drucksache 21/4503 21. Wahlperiode 04.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Beatrix von Storch, Jörn König, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4279 – Verbot der Islamischen Revolutionsgarde des Iran in Deutschland A. Problem Die Fraktion der AfD weist auf die Gefahren, die von der Revolutionsgarde des Iran sowohl für das iranische Volk als auch für Deutschland ausgehen, hin und vertritt die Auffassung, dass die bisherigen internationalen Reaktionen und Sanktionen unzureichend seien, um diesen Gefahren angemessen zu begegnen. Sie fordert die Bundesregierung insbesondere auf, ein Verbot der Islamischen Revolutionsgarde in Deutschland zu erlassen und ihre Aktivitäten in Deutschland wirksam zu unterbinden. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. C. Alternativen Annahme der Vorlage. D. Kosten Wurden im Ausschuss nicht erörtert. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 21/4279 abzulehnen. Berlin, den 4. März 2026 Der Innenausschuss Josef Oster Amtierender Vorsitzender Caroline Bosbach Berichterstatterin Christopher Drößler Berichterstatter Helge Lindh Berichterstatter Lamya Kaddor Berichterstatterin Ferat Koçak Berichterstatter Bericht der Abgeordneten Caroline Bosbach, Christopher Drößler, Helge Lindh, Lamya Kaddor und Ferat Koçak I. Überweisung Der Antrag auf Drucksache 21/4279 wurde in der 59. Sitzung des Deutschen Bundestages am 26. Februar 2026 an den Innenausschuss federführend sowie an den Auswärtigen Ausschuss, den Finanzausschuss, den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen. II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 18. Sitzung am 4. März 2026 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 21/4279 empfohlen. Der Finanzausschuss hat in seiner 25. Sitzung am 4. März 2026 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 21/4279 empfohlen. Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat in seiner 18. Sitzung am 4. März 2026 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 21/4279 empfohlen. Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat in seiner 18. Sitzung am 4. März 2026 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 21/4279 empfohlen. III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 21/4279 in seiner 27. Sitzung am 4. März 2026 abschließend beraten und empfiehlt die Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. Berlin, den 4. März 2026 Caroline Bosbach Berichterstatterin Christopher Drößler Berichterstatter Helge Lindh Berichterstatter Lamya Kaddor Berichterstatterin Ferat Koçak Berichterstatter Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333