Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 0212 Deutscher Bundestag (Einzelplan 02 Deutscher Bundestag)

Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 0212 Deutscher Bundestag (Einzelplan 02 Deutscher Bundestag) 0212 Deutscher Bundestag Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 124 01 Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien e. V. überlassen werden. Darüber hinaus wird zugelassen, dass in der bundeseigenen Liegenschaft Unter den Linden 62-68 in Berlin Räumlichkeiten (Ladenlokal inkl. Nebenräume) unentgeltlich an und zum Betrieb durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zur unentgeltlichen Nutzung durch die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung und in der bundeseigenen Liegenschaft Unter den Linden 48-56 in Berlin Räumlichkeiten (Ladenlokal inkl. Nebenräume) unentgeltlich an und zum Betrieb durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zur unentgeltlichen Nutzung durch die Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung überlassen werden; die Verpflichtung zur Zahlung von Betriebs- und Nebenkosten bleibt davon jeweils unberührt. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass den Rundfunk- und Fernsehanbietern im Plenarbereich Reichstagsgebäude in Berlin unentgeltlich Räume für die Berichterstattung aus dem Deutschen Bundestag zur Verfügung gestellt werden. 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 70 70 103 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen aus der Veräußerung von Gegenständen, deren Erwerb zu Ausgaben bei Tit. 812 52 geführt hat, dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 812 52. Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (316) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 4 HG. In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 526 03, 531 02, 531 05, 532 04, 532 05, 532 06, 547 91 und Tgr. 56. Ausgenommen ist Tgr. 08. 2. Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 6 HG  einbezogenen Titeln dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0216, Kap. 0217 und Kap. 0218. 3. Aus Kap. 0212 (Deutscher Bundestag) können auch Leistungen an ehemalige Mitglieder des Präsidiums zur Wahrnehmung nachwirkender Aufgaben aus dem früheren Amt gezahlt werden. Diese Leistungen sind jeweils auf einen Zeitraum von bis zu vier Jahren nach dem Ausscheiden aus dem Präsidium begrenzt. Die zeitliche Begrenzung für ehemalige Präsidentinnen und Präsidenten des Deutschen Bundestages erhöht sich um die Dauer ihrer Amtszeit. 4. Sachleistungen nach § 58 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes werden aus den Hgr. 5, 7 und 8 zur Nutzung erbracht. - 13 - Deutscher Bundestag 0212 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Personalausgaben 411 01 -011 Entschädigungen und Amtszulagen nach § 11 Abgeordnetengesetz 87 532 87 532 88 871 Haushaltsvermerk: Die Präsidentin oder der Präsident hat freie Amtswohnung mit Ausstattung. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Entschädigungen............................................................................. 86 403 2. Amtszulagen ................................................................................... 1 129 Zusammen............................................................................................ 87 532 411 02 -011 Aufwandsentschädigungen nach § 12 Abs. 2 und 5 Abgeordnetengesetz 41 202 40 310 43 560 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kostenpauschale............................................................................. 41 171 2. Aufwandsentschädigungen der Präsidentin oder des Präsidenten und der Stellvertreterinnen und Stellvertreter.................................. 31 Zusammen............................................................................................ 41 202 411 03 -011 Aufwendungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern nach § 12 Abs. 3 Abgeordnetengesetz 283 347 280 599 257 488 Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 2. Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Höchstbetrag 1.1 bis zu jährlich 328 752 € je Abgeordneter................................... 207 114 Der Höchstbetrag ändert sich ab 2027 um den gleichen Vomhundertsatz, um den die Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bundesdienst durch Entgelt-Tarifverträge durchschnittlich geändert werden. 1.2 Jahressonderzahlung.................................................................. 15 119 1.3 Ersatz für die Einstellung von Ersatzkräften................................ 30 1.4 Zulage für langjährig beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter............................................................................................ 1 400 1.5 Übergangsgeld............................................................................ 70 1.6 Fortführung sowie Aufnahme der Zahlung der Entgelte in Folge des Wahlperiodenwechsels......................................................... - 2. Zusätzliche Leistungen 2.1 Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung................................ 20 804 2.2 Arbeitgeberanteile zur Arbeitslosenversicherung........................ 2 908 2.3 Arbeitgeberanteile zur Krankenversicherung.............................. 19 574 2.4 Arbeitgeberanteile zur Pflegeversicherung.................................. 4 027 2.5 Arbeitgeberanteile zur betrieblichen Altersvorsorge einschließlich pauschaler Lohn- und Kirchensteuer sowie Solidaritätszuschlag.......................................................................................... 6 561 2.6 Beiträge zur Unfallversicherung.................................................. 786 - 14 - 0212 Deutscher Bundestag Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 411 03 Bezeichnung 1 000 € 2.7 Beiträge zur AAG-Umlage bei Entgeltfortzahlung und Krankengeldzuschuss............................................................................... 2 610 2.8 Beiträge zur AAG-Umlage bei Mutterschaft und Beschäftigungsverboten sowie Zuschuss zum Mutterschaftsgeld............. 578 2.9 Vermögenswirksame Arbeitgeberleistungen............................... 40 2.10 Unterstützung in besonderen Härtefällen.................................... 3 2.11 Kosten für Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit und Unfallverhütung sowie Erstattungen von Kosten gemäß BildscharbV sowie Beratungsstellen.............................................................................. 99 2.12 Aus- und Fortbildung, Bildungs- und Veranstaltungskosten FSJ Politik........................................................................................... 490 2.13 Sterbegeld................................................................................... 30 2.14 Arbeitgeberhaftung...................................................................... 82 2.15 Kosten für zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bzw. Assistenzkräfte in besonderen Fällen und sonstiger Aufwand.... 872 2.16 Pauschale Lohnsteuer für geringfügig Beschäftigte.................... 150 Zusammen............................................................................................ 283 347 Der Ersatz der Aufwendungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird durch die vom Ältestenrat nach § 34 Abgeordnetengesetz erlassenen Ausführungsbestimmungen geregelt. 411 04 -011 Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen sowie Unterstützungen nach §§ 27 und 28 Abgeordnetengesetz 15 345 10 601 14 084 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Zuschüsse nach § 27 Abgeordnetengesetz.................................... 15 335 2. Unterstützungen nach § 28 Abgeordnetengesetz........................... 10 Zusammen............................................................................................ 15 345 Zuschüsse nach § 27 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes an den Bundeskanzler, an Bundesministerinnen und Bundesminister, Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre werden aus Tit. 441 01 des jeweiligen Einzelplans gezahlt, aus dem dieser Personenkreis Bezüge erhält. 411 05 -011 Übergangsgeld für ausgeschiedene Mitglieder des Deutschen Bundestages nach § 18 Abgeordnetengesetz 1 257 5 087 17 602 411 11 -011 Überbrückungsgeld/Sterbegeld an Hinterbliebene sowie Versicherungen nach §§ 24, 26, 35a, 35b, 37, 38 und 41 Abgeordnetengesetz 750 750 -493 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 411 12. 411 12 -011 Altersentschädigung an ausgeschiedene Mitglieder des Deutschen Bundestages sowie Hinterbliebenenversorgung nach §§ 19 bis 22, 25, 26, 35, 35a, 35b, 35c, 37 und 38 Abgeordnetengesetz 61 721 61 014 56 814 Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 411 11 und 411 13. - 15 - Deutscher Bundestag 0212 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € 411 13 -011 Versorgungsabfindung nach §§ 23 und 40 Abgeordnetengesetz 120 120 139 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 411 12. 411 16 -011 Inlandsdienst- und Mandatsreisen der Abgeordneten nach §§ 16 und 17 Abgeordnetengesetz 8 000 8 000 6 037 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 411 17 -011 Auslandsdienstreisen der Abgeordneten nach § 17 Abgeordnetengesetz, ohne Reisen zu internationalen parlamentarischen Versammlungen 5 900 5 900 1 760 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 500 T€ übertragbar. 2. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einzelreisen..................................................................................... 763 2. Reisen der Ausschüsse, Kommissionen und Arbeitsgruppen sowie offizieller Delegationen.............................................................. 3 011 3. Internationale Zusammenarbeit der Parlamentariergruppen........... 600 4. Sonstige Informationsreisen............................................................ 1 526 Zusammen............................................................................................ 5 900 Die Reisen erfolgen nach Maßgabe der vom Ältestenrat beschlossenen Richtlinien. 411 18 -011 Reisen zu internationalen parlamentarischen Versammlungen 998 998 492 Haushaltsvermerk: Aus den Ausgaben können auch Zuschüsse zu den Aufwendungen deutscher Ehrenmitglieder gezahlt werden. Die Gewährung von Zuschüssen ist jeweils auf einen Zeitraum von vier Jahren begrenzt. 411 19 -011 Aufwendungen zur Nutzung des gemeinsamen Informations- und Kommunikationssystems des Deutschen Bundestages sowie für Geschäftsbedarf nach § 12 Abs. 4 Nrn. 1 und 4 Abgeordnetengesetz 7 650 7 650 6 864 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 411 20 -011 Kostenerstattung für die Benutzung der Verkehrsmittel der Deutschen Bahn und der Berliner Verkehrsbetriebe durch die Mitglieder des Deutschen Bundestages 2 575 2 519 2 591 - 16 - 0212 Deutscher Bundestag Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 684 01 -011 Geldleistungen an die Fraktionen des Deutschen Bundestages 141 630 141 630 137 786 Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Sie werden monatlich abgerufen. Erläuterungen: Die Geldleistungen bemessen sich nach § 58 Abs. 1 und 2 Abgeordnetengesetz. 685 01 -011 Zuschuss an Institute zur Technikfolgenabschätzung 2 635 2 635 2 524 Erläuterungen: Die Ausgaben für die Vergabe von Gutachten im Zusammenhang mit TA- Projekten sind mitveranschlagt. 685 02 -011 Förderung des Deutschen Instituts für Menschenrechte 5 427 5 427 5 553 Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2027 1 000 € Soll 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Deutsches Institut für Menschenrechte e. V., Berlin.................................... 84,43 100,00 5 427 5 427 5 553 - aus Kap. 0212 Tit. 685 02 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 0212. Wegen noch fehlendem Wirtschaftsplan ist der Ansatz des Vorjahres veranschlagt. 685 12 -011 Förderung von Einrichtungen für parlamentarische Zwecke 5 225 5 225 4 668 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger verbindlich. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2027 1 000 € Soll 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Deutsche Parlamentarische Gesellschaft e. V....................................... 86,83 100,00 3 085 3 085 2 839 - aus Kap. 0212 Tit. 685 12 2. Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen e. V.................................. 74,10 100,00 100 100 85 - aus Kap. 0212 Tit. 685 12 3. Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments e. V........................................................ 67,57 100,00 150 150 141 - aus Kap. 0212 Tit. 685 12 - 17 - Deutscher Bundestag 0212 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 685 12 Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2027 1 000 € Soll 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 4. Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien e. V........................................................................................... 97,87 100,00 1 890 1 890 1 478 - aus Kap. 0212 Tit. 685 12 Zusammen................................................................................................. 5 225 5 225 4 543 - Summe Tit. 685 12................................................................................... 5 225 5 225 4 543 Wirtschaftsplan zu 1. siehe Anlage zum Kapitel 0212. Zu 1. : Aufgabe der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft e. V. ist die Pflege menschlicher, sachlicher und politischer Beziehungen zwischen den Mitgliedern der Parlamente des Bundes, der Länder und der europäischen Institutionen. Die Gesellschaft unterhält Beziehungen zu Mitgliedern ausländischer Parlamente und zu gleichgearteten Gesellschaften des Auslandes. Zu 1., 2., 3. und 4. : In den bundeseigenen Liegenschaften ehemaliges Reichstagspräsidentenpalais, Luisenstraße 32-34, Unter den Linden 71 und Jakob-Kaiser-Haus sowie in der Liegenschaft Schiffbauerdamm 40 werden Räumlichkeiten samt Inventar unentgeltlich überlassen (s. Haushaltsvermerk bei Tit. 124 01). Wegen noch fehlender Wirtschaftspläne sind die Ansätze des Vorjahres veranschlagt. 687 01 -011 Leistungen an internationale Organisationen/Leistungen im Zusammenhang mit Mitgliedschaften 1 835 1 835 1 785 Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Interparlamentarische Union, Genf ............................................. 6,60 785 CHF 834 - 834 Vereinigung der Generalsekretäre der Parlamente (angeschlossen der IPU) Beitrag für "Gruppe der Zwölf plus" innerhalb der IPU ............... - 3 3 2. Parlamentarische Versammlung der NATO, Brüssel .................. 14,90 729 - - Davon trägt der Deutsche Bundestag 2/3. ................................. 486 - 486 3. OSZE-Parlamentarierversammlung ........................................... 409 - 409 4. Ostseeparlamentarierkonferenz ................................................. 25 - 25 5. Parlamentarische Versammlung der Union für den Mittelmeerraum ........................................................................................... 29 - 29 6. Sonstiges .................................................................................... 49 - 49 Zusammen ....................................................................................... 1 832 3 1 835 Differenzen durch Rundung möglich Wegen noch fehlender Haushaltspläne sind die Ansätze des Vorjahres veranschlagt. 687 02 -144 Förderung des deutsch-amerikanischen Jugendaustausches 6 933 6 565 6 168 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 7 117 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 067 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 050 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. - 18 - 0212 Deutscher Bundestag Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 687 02 Erläuterungen: Dieser Titel wird auf der Grundlage der haushaltsmäßigen Veranschlagung nach Richtlinien bewirtschaftet, die der Ältestenrat im Einvernehmen mit dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages entsprechend der Geschäftsordnung erlassen hat. Veranschlagt sind die im Haushaltsjahr 2027 entstehenden Ausgaben für die 2. Hälfte des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms 2026/2027 und die 1. Hälfte des Programmjahres 2027/2028. Die eingestellte Verpflichtungsermächtigung ermöglicht Vertragsabschlüsse zur Fortführung des Programms einschließlich des Programmjahres 2028/2029. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (142) Titelgruppe 08 Tgr. 08 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes (4 927) (6 067) (1 469) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Aus den Titeln dieser Titelgruppe dürfen nur Ausgaben geleistet werden, die dem Schutz der informationstechnischen Systeme im Sinne des Artikels 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes dienen. 4. Minderausgaben dürfen nicht zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 422 81 -011 B Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 1 020 935 908 428 81 -011 B Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 970 814 843 511 81 -011 B Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 607 589 40 585 532 81 -011 B Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 877 761 250 831 812 82 -011 B Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 1 453 2 968 1 179 773 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung............................................................................... - 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 1 453 Zusammen............................................................................................ 1 453 - 19 - Deutscher Bundestag 0212 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 218 617 209 993 200 833 18 739 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 206 141 204 360 171 631 99 531 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 1 860 7 185 12 581 43 020 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 47 612 64 240 25 580 28 154 Zusammen............................................................................................... 474 230 485 778 410 625 189 444 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 93 666 88 354 86 126 422 03 -011 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 706 728 544 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 11 814 12 209 8 164 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Entgelte für Vertragsstenografinnen und Vertragsstenografen....... 150 2. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Enquete-Kommissionen......... 1 924 3. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Untersuchungsausschüsse.... 1 210 4. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für sonstige parlamentarische Gremien........................................................................................... - 5. Beschäftigung von Praktikantinnen und Praktikanten..................... 93 6. Sonstige Entgelte für Aushilfskräfte................................................ 7 195 7. Beschäftigungsentgelte für Auszubildende..................................... 1 242 Zusammen............................................................................................ 11 814 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 110 047 106 192 104 017 429 02 -011 F Aufwendungen der Präsidentin oder des Präsidenten des Deutschen Bundestages für das Personal in ihrer/seiner Amtswohnung - - - 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 370 370 212 459 09 -011 F Vermischte Personalausgaben 22 22 13 Erläuterungen: Beamtinnen und Beamte des einfachen und mittleren Dienstes, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vergleichbarer Entgeltgruppen, die nicht im Schichtdienst eingesetzt sind, können einen Verpflegungszuschuss von 3 € erhalten, wenn Sitzungen des Plenums, der Ausschüsse, der Fraktionen und anderer Gremien länger als bis 19 Uhr dauern. Einen weiteren Verpflegungszuschuss in Höhe - 20 - 0212 Deutscher Bundestag Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 459 09 von 3 € erhalten diese Beschäftigten, wenn die Sitzungen über 24 Uhr hinaus andauern. Diese Regelung gilt entsprechend für diejenigen Beschäftigten, die zur Vorbereitung oder Abwicklung der vorgenannten Sitzungen eingesetzt werden. 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 11 832 11 918 7 484 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Geschäftsbedarf.............................................................................. 5 142 2. Kommunikation................................................................................ 1 847 3. Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände.................................................................. 1 191 4. Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände in Amts- und Dienstwohnungen..................................................................... 35 5. Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie Maschinen für die Bundestagsbüros der Abgeordneten...................... 124 6. Parlamentsdrucksachen.................................................................. 1 140 7. Ausgaben für den Bereich der Informationstechnik........................ 2 353 Zusammen............................................................................................ 11 832 514 01 -011 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 803 803 493 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Haltung von Fahrzeugen inkl. Verbrauchsmittel.............................. 340 2. Dienst- und Schutzbekleidung, persönliche Ausrüstungsgegenstände sowie sonstige Verbrauchsmittel......................................... 463 Zusammen............................................................................................ 803 Bezeichnung Soll 2027 Soll 2026 Pkw........................................................................... 52 53 davon 8 personengebunden Lkw............................................................................ 14 13 Omnibusse................................................................ 3 3 Zusammen............................................................... 69 69 Die Dienstfahrzeuge stehen für Fahrten der Abgeordneten, der Fraktionen und der Verwaltung zur Verfügung. Bei Bereitstellung eines personengebundenen Dienstfahrzeugs für die Mitglieder des Präsidiums wird deren Kostenpauschale gemäß § 12 Abs. 6 Abgeordnetengesetz um 25 Prozent vermindert. Für Pkw des BKA trägt der Deutsche Bundestag die Unterhaltungskosten. 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 81 014 76 164 76 864 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Heizung........................................................................................... 13 440 2. Elektrizität (ohne Heizung) und sonstiger Energiebedarf................ 7 150 3. Reinigung, Abfallentsorgung usw., Be- und Entwässerung............. 19 586 4. Wartung, Betrieb, Sonstiges............................................................ 40 838 Zusammen............................................................................................ 81 014 Zu 4.: Davon für den Betrieb der Übertragungswege des Parlamentsfernsehens: 1 525 T€. - 21 - Deutscher Bundestag 0212 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 518 01 -011 F Mieten und Pachten 28 960 27 989 26 662 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 19 313 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 759 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 759 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 2 759 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 2 759 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 2 759 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 2 759 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu................................................. 2 759 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Grundstücke, Gebäude, Anlagen und Räume................................ 9 595 2. Maschinen, Geräte und Fahrzeuge................................................. 19 365 Zusammen............................................................................................ 28 960 519 01 -011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 19 277 16 300 14 899 Haushaltsvermerk: Aus den Ausgaben dürfen Mittel für die Unterhaltung und Pflege der Grünflächenanlagen auf dem Platz der Republik verwendet werden. 525 01 -011 F Aus- und Fortbildung 1 252 1 252 1 165 526 03 -011 F Ausgaben für parlamentarische Gremien 1 467 1 467 432 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ausgaben für Studien, Honorare, Reisen usw. von Sachverständigen und Auskunftspersonen, deren Hinzuziehung die Ausschüsse oder andere Gremien des Deutschen Bundestages im Benehmen mit der Präsidentin/dem Präsidenten für notwendig erachten. 829 2. Ausgaben für die Einsetzung von Enquete-Kommissionen und sonstiger parlamentarischer Gremien durch den Deutschen Bundestag....................................................................................... 531 3. Ermittlungsbeauftragte nach § 10 Untersuchungsausschussgesetz.................................................................................................. 107 Zusammen............................................................................................ 1 467 527 01 -011 F Dienstreisen 1 417 1 417 835 531 02 -011 F Besucherdienst 8 046 9 107 6 039 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. - 22 - 0212 Deutscher Bundestag Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 531 02 Erläuterungen: Unterrichtung von Besuchergruppen über die parlamentarische Arbeit sowie deren Betreuung. 531 05 -011 F Erinnerungskultur, historische Ausstellung, Veranstaltungen und Festakte 5 320 5 762 4 071 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 12 156 11 507 5 797 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 532 04 -011 F Ausgaben für außeramtliche Übersetzungs- und Dolmetschertätigkeit 2 100 2 100 651 532 05 -011 F Ausgaben für das zeitgeschichtliche Archiv des Deutschen Bundestages 350 310 390 532 06 -011 F Ausgaben zur Förderung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit 3 160 4 410 1 676 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gäste des Parlaments..................................................................... 680 2. Internationale Parlamentskooperationen, Austausch- und Besucherprogramme............................................................................... 2 149 3. Deutsch-Französisches Parlamentsabkommen.............................. 101 4. Treffen mit Repräsentanten von europäischen Institutionen........... 30 5. Veranstaltungen der parlamentarischen Versammlungen des Europarats und der NATO in Deutschland........................................... 200 Zusammen............................................................................................ 3 160 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 2 194 2 697 1 701 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Entschädigungsleistungen geringen Umfangs................................ 10 2. Maßnahmen zur Personalgewinnung, Nachrufe, insbesondere Bekanntmachungen........................................................................ 530 3. Außerordentliche Ausgaben aus Anlass von Delegationsreisen..... 101 4. Baunebenkosten............................................................................. 50 5. Förderpreise.................................................................................... 48 6. Sonstiges......................................................................................... 1 455 Zusammen............................................................................................ 2 194 Zu 3.: Ehren- und Gastgeschenke sowie übliche Nebenkosten bei Delegationsreisen. - 23 - Deutscher Bundestag 0212 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 1 560 1 580 457 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Bauliche Maßnahmen im Reichstagsgebäude................................ 1 200 2. Bauliche Maßnahmen im Jakob-Kaiser-Haus................................. - 3. Bauliche Maßnahmen im Paul-Löbe-Haus...................................... 300 4. Bauliche Maßnahmen im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus................. - 5. Bauliche Maßnahmen in Bestandsliegenschaften.......................... - 6. Sonstige Baumaßnahmen............................................................... 60 Zusammen............................................................................................ 1 560 712 01 -011 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - 32 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2025 1 000 € Bewilligt 2026 1 000 € Nach 2026 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2027 1 000 € Vorbehalten für 2028 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Sanierung der Liegenschaft Berlin, Schadowstraße 10 - 11.... 16 991 16 308 - 683 - - 2. Sanierung der Liegenschaft Berlin, Dorotheenstr. 97/ Wilhelmstr. 65 - 66................................................................... 45 184 43 904 - 1 280 - - 3. Bauliche Maßnahmen in der Liegenschaft Berlin, Friedrich- Ebert-Platz 2............................................................................ 22 062 21 594 - 468 - - 4. Bauliche Maßnahmen in der Liegenschaft Berlin, Anbau ehemaliges Reichstagspräsidentenpalais..................................... 6 900 6 115 - 785 - - Zusammen.................................................................................... 91 137 87 921 - 3 216 - - Zu 1., 2. und 3.: Bauunterlagen nach § 24 BHO liegen vor. Zu 4.: Bauunterlagen nach § 24 BHO liegen bis zu einem Betrag in Höhe von 6 400 T€ vor, im Übrigen noch nicht. 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen 200 200 87 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung 4 Pkw.................................................................................................... 200 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 7 Abs. 6 HG............................................................. - Zusammen............................................................................................ 200 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 6 861 8 456 4 451 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 4 962 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 1 899 Zusammen............................................................................................ 6 861 - 24 - 0212 Deutscher Bundestag Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 8 938 10 000 4 599 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 670 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 8 268 Zusammen............................................................................................ 8 938 812 03 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen zur Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten für Abgeordnete und Gremien des Deutschen Bundestages 3 786 2 372 2 777 Erläuterungen: Büroausstattungen nach § 12 Abs. 4 und § 58 Abs. 3 Abgeordnetengesetz. 812 04 -011 F Erwerb zeitgenössischer Kunstwerke 275 275 356 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen zu Nr. 1 sind verbindlich. Erläuterungen: 1. Aus dem Ansatz sollen für das Kunstschaffen repräsentative Werke angekauft werden, wobei, soweit möglich, Künstlerinnen und Künstler aller Bundesländer zu berücksichtigen sind. 2. Die Ausgaben dürfen auch für Aufwendungen, die im Zusammenhang mit dem Erwerb stehen, wie z. B. Rahmungskosten, geleistet werden. 812 06 -011 F Beschaffung und Einrichtung von Fernmeldeanlagen u. Ä. für Abgeordnete, den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages sowie den Ständigen Bevollmächtigten des Parlamentarischen Kontrollgremiums 548 505 322 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................ 200 T€ Haushaltsvermerk: Die Voraussetzungen und die Höhe einer Kostenerstattung bei Maßnahmen für den Wehrbeauftragten und den Ständigen Bevollmächtigten des Parlamentarischen Kontrollgremiums bestimmen sich nach den jeweils für die Abgeordneten geltenden Regelungen. Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Erstbeschaffung 1.1 Einrichtungen von Alarmierungsmöglichkeiten........................ 70 1.2 Besondere Sicherungsmaßnahmen (Erhöhung des Widerstandszeitwertes)..................................................................... 430 1.3 Funktechnik............................................................................. - 2. Ersatzbeschaffung 2.1. Modernisierung digitales Behördenfunknetz............................ 48 Zusammen............................................................................................ 548 Die Ausgaben sind zentral für den gesamten Einzelplan veranschlagt. - 25 - Deutscher Bundestag 0212 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Titelgruppe 09 Tgr. 09 Kosten der Kindertagesstätte (2 819) (2 509) (365) Erläuterungen: Der für den Besuch der Kindertagesstätte zu entrichtende Elternbeitrag richtet sich nach der vom Ältestenrat beschlossenen Kindertagesstättenordnung und dem Gesetz über die Beteiligung an den Kosten der Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege sowie in außerunterrichtlichen schulischen Betreuungsangeboten. Die Elternbeiträge belaufen sich auf ca. 130 T€. Sie werden bei Tit. 111 01 vereinnahmt. 428 91 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1 742 1 868 1 632 517 91 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 292 269 235 519 91 -011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 555 142 103 547 91 -011 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 230 230 69 Titelgruppe 56 Tgr. 56 Ausgaben für die Informationstechnik der Mitglieder des Deutschen Bundestages (53 270) (78 803) (53 898) 427 59 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 250 250 125 511 56 -011 F Geschäftsbedarf und Datenübertragung sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, Software, Wartung 5 316 5 738 4 332 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Geschäftsbedarf.............................................................................. 5 2. Kommunikation................................................................................ - 3. Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände.................................................................. 5 311 Zusammen............................................................................................ 5 316 518 56 -011 F Miete für Datenverarbeitungsanlagen, Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, Maschinen, Software - - - 525 56 -011 F Aus- und Fortbildung 411 439 115 - 26 - 0212 Deutscher Bundestag Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 532 51 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 19 989 24 339 17 618 Erläuterungen: Aus den Ausgaben werden auch Aufwendungen zur Nutzung des gemeinsamen IuK-Systems außerhalb des Sitzes des Deutschen Bundestages erstattet. 711 56 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 300 2 727 779 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Erneuerung Elektroakustisches Notfallwarnsystem in verschiedenen Liegenschaften......................................................................... - 2. Einbau Elektroakustisches Notfallwarnsystem im Jakob-Kaiser- Haus................................................................................................ - 3. Sonstige Baumaßnahmen............................................................... 300 Zusammen............................................................................................ 300 712 56 -011 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - 2 878 11 313 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2025 1 000 € Bewilligt 2026 1 000 € Nach 2026 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2027 1 000 € Vorbehalten für 2028 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Erneuerung der Konferenz- und Medientechnik in der Fraktionsebene des Reichtagsgebäudes......................................... 28 150 6 922 1 052 20 176 - - 3. Errichtung eines drahtlosen lokalen Netzwerkes in Liegenschaften des Deutschen Bundestages.................................... 12 800 11 012 - 1 788 - - 5. Erneuerung der Konferenz- und Medientechnik in den Ausschusssitzungssälen................................................................ 17 930 13 548 1 826 2 556 - - Zusammen.................................................................................... 58 880 31 482 2 878 24 520 - - Zu 1., 3. und 5.: Bauunterlagen nach § 24 BHO liegen vor. 812 52 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 27 004 42 432 12 988 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 132 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 1 024 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 25 980 Zusammen............................................................................................ 27 004 - 27 - Deutscher Bundestag 0212 Anlage zu Kapitel 0212 - Wirtschaftspläne Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 685 02 Deutsches Institut für Menschenrechte e. V., Berlin 685 12 1. Deutsche Parlamentarische Gesellschaft e. V. - 28 - 0212 Anlage 1 Wirtschaftspläne Zu Tit. 685 02 Deutsches Institut für Menschenrechte e. V., Berlin Wirtschaftsplan Soll 2027 1 000 € Soll 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 6 428 6 428 7 750 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 5 050 5 050 6 272 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 1 361 1 361 1 463 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 17 17 15 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 6 428 6 428 7 750 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 1 001 1 001 2 197 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 5 427 5 427 5 553 aus Kap. 0212 Tit. 685 02..................................................................................................... 5 427 5 427 5 553 Zu Tit. 685 12 1. Deutsche Parlamentarische Gesellschaft e. V. Wirtschaftsplan Soll 2027 1 000 € Soll 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 3 553 3 553 3 342 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 3 401 3 401 3 050 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 152 152 220 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. - - 72 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 3 553 3 553 3 342 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 468 468 503 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 3 085 3 085 2 839 aus Kap. 0212 Tit. 685 12..................................................................................................... 3 085 3 085 2 839 - 29 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 0212 Vorbemerkung Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages ist zum Schutze der Grundrechte und als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle berufen. Er ist aufgrund von Artikel 45 b des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages in der Fassung vom 16. Juni 1982 (BGBl. I S. 677) eingesetzt worden. Die ihm zur Erfüllung seiner Aufgaben beigegebenen Beschäftigten bilden eine Unterabteilung der Verwaltung des Deutschen Bundestages (vgl. Vorwort zum Einzelplan 02). Überblick zum Kapitel 0213 Soll 2027 1 000 € Soll 2026 1 000 € Veränderung gegenüber 2026 1 000 € Ausgabereste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 1 1 - - Gesamteinnahmen.................................................. 1 1 - - Ausgaben Personalausgaben.................................................. 4 875 4 695 +180 206 4 471 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 714 866 -152 140 575 Ausgaben für Investitionen...................................... 15 15 - 101 - Gesamtausgaben.................................................... 5 604 5 576 +28 447 5 046 davon flexibilisiert.................................................... 5 604 5 576 +28 447 5 046 - 30 - 0212 Deutscher Bundestag Haushaltsvermerk: Zu Tit. 422 01 1. Gemäß haushaltsgesetzlicher Regelung dürfen - abweichend von § 50 Abs. 3 BHO - bis zu 3 Soldatinnen oder Soldaten im Wege der Kommandierung beschäftigt werden, wobei von der Bundestagsverwaltung die Stellenzulage für Verwendungen bei obersten Bundesbehörden zu zahlen ist. 2. Zu B 3: 1 Planstelleninhaber erhält für die Dauer seiner Tätigkeit als Leiter des Präsidialbüros eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den Bes.-Grn. B 3 und B 6. 3. Zu A 15: 2 Planstellen dürfen mit Soldatinnen oder Soldaten, 4 Planstellen dürfen nur im Zusammenhang mit Enquete- Kommissionen, Untersuchungsausschüssen, sonstigen parlamentarischen Gremien und Kommissionen, 1 Planstelle darf nur mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden. 4. Zu A 13 g: 5 Planstellen dürfen nur im Zusammenhang mit der Ausbildung für den Aufstieg in den höheren Dienst, 1 Planstelle darf nur im Zusammenhang mit Enquete-Kommissionen, Untersuchungsausschüssen, sonstigen parlamentarischen Gremien und Kommissionen besetzt werden. 5. Zu A 9 g: 1 Planstelle darf nur mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden. 6. Zu A 9 m + Z: 2 Planstellen dürfen nur im Zusammenhang mit der Ausbildung für den Aufstieg in den gehobenen Dienst besetzt werden. 7. Zu A 9 m: 5 Planstellen dürfen nur im Zusammenhang mit der Ausbildung für den Aufstieg in den gehobenen Dienst besetzt werden. 8. Zu A 5: 2 Planstellen dürfen nur im Zusammenhang mit der Ausbildung für den Aufstieg in den mittleren Dienst besetzt werden. 9. Zu A 13 h: 1 Planstelle darf nur mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden. 10. Zu A 6 e 1 Planstelle darf nur im Zusammenhang mit der Ausbildung für den Aufstieg in den mittleren Dienst besetzt werden. 11. Die folgenden Planstellen mit dem Vermerk kw mit Ablauf der 21. Wahlperiode dürfen nur im Zusammenhang mit Enquete-Kommissionen, Untersuchungsausschüssen, sonstigen parlamentarischen Gremien und Kommissionen besetzt werden: 1,0 B 3, 2,0 A 15, 1,0 A 13 g - 53 - Deutscher Bundestag 0212 Zu Tit. 428 01 1. Zu E 10: Davon 4 für ehemalige Mitglieder des Präsidiums des Deutschen Bundestages für die Dauer der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. 2. Zu E 9 a: 3 Stellen dürfen nur im Zusammenhang mit Enquete-Kommissionen, Untersuchungsausschüssen, sonstigen parlamentarischen Gremien und Kommissionen besetzt werden. 6 Stellen dürfen nur mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden. 3. Zu E 7: 9 Stellen dürfen nur mit schwerbehinderten Menschen, 1 Stelle darf nur im Zusammenhang mit Enquete-Kommissionen, Untersuchungsausschüssen, sonstigen parlamentarischen Gremien und Kommissionen besetzt werden. 4. Zu E 3: 1 Stelle darf nur mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden. 5. Zu E 6: 1 Stelle darf nur mit Schwerbehinderten Menschen besetzt werden. 6. Vorzimmerkräfte/Sekretärinnen und Sekretäre: Sekretariatskräfte im Leitungsbereich erhalten für die Dauer ihrer Tätigkeit folgendes übertarifliches Entgelt: Vorzimmer der Präsidentin oder des Präsidenten E.-Gr. 11, Zweitsekretärin oder Zweitsekretär im Präsidialbüro E.-Gr. 9 a, Erstsekretärinnen oder Erstsekretäre der Bundestagsvizepräsidentinnen oder Bundestagsvizepräsidenten E.-Gr. 10, Zweitsekretärinnen oder Zweitsekretäre der Bundestagsvizepräsidentinnen oder Bundestagsvizepräsidenten E.-Gr. 8, Erstsekretärin oder Erstsekretär des Direktors E.-Gr. 10. 7. Die folgende Stelle mit dem Vermerk kw mit Ablauf der 21. Wahlperiode darf nur im Zusammenhang mit Enquete- Kommissionen, Untersuchungsausschüssen, sonstