25 Jahre UN-Resolution 1325 "Frauen, Frieden und Sicherheit" - Feministische Außenpolitik verteidigen und Frieden geschlechtergerecht gestalten (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2555)

25 Jahre UN-Resolution 1325 "Frauen, Frieden und Sicherheit" - Feministische Außenpolitik verteidigen und Frieden geschlechtergerecht gestalten (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2555) Deutscher Bundestag Drucksache 21/4521 21. Wahlperiode 04.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Deborah Düring, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/2555 – 25 Jahre UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ – Feministische Außenpolitik verteidigen und Frieden geschlechtergerecht gestalten A. Problem Die antragsstellende Fraktion fordert die Bundesregierung unter anderem dazu auf, feministische Außen- und Entwicklungspolitik als wichtiges Prinzip deutschen Handelns in der Welt zu stärken und dadurch sicherzustellen, dass die Rechte, Repräsentation und Ressourcen von Frauen und marginalisierten Gruppen in allen außen-, sicherheits- und entwicklungspolitischen Entscheidungen berücksichtigt werden; das 25. Jubiläum der VN-Resolution 1325 zum Anlass zu nehmen, ein sichtbares Zeichen gegen den Abbau von Frauen- und Minderheitenrechten zu setzen, etwa durch die Ausrichtung von Veranstaltungen zum Thema Frauen, Frieden und Sicherheit und einem klaren Bekenntnis zu einer feministischen Außenpolitik; zügig einen aktualisierten Nationalen Aktionsplan für die Umsetzung der Resolution 1325 unter Einbezug zivilgesellschaftlicher Expertise – auch aus dem Globalen Süden – vorzulegen, ihn mit entsprechenden Finanzmitteln zu hinterlegen und dem Bundestag jährlich über seine Umsetzung Bericht zu erstatten sowie das bereits etablierte Gender-Budgeting im Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung langfristig zu verankern und das in den Leitlinien für feministische Außen- und Entwicklungspolitik festgelegte Ziel, mindestens 85 % der neuzugesagten Projektmittel im Auswärtigen Amt und im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geschlechtersensibel (GG1-angelehnt nach den DAC-Kategorien der OECD) und mindestens 8 % gendertransformativ (GG2- angelehnt) zu erreichen, zu verstetigen und sukzessive weiter zu erhöhen. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke. C. Alternativen Keine. D. Kosten Wurden nicht erörtert. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 21/2555 abzulehnen. Berlin, den 4. März 2026 Der Auswärtige Ausschuss Armin Laschet Vorsitzender Jürgen Hardt Berichterstatter Dr. Alexander Wolf Berichterstatter Adis Ahmetović Berichterstatter Deborah Düring Berichterstatterin Vinzenz Glaser Berichterstatter Bericht der Abgeordneten Jürgen Hardt, Dr. Alexander Wolf, Adis Ahmetović, Deborah Düring und Vinzenz Glaser I. Überweisung Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache 21/2555 in seiner 37. Sitzung am 6. November 2025 beraten und zur federführenden Beratung dem Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Innenausschuss, dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, dem Verteidigungsausschuss, dem Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Die antragsstellende Fraktion fordert die Bundesregierung unter anderem dazu auf, feministische Außen- und Entwicklungspolitik als wichtiges Prinzip deutschen Handelns in der Welt zu stärken und dadurch sicherzustellen, dass die Rechte, Repräsentation und Ressourcen von Frauen und marginalisierten Gruppen in allen außen-, sicherheits- und entwicklungspolitischen Entscheidungen berücksichtigt werden; das 25. Jubiläum der VN- Resolution 1325 zum Anlass zu nehmen, ein sichtbares Zeichen gegen den Abbau von Frauen- und Minderheitenrechten zu setzen, etwa durch die Ausrichtung von Veranstaltungen zum Thema Frauen, Frieden und Sicherheit und einem klaren Bekenntnis zu einer feministischen Außenpolitik; zügig einen aktualisierten Nationalen Aktionsplan für die Umsetzung der Resolution 1325 unter Einbezug zivilgesellschaftlicher Expertise – auch aus dem Globalen Süden – vorzulegen, ihn mit entsprechenden Finanzmitteln zu hinterlegen und dem Bundestag jährlich über seine Umsetzung Bericht zu erstatten sowie das bereits etablierte Gender-Budgeting im Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung langfristig zu verankern und das in den Leitlinien für feministische Außen- und Entwicklungspolitik festgelegte Ziel, mindestens 85 % der neuzugesagten Projektmittel im Auswärtigen Amt und im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geschlechtersensibel (GG1-angelehnt nach den DAC-Kategorien der OECD) und mindestens 8 % gendertransformativ (GG2-angelehnt) zu erreichen, zu verstetigen und sukzessive weiter zu erhöhen. III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Innenausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 21/2555 in seiner 27. Sitzung am 4. März 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke die Ablehnung. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat die Vorlage auf Drucksache 21/2555 in seiner 26. Sitzung am 4. März 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke die Ablehnung. Der Verteidigungsausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 21/2555 in seiner 21. Sitzung am 4. März 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke die Ablehnung. Der Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat die Vorlage auf Drucksache 21/2555 in seiner 18. Sitzung am 4. März 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke die Ablehnung. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat die Vorlage auf Drucksache 21/2555 in seiner 27. Sitzung am 4. März 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke die Ablehnung. Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat die Vorlage auf Drucksache 21/2555 in seiner 18. Sitzung am 4. März 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke die Ablehnung. Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat die Vorlage auf Drucksache 21/2555 in seiner 18. Sitzung am 4. März 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke die Ablehnung. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Auswärtige Ausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 21/2555 in seiner 18. Sitzung am 4. März 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke die Ablehnung. Berlin, den 4. März 2026 Jürgen Hardt Berichterstatter Dr. Alexander Wolf Berichterstatter Adis Ahmetović Berichterstatter Deborah Düring Berichterstatterin Vinzenz Glaser Berichterstatter Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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