Verhandlungen über Abschiebezentren in Drittstaaten

Verhandlungen über Abschiebezentren in Drittstaaten Deutscher Bundestag Drucksache 21/7939 21. Wahlperiode 09.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Desiree Becker, Anne-Mieke Bremer, Mirze Edis, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Krampe, Sonja Lemke, Charlotte Antonia Neuhäuser, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke Verhandlungen über Abschiebezentren in Drittstaaten Wie verschiedene Medien berichteten, verhandeln Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande derzeit mit Ruanda über die Einrichtung sogenannter Return Hubs in dem Land (www.spiegel.de/ausland/migr ation-deutschland-verhandelt-mit-eu-staaten-ueber-abschiebezentren-in- ruandaa-ffcd7720-2b79-48bd-8c51-971e2f572832). Dabei handelt es sich um Lager außerhalb der EU, in die Menschen gegen ihren Willen verbracht werden sollen, wenn sie etwa aufgrund fehlender Papiere nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Damit finden sich die Betroffenen unter Umständen in einem Land wieder, das sie nie zuvor betreten haben, dessen Sprache sie nicht sprechen und in dem sie niemanden kennen. Die Rechtswissenschaftlerin Dr. Dana Schmalz ist daher der Auffassung, dass dies mit dem allgemeinen Verständnis einer „Rückführung“ nichts zu tun habe. Eher müsse von einer (staatlichen) Entführung gesprochen werden (https://verfassungsblog.de/keine-ruckfuhrung-sondern-eine-entfuhrung/). Die rechtliche Grundlage für die „Return Hubs“ findet sich in der Rückführungsverordnung, der das Europäische Parlament mit den Stimmen der konservativen und rechten Fraktionen im Juni 2026 unter Applaus und „Send them back“-Rufen zugestimmt hat. Konkrete Standards für den Aufenthalt und die Versorgung der abgeschobenen Menschen in den Drittstaaten fehlen in der Rückkehrverordnung. Zwar legt diese fest, dass in den Aufnahmestaaten internationale Menschenrechtsstandards und das Refoulement-Verbot eingehalten werden müssen. Doch die Erfahrung zeigt, wie Pro Asyl aus Sicht der Fragestellenden treffend hervorhebt, dass diese Vorgaben zu vage sind, um Menschenrechtsverletzungen wirksam zu verhindern (www.proasyl.de/news/die-ne ue-rueckfuehrungsverordnung-frontalangriff-auf-die-rechte-von-gefluechte ten/). Der ruandische Außenminister bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass Vertreter Deutschlands und weiterer europäischer Staaten in der letzten Augustwoche 2026 in Ruanda Gespräche über die Einrichtung von „Abschiebezentren“ führten. Nähere Angaben zu den Teilnehmenden, dem Ort oder den Inhalten der Gespräche machte er nicht. Es soll sich um Gespräche „auf technischer Ebene“ gehandelt haben. Das „Transitzentrum Gashora“ gilt Berichten zufolge als möglicher Ort für ein solches Abschiebelager. Dort werden seit 2019 Menschen untergebracht, die aus libyschen Folterlagern nach Ruanda „evakuiert“ werden (https://unsmil.unmissions.org/en/press-releases/first-grou p-of-vulnerable-refugees-evacuated-from-libya-to-rwanda, www.zeit.de/politik/ 2026-08/ruanda-abschiebezentren-eu-asyl-deutschland). Die Einrichtung entstand mit Unterstützung der Afrikanischen Union und des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR; www.migazin.de/2026/08/30/ ruandabestaetigt-gespraeche-mit-eu-ueber-abschiebezentren/). Als Großbritannien vor einigen Jahren ein Abschiebeabkommen mit Ruanda plante, kam von ruandischen Oppositionspolitikern deutliche Kritik, etwa daran, dass wohlhabende Staaten ihre Verantwortung für Geflüchtete gegen Geld an ärmere Länder auslagerten. Eine der Kritikerinnen ist derzeit aus politischen Gründen in Haft, ebenso wie weitere Oppositionspolitiker und Journalisten. Aufgrund des repressiven politischen Klimas warnen Menschenrechtsorganisationen davor, Ruanda als Standort für Abschiebezentren auszuwählen (ebd.). Kritisiert wird ferner, dass die ruandischen Streitkräfte nach UN-Berichten (UN = Vereinte Nationen) die