Asylverfahren und Abschiebungen beim Herkunftsland Guinea
Text
Asylverfahren und Abschiebungen beim Herkunftsland Guinea
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4242
21. Wahlperiode 24.02.2026
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne-Mieke Bremer, Agnes
Conrad, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja
Lemke, Tamara Mazzi, Bodo Ramelow, Lea Reisner, David Schliesing, Aaron
Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke
Asylverfahren und Abschiebungen beim Herkunftsland Guinea
Nach Angaben des Vereins Guinée-Solidaire-Organisation kommt seit Monaten
wiederholt eine Delegation aus Guinea nach Deutschland, die den Auftrag hat,
aus Guinea stammende Geduldete zu identifizieren und ihnen Passersatzpapiere
auszustellen. So soll deren Abschiebung ermöglicht werden. Die Anhörungen
finden demnach meist in der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) Essen statt.
Der Verein kritisiert diese Anhörungen und die darauffolgenden
Abschiebungen, weil Guinea kein sicheres Land sei. Seit dem Militärputsch im September
2021 seien schwerwiegende Eingriffe in politische und bürgerliche Freiheiten
zu beobachten. Es komme ferner zu exzessiver Gewaltanwendung durch
Sicherheitskräfte sowie Repression gegen Oppositionelle und Journalisten (vgl.
Pressemitteilung von Guinée-Solidaire-Organisation e. V. vom 14. November
2025).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Asylanträge von Geflüchteten aus Guinea wurden seit 2020 in
Deutschland registriert (bitte nach Jahren, Geschlecht, Minder- bzw.
Volljährigkeit aufschlüsseln und zwischen Erst- und Folgeanträgen
differenzieren)?
2. Wie hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seit 2020
über die Asylanträge von Geflüchteten aus Guinea entschieden (bitte nach
den einzelnen Status, den Formen der Ablehnung bzw. formellen
Entscheidungen und nach Jahren aufschlüsseln)?
3. Wie hat sich die um formelle Entscheidungen bereinigte Schutzquote des
BAMF bei Asylsuchenden aus Guinea seit 2020 entwickelt (bitte nach
Jahren aufschlüsseln)?
4. Wie viele Klagen von Asylsuchenden aus Guinea gegen BAMF-
Bescheide gab es seit 2020, und wie haben die Gerichte darüber
entschieden (bitte nach Jahren und den einzelnen Status, nach Ablehnung und
formellen Erledigungen aufschlüsseln)?
5. Wurden die internen Leitlinien des BAMF zum Herkunftsland Guinea seit
2020 überarbeitet, und wenn ja, inwiefern (bitte möglichst genau mit
Datum darstellen)?
6. Wann wurde der Lagebericht des Auswärtigen Amts für das
Herkunftsland Guinea zuletzt aktualisiert, welche Änderungen in der Bewertung
wurden dabei gegebenenfalls vorgenommen, und wie ist die aktuelle
asylrelevante Bewertung der Lage in Guinea durch das Auswärtige Amt im
Kern (bitte ausführen)?
7. Wie viele Menschen mit guineischer Staatsbürgerschaft leben in
Deutschland, wie viele haben einen Schutzstatus (welchen?), und welche
Aufenthaltstitel haben sie?
a) Wie viele sind ausreisepflichtig mit bzw. ohne Duldung (bitte auch
nach Duldungsgründen aufschlüsseln)?
b) Welche Angaben kann die Bundesregierung dazu machen, wie viele
der zum 31. Dezember 2025 in Deutschland lebenden Asylsuchenden
und Geduldeten aus Guinea berechtigt bzw. nicht berechtigt waren,
eine Erwerbstätigkeit auszuüben, und wie vielen von ihnen wurde dies
in den Jahren 2023, 2024 und 2025 versagt (bitte nach Jahren und
nach Bundesländern auflisten)?
