zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) - Drucksachen 21/600, 21/602 - hier: Einzelplan 02 Deutscher Bundestag

zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) - Drucksachen 21/600, 21/602 - hier: Einzelplan 02 Deutscher Bundestag [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2002 21. Wahlperiode 12.11.2025 Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026) – Drucksachen 21/600, 21/602 – hier: Einzelplan 02 Deutscher Bundestag Der Bundestag wolle beschließen, den Entwurf des Einzelplans 02 mit den aus anliegender Zusammenstellung* ersichtlichen Änderungen und den sich daraus ergebenden Änderungen der Abschlusssummen, im Übrigen unverändert nach der Vorlage – Drucksachen 21/600 Anlage, 21/602 – anzunehmen. Berlin, den 12. November 2025 Der Haushaltsausschuss Lisa Paus Amtierende Vorsitzende Dr. Thorsten Rudolph Berichterstatter Christian Haase Berichterstatter Jürgen Koegel Berichterstatter Dr. Sebastian Schäfer Berichterstatter Dr. Dietmar Bartsch Berichterstatter * Die Beschlüsse des Haushaltsausschusses zu den zurückgestellten Titeln folgen in einer Ergänzung zu dieser Beschlussempfehlung, die in Einzelfällen auch Änderungen zu bereits gefassten Beschlüssen enthalten kann. Zusammenstellung des Entwurfs des Einzelplans 02 Deutscher Bundestag – Drucksachen 21/600 Anlage, 21/602 – mit den Beschlüssen des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) Entwurf Beschlüsse des 8. Ausschusses Geldansätze bei Einnahmen und Ausgaben sowie bei Verpflichtungsermächtigungen in 1 000 € Kapitel 0211 – Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Tit. 424 01 Zuführung an die Versorgungsrücklage Tit. 424 01 Zuführung an die Versorgungsrücklage 2 439 2 471 Tit. 634 03 Zuweisungen an den Versorgungsfonds Tit. 634 03 Zuweisungen an den Versorgungsfonds 17 535 17 945 Kapitel 0212 – Deutscher Bundestag Tit. 411 02 Aufwandsentschädigungen nach § 12 Abs. 2 und 5 Abgeordnetengesetz Tit. 411 02 Aufwandsentschädigungen nach § 12 Abs. 2 und 5 Abgeordnetengesetz 40 429 40 310 Tit. 684 01 Geldleistungen an die Fraktionen des Deutschen Bundestages Tit. 684 01 Geldleistungen an die Fraktionen des Deutschen Bundestages 122 989 141 630 Tit. 685 12 Förderung von Einrichtungen für parlamentarische Zwecke Tit. 685 12 Förderung von Einrichtungen für parlamentarische Zwecke 5 195 5 225 Verbindliche Erläuterungen: Verbindliche Erläuterungen: Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Dt. Parl. Gesellschaft 2 735 1. Dt. Parl. Gesellschaft 3 085 (…) (…) 3. Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Deutschen Bundestages und Europäischen Parlaments 138 3. Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Deutschen Bundestages und Europäischen Parlaments 150 4. Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien 1 722 4. Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien 1 890 5. Bürgerverein Demokratieort Paulskirche 500 Insgesamt 5 195 Insgesamt 5 225 Entwurf Beschlüsse des 8. Ausschusses Geldansätze bei Einnahmen und Ausgaben sowie bei Verpflichtungsermächtigungen in 1 000 € (noch Kap. 0212) Tit. 687 01 Leistungen an internationale Organisationen/ Leistungen im Zusammenhang mit Mitgliedschaften Tit. 687 01 Leistungen an internationale Organisationen/ Leistungen im Zusammenhang mit Mitgliedschaften 1 872 1 835 Tit. 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten Tit. 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 87 144 88 354 Tit. 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 104 982 106 192 Tit. 531 02 Besucherdienst Tit. 531 02 Besucherdienst 9 052 9 107 Tgr. 56 Ausgaben für die Informationstechnik der Mitglieder des Deutschen Bundestages Tgr. 56 Ausgaben für die Informationstechnik der Mitglieder des Deutschen Bundestages Tit. 712 56 Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall Tit. 712 56 Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall 2 562 2 878 Kapitel 0217 – Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag Tit. 685 04 Zuschuss an die Stiftung für ehemalige politisch Verfolgte und deren Hinterbliebene 976 Tit. 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten Tit. 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 779 862 Kapitel 0218 – Der Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen Bundestag Tit. 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 283 339 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]