Rebellenmiliz M23 im Kongo unterstützen (www.spiegel.de/ausland/migration-deutschland-verhandelt-mit-eu-staaten-ueb er-abschiebezentren-in-ruanda-a-ffcd7720-2b79-48bd-8c51-971e2f572832). Die Niederlande hatten bereits im vergangenen Jahr eine Absichtserklärung mit Uganda über die Errichtung eines Abschiebezentrums geschlossen. Einige EU- Staaten sehen ein Abkommen mit Uganda nach einem Bericht des „Spiegels“ jedoch wegen der dortigen Menschenrechtssituation kritisch. Der Oppositionsführer Bobi Wine musste außer Landes fliehen, nachdem sein Haus Anfang des Jahres 2026 gestürmt worden war. Außerdem steht Homosexualität in Uganda unter Strafe und kann unter bestimmten Umständen sogar mit dem Tod bestraft werden (www.spiegel.de/ausland/migration-deutschland-verhandelt-mit-eu-staa ten-ueber-abschiebezentren-in-ruanda-a-ffcd7720-2b79-48bd-8c51-971e2f57 2832). In den USA gibt es die Praxis, unerwünschte Personen in Länder abzuschieben, zu denen sie keinen Bezug haben, bereits. Davon sind auch Menschen betroffen, die sich im laufenden Asylverfahren befinden oder einen humanitären Schutzstatus in den USA erhalten haben. Seit Donald Trumps zweitem Amtsantritt im Januar 2025 wurden mehr als 23 000 Menschen aus den USA in 26 Drittstaaten deportiert (www.welt.de/politik/ausland/plus6a8ea126511d4fd3 bc4e4342/abschiebefluege-nach-afrika-wer-sind-diese-menschen-sie-sind-abget aucht-ganz-im-sinne-von-trump.html). Die USA haben entsprechende Vereinbarungen mit mindestens 27 Ländern geschlossen. Viele der Abkommen werden bisher geheim gehalten, sodass Einzelheiten nicht bekannt sind. Einige mussten jedoch infolge von Klagen oder Informationsfreiheitsanfragen veröffentlicht werden. Daraus geht hervor, dass die Drittstaaten teilweise Geld erhalten, damit sie die abgeschobenen Personen aufnehmen; anderen drohten die USA mit Zöllen oder dem Entzug von Hilfsgeldern und Visa (https://passblu e.com/2026/06/30/how-a-un-agency-helps-to-enable-us-policy-on-third-countr y-deportees/). Teilweise werden die Abgeschobenen in den Drittstaaten in geschlossenen Lagern oder sogar Hochsicherheitsgefängnissen festgesetzt (www.welt.de/politik/ ausland/plus6a8ea126511d4fd3bc4e4342/abschiebefluege-nach-afrika-wer-sin d-diese-menschen-sie-sind-abgetaucht-ganz-im-sinne-von-trump.html). Häufig haben sie keinen Zugang zu rechtlicher Hilfe. Amnesty International berichtet über vier Männer aus Myanmar, Kuba, Laos und Vietnam, die im Mai 2025 aus den USA nach Südsudan abgeschoben und anschließend an einem unbekannten Ort festgehalten wurden (www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/suedsuda n-nach-abschiebung-aufenthaltsort-unbekannt). In der Kritik steht auch die Rolle der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bei den US- Abschiebungen. Ein Sprecher der Organisation erklärte, man stelle „humanitäre Unterstützung“ nach der Ankunft im Drittstaat für die abgeschobenen Menschen bereit. Offenbar ist die IOM jedoch darüber hinaus daran beteiligt, „freiwillige“ Weiterreisen der betroffenen Personen in ihre Herkunftsländer zu organisieren. Das betraf beispielsweise eine lesbische Frau aus Marokko, die aus den USA nach Kamerun deportiert wurde, wo Homosexualität unter Strafe steht. Deshalb entschied sie sich, nach Marokko zurückzukehren, von wo sie ursprünglich aus Angst vor Gewalt geflüchtet war. Nach Angaben ihres Anwalts muss sich nun dort verstecken (https://passblue.com/2026/06/30/how-a-u n-agency-helps-to-enable-us-policy-on-third-country-deportees/). Um die Abschiebungen in Drittstaaten wurden in den USA gerichtliche Auseinandersetzungen geführt. Der US-Supreme Court erlaubte solche Abschiebungen im Juni 2025, nachdem ein Bundesgericht sie zuvor untersagt hatte (https://taz.de/Abschiebungen-aus-den-USA/!6086081/, www.derstandard.at/st ory/3000000275150/oberstes-us-gericht-erlaubt-abschiebungen-in-drittstaaten). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche EU-Staaten haben sich an den Gesprächen mit Ruanda in der letzten Augustwoche 2026 beteiligt?  