8. Wie viele Abschiebungen aus Deutschland nach Guinea gab es seit 2020
(bitte nach Jahren aufschlüsseln und zwischen Linien- und Charterflügen
differenzieren), welche Bundesländer waren an den Abschiebungen in
welchem Umfang beteiligt, und wer war für die Charterflüge jeweils
federführend verantwortlich (diese bitte mit Datum auflisten und die
jeweilige Zahl der betroffenen Personen, des Begleitpersonals und die
Gesamtkosten nennen)?
9. Hat die gemeinsame Koordinierungsstelle Passersatzbeschaffung (PEB
Bund) seit 2023 Sammelanhörungen mit guineischen Vertreterinnen und
Vertretern durchgeführt, und wenn ja, welche (bitte mit Ort, Datum und
weiteren beteiligten deutschen Behörden auflisten, zudem die Zahl und
die Funktion bzw. Legitimität der Vertretungspersonen aus Guinea
nennen)?
10. Wie viele mutmaßliche guineische Staatsangehörige wurden nach
Kenntnis der Bundesregierung seit 2023 bei solchen Sammelanhörungen
angehört, bei wie vielen von ihnen wurde die guineische Staatsbürgerschaft
durch guineische Vertreterinnen und Vertreter bestätigt, und wie vielen
von ihnen wurden Reisepapiere ausgestellt, die eine Abschiebung
ermöglichen (bitte jeweils den Angaben der Antwort zu Frage 9 zuordnen)?
11. Kann die Bundesregierung Angaben dazu machen, wie viele derer, die in
den vergangenen Jahren bei solchen Anhörungen vorgeführt und als
guineische Staatsbürger identifiziert wurden, tatsächlich abgeschoben
wurden, und wenn ja, welche?
12. Wie schätzt die Bundesregierung die politische und menschenrechtliche
Situation in Guinea ein, und was ist ihr insbesondere über willkürliche
Verhaftungen, Verschwindenlassen von Oppositionellen und Journalisten,
Folter und unfaire Gerichtsverfahren bekannt?
13. Kommt es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Bedrohungen und
Einschüchterungen von politischen Gegnern des Regimes auch im Ausland,
zum Beispiel in Deutschland, wenn ja, was ist der Bundesregierung
darüber bekannt, und welche Gegenmaßnahmen ergreift sie gegebenenfalls?
14. Ist der Bundesregierung bekannt, ob es in der guineischen Botschaft zu
Korruption kommt, sodass etwa beantragte und bezahlte Pässe nur gegen
die Zahlung von Bestechungsgeldern ausgehändigt werden, was den
Fragestellenden von Betroffenen berichtet wurde, und wenn ja, was genau ist
der Bundesregierung darüber bekannt?
Berlin, den 13. Februar 2026
Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion
Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de
ISSN 0722-8333
Relationen
- asked ← Aaron Valent (Kleine Anfrage)
- asked ← Agnes Conrad (Kleine Anfrage)
- asked ← Anne-Mieke Bremer (Kleine Anfrage)
- asked ← Bodo Ramelow (Kleine Anfrage)
- asked ← Christin Willnat (Kleine Anfrage)
- asked ← Clara Bünger (Kleine Anfrage)
- asked ← David Schliesing (Kleine Anfrage)
- asked ← Donata Vogtschmidt (Kleine Anfrage)
- asked ← Doris Achelwilm (Kleine Anfrage)
- asked ← Ferat Koçak (Kleine Anfrage)
- asked ← Gregor Gysi (Kleine Anfrage)
- asked ← Jan Krampe (Kleine Anfrage)
- asked ← Katrin Fey (Kleine Anfrage)
- asked ← Lea Reisner (Kleine Anfrage)
- asked ← Luke Hoß (Kleine Anfrage)
- asked ← Sonja Lemke (Kleine Anfrage)
- asked ← Tamara Mazzi (Kleine Anfrage)
- authored ← Clara Bünger
- authored ← Doris Achelwilm
- authored ← Fraktion DIE LINKE
- part_of_vorgang → Asylverfahren und Abschiebungen beim Herkunftsland Guinea (Kleine Anfrage)