Für Transparenz und Aufklärung sorgen - Der Öffentlichkeit einen vollständigen Überblick über die deutschen Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen vorlegen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2209)

Für Transparenz und Aufklärung sorgen - Der Öffentlichkeit einen vollständigen Überblick über die deutschen Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen vorlegen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2209) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2797 21. Wahlperiode 13.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dr. Alexander Wolf, Rocco Kever, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2209 – Für Transparenz und Aufklärung sorgen – Der Öffentlichkeit einen vollständigen Überblick über die deutschen Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen vorlegen A. Problem Aus Sicht der antragsstellenden Fraktion fehlt bis heute ein vollständiger, transparenter und der Öffentlichkeit zugänglicher Überblick über alle freiwilligen und Pflichtzahlungen der Bundesregierung an internationale Organisationen sowie an international tätige Nichtregierungsorganisationen. Die Antragsstellerin fordert die Bundesregierung daher auf, innerhalb von 90 Tagen dem Deutschen Bundestag einen vollständigen Bericht über alle von Bundesministerien und Bundesbehörden seit 2017 getätigten Zahlungen an internationale Organisationen und international tätige Nichtregierungsorganisationen vorzulegen und künftig einmal pro Legislaturperiode einen entsprechenden Bericht öffentlich zu machen. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. C. Alternativen Keine. D. Kosten Wurden nicht erörtert. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 21/2209 abzulehnen. Berlin, den 5. November 2025 Der Auswärtige Ausschuss Armin Laschet Vorsitzender Jürgen Hardt Berichterstatter Markus Frohnmaier Berichterstatter Hubertus Heil Berichterstatter Luise Amtsberg Berichterstatterin Vinzenz Glaser Berichterstatter Bericht der Abgeordneten Jürgen Hardt, Markus Frohnmaier, Hubertus Heil, Luise Amtsberg und Vinzenz Glaser I. Überweisung Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache 21/2209 in seiner 33. Sitzung am 15. Oktober 2025 beraten und zur federführenden Beratung dem Auswärtigen Ausschuss überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Aus Sicht der antragsstellenden Fraktion fehlt bis heute ein vollständiger, transparenter und der Öffentlichkeit zugänglicher Überblick über alle freiwilligen und Pflichtzahlungen der Bundesregierung an internationale Organisationen sowie an international tätige Nichtregierungsorganisationen. Die Antragsstellerin fordert die Bundesregierung daher auf, innerhalb von 90 Tagen dem Deutschen Bundestag einen vollständigen Bericht über alle von Bundesministerien und Bundesbehörden seit 2017 getätigten Zahlungen an internationale Organisationen und international tätige Nichtregierungsorganisationen vorzulegen und künftig einmal pro Legislaturperiode einen entsprechenden Bericht öffentlich zu machen. III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Auswärtige Ausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 21/2209 in seiner 10. Sitzung am 5. November 2025 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung. Berlin, den 5. November 2025 Jürgen Hardt Berichterstatter Markus Frohnmaier Berichterstatter Hubertus Heil Berichterstatter Luise Amtsberg Berichterstatterin Vinzenz Glaser Berichterstatter Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]