2. An welchen Tagen und wo fanden diese statt?  3. Vertreter welcher Bundesministerien und welcher Ebene haben die Bundesregierung in diesen Gesprächen vertreten?  4. Was genau ist unter „technischen Gesprächen“ zu verstehen?  5. Kann die Bundesregierung Angaben zu den Inhalten und (vorläufigen) Ergebnissen der Gespräche machen, und wenn ja, welche?  6. Gab es zuvor bereits Gespräche der Bundesregierung oder anderer europäischer Regierungen mit ruandischen Vertretern über die Einrichtung von „Return Hubs“, wenn ja, wann, und wer war daran beteiligt?  7. Wie ist es nach Kenntnis und Einschätzung der Bundesregierung zu verstehen, dass die ruandische Regierung von Gesprächen mit europäischen Regierungen über ein nicht näher definiertes „Migrationsabkommen“ sprach (www.spiegel.de/ausland/migration-deutschland-verhandelt-mit-e u-staaten-ueber-abschiebezentren-in-ruanda-a-ffcd7720-2b79-48bd-8c51- 971e2f572832), und sollen in dem Abkommen auch andere Sachverhalte geregelt werden als die Einrichtung von „Return Hubs“?  8. Ist die Information zutreffend, dass das „Transitzentrum Gashora“ als möglicher Ort für ein Abschiebezentrum im Gespräch ist, und wie viele Plätze gibt es dort?  9. Sollen die abgeschobenen Personen das Abschiebezentrum jederzeit verlassen können? 10. Wie lange sollen sie in Ruanda bleiben, welche Art von Aufenthaltsrecht sollen sie dort erhalten, sollen sie eine Arbeitserlaubnis bekommen, und ist vorgesehen, dass Kinder und Jugendliche eine Schule besuchen können? 11. Ist der Bundesregierung bekannt, wie die politische Opposition in Ruanda zur möglichen Errichtung eines oder mehrerer Abschiebezentren steht, und wenn ja, welche näheren Angaben kann sie dazu machen? 12. Wie schätzt die Bundesregierung die Menschenrechtslage in Ruanda ein, und inwieweit wird diese bei der Planung möglicher Abschiebezentren in dem Land berücksichtigt? 13. Was ist der Bundesregierung über eine Zusammenarbeit der ruandischen Streitkräfte mit der Rebellenbewegung M23 im Kongo bekannt (www.ip g-journal.de/regionen/afrika/artikel/krieg-im-schatten-8096/)? 14. Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass die ruandische Regierung sich über die Kooperation mit europäischen Staaten bei Abschiebungen politische Rückendeckung für eine repressive Innen- sowie eine völkerrechtswidrige Außenpolitik erkaufen will (bitte erläutern)? 15. Wie viele Asylanträge von ruandischen Asylsuchenden wurden seit 2021 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) registriert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 16. Wie hat das BAMF über diese Asylanträge entschieden (bitte nach Jahren sowie nach Asylberechtigung, Flüchtlingseigenschaft, subsidiärem Schutz, Abschiebeverbot, Ablehnung und Unzulässigkeitsentscheidung aufschlüsseln), und wie hat sich die um formelle Entscheidungen bereinigte Schutzquote für das Herkunftsland Ruanda seit 2021 entwickelt? 17. Wie haben die Gerichte seit 2021 über die Klagen ruandischer Asylsuchender gegen Bescheide des BAMF entschieden (bitte wie zur Frage 16 aufschlüsseln), und wie hat sich die um formelle Entscheidungen bereinigte Aufhebungsquote der Verwaltungsgerichte bei Asylsuchenden aus Ruanda seit 2021 entwickelt? 18. Befürwortet die Bundesregierung ein Abschiebeabkommen mit Uganda? 19. Wie schätzt die Bundesregierung die Menschenrechtslage in Uganda ein, und inwieweit wird diese bei der möglichen Planung von Abschiebezentren in dem Land berücksichtigt? 20. Wie viele Asylanträge von ugandischen Asylsuchenden wurden seit 2021 beim BAMF registriert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 21. Wie hat das BAMF über diese Asylanträge entschieden (bitte nach Jahren sowie nach Asylberechtigung, Flüchtlingseigenschaft, subsidiärem Schutz, Abschiebeverbot, Ablehnung und Unzulässigkeitsentscheidung aufschlüsseln), und wie hat sich die um formelle Entscheidungen bereinigte Schutzquote für das Herkunftsland Uganda seit 2021 entwickelt? 22. Wie haben die Gerichte seit 2021 über die Klagen ugandischer Asylsuchender gegen Bescheide des BAMF entschieden (bitte wie zur Frage 21 aufschlüsseln), und wie hat sich die um formelle Entscheidungen bereinigte Aufhebungsquote der Verwaltungsgerichte bei Asylsuchenden aus Uganda seit 2021 entwickelt? 23. Ist die Bundesregierung aktiv geworden, um queere Personen in Uganda zu unterstützen, wenn ja, wie, und führt sie zu diesem Thema Gespräche mit der ugandischen Regierung? 24. Steht die Bundesregierung mit der US-Regierung zu Abschiebungen in Drittstaaten im Austausch, wenn ja, inwiefern, gab es dazu Gespräche, Treffen o. Ä., und wenn ja, wann, mit welcher Beteiligung, und mit welchen Inhalten? 25. Ist angedacht bzw. geplant, Strukturen, die die USA in Drittstaaten aufgebaut haben, nachzuahmen oder sogar (teilweise) gemeinsam zu nutzen? 26. Was ist der Bundesregierung über die Rolle der IOM bei den US- Abschiebungen in Drittstaaten sowie bei „freiwilligen“ Weiterreisen der Betroffenen bekannt (bitte erläutern)? 27. Ist es nach ihrer Kenntnis zutreffend, dass das US-Abschiebesystem ohne die Unterstützung und Mitwirkung der Organisation nicht möglich wäre (https://passblue.com/2026/06/30/how-a-un-agency-helps-to-enable-us-po licy-on-third-country-deportees/; bitte erläutern), und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung dies? 28. Ist geplant, die IOM in Abschiebeabkommen der Bundesregierung bzw. europäischer Staaten mit Drittstaaten einzubinden, und wenn ja, inwiefern? 29. Wie hoch sind die Haushaltmittel des Bundes im Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für Vorhaben in Ruanda von 2021 bis heute (bitte nach Haushaltsjahr, Haushaltstitel, Projektbezeichnung und Durchführungsorganisation aufschlüsseln)? 30. Wann hat die Bundesregierung seit 2021 bis heute mit Vertretenden der Regierung von Ruanda bilaterale Gespräche mit dem Thema wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geführt, insbesondere zu Projektmitteln (bitte nach Datum, Name und Funktion der Teilnehmenden, Thema, Ergebnis und Ort aufschlüsseln)? 31. Wie hoch sind die Haushaltmittel des Bundes aus Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für Vorhaben in Uganda von 2021 bis heute (bitte nach Haushaltsjahr, Haushaltstitel, Projektbezeichnung und Durchführungsorganisation aufschlüsseln)? 32. Wann hat die Bundesregierung seit 2021 bis heute mit Vertretenden der Regierung von Uganda bilaterale Gespräche mit dem Thema wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geführt, insbesondere zu Projektmitteln (bitte nach Datum, Name und Funktion der Teilnehmenden, Thema, Ergebnis und Ort aufschlüsseln)? 33. Wie hoch sind die Haushaltmittel des Bundes im Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts (AA) für Vorhaben in Ruanda von 2021 bis heute (bitte nach Haushaltsjahr, Betrag, Haushaltstitel, Projektbezeichnung und Durchführungsorganisation aufschlüsseln)? 34. Wann hat die Bundesregierung seit 2021 bis heute mit Vertretenden der Regierung von Ruanda bilaterale Gespräche mit dem Thema Außenpolitik und humanitäre Hilfe geführt, insbesondere zu Projektmitteln (bitte nach Datum, Name und Funktion der Teilnehmenden, Thema, Ergebnis und Ort aufschlüsseln)? 35. Wie hoch sind die Haushaltmittel des Bundes im Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts für Vorhaben in Uganda von 2021 bis heute (bitte nach Haushaltsjahr, Betrag, Haushaltstitel, Projektbezeichnung und Durchführungsorganisation aufschlüsseln)? 36. Wann hat die Bundesregierung seit 2021 bis heute mit Vertretenden der Regierung von Ruanda bilaterale Gespräche mit dem Thema Außenpolitik und humanitäre Hilfe geführt, insbesondere zu Projektmitteln (bitte nach Datum, Name und Funktion der Teilnehmenden, Thema, Ergebnis und Ort aufschlüsseln)? Berlin, den 3. September 2026 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333