Vorschlag 18101 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung

Vorschlag 18101 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung [Deutscher Bundestag Drucksache 21/3791 21. Wahlperiode 23.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Robin Jünger, Ruben Rupp, Sebastian Maack, Edgar Naujok und der Fraktion der AfD Vorschlag 18101 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung Die die Bundesregierung tragenden Parteien CDU, CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag der 21. Wahlperiode dazu bekannt, die Bürokratiebelastung, der Unternehmer und Unternehmen ausgesetzt sind, zu reduzieren (Koalitionsvertrag, S. 58; www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitions vertrag2025.de/files/koav_2025.pdf). Im Frühjahr 2023 wurde eine Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) durchgeführt. Insgesamt wurden 71 Verbände eingeladen, Regelungen und Bestimmungen, die aus ihrer Sicht eine Bürokratiebelastung darstellen, zu benennen und ggf. Verbesserungsvorschläge zu formulieren. 34 weitere Verbände erklärten, an der Verbändeabfrage teilnehmen zu wollen. An der Verbändeabfrage beteiligten sich mehr als 57 Verbände, die 442 Vorschläge zur Entlastung von Bürokratie dem BMJV unterbreiteten (www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Fa chinformationen/Verbaendeabfrage_Buerokratieabbau_Ergebnisdokumentatio n_Einzelvorschlaege.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 6 f.). In einer Auswertung der Verbändeabfrage, die im Dezember 2023 vorgelegt wurde, erfolgte eine Kategorisierung und Bewertung der einzelnen Vorschläge. Im Ergebnis wurden 34 Vorschläge vollständig umgesetzt. Teilweise umgesetzt wurden 55 Vorschläge und für 26 Vorschläge werden alternative Lösungen gesucht. Darüber hinaus untersucht und prüft das BMJV weitere 61 Vorschläge. Nicht behandelt wurden 210 Vorschläge. Begründungen zu den einzelnen Vorschlägen und dem Umgang mit ihnen wurden durch die Bundesregierung gegeben (www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Buerokratiekosten/Publikationen/Dow nloads-Buerokratiekosten/verbaendeabfrage-monitoringbericht.pdf?__blob=pu blicationFile). Eine Umsetzung der noch zu untersuchenden und zu prüfenden Vorschläge erfolgte nach Kenntnis der Fragesteller aufgrund der Auflösung der Bundesregierung nicht. In der Verbändeabfrage, an der sich der „Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI)“ beteiligte, wurde unter dem Vorschlag 18101 – Unnötige Angabepflichten bei Ausfuhranmeldung abschaffen – eine Anpassung der Außenwirtschaftsgesetzgebung gefordert. Der BDI argumentierte hier wie folgt: „Die Verpflichtung zur zusätzlichen Angabe bei nicht-genehmigungspflichtigen Waren des außenwirtschaftsrechtlichen Ausführers, wenn dieser nicht mit dem zollrechtlichen Ausführer übereinstimmt, sollte wieder abgeschafft werden. Der gemäß Außenwirtschaftsrecht oder Dual-Use-Verordnung definierte außenwirtschaftsrechtliche Ausführer sollte nur bei genehmigungspflichtigen Ausfuhren ergänzend anzugeben sein, sofern er nicht mit dem zollrechtlichen Ausführer übereinstimmt“ (www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Buerokratiekosten/Publika tionen/Downloads-Buerokratiekosten/verbaendeabfrage.pdf?__blob=publicatio nFile, S. 218). Die Bundesregierung sprach sich gegen die Umsetzung des eingebrachten Vorschlages aus und verwies auf einen marginalen Bereich (unter 1 Prozent aller Ausfuhrvorgänge), den diese Regelung betrifft (www.destatis.de/DE/Themen/S taat/Buerokratiekosten/Publikationen/Downloads-Buerokratiekosten/verbaende abfrage-monitoringbericht.pdf?__blob=publicationFile, S. 97). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Aus welchen konkreten Erwägungsgründen wurde der Vorschlag 18101 der Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau nicht im Vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) von der Bundesregierung aufgenommen bzw. umgesetzt? 2. Inwiefern wird die Bundesregierung die Umsetzung des Vorschlages 18101 der Verbändeabfrage vornehmen, um eine tatsächliche Beschleunigung und maßgeschneiderte Bürokratieentlastung zu erreichen, wenn ja, wie ist eine Umsetzung vorgesehen, und wenn nein, aus welchen Gründen nicht? 3. Wie haben nach Kenntnis der Bundesregierung die anderen EU- Mitgliedstaaten diese Regelung umgesetzt? Berlin, den 12. Januar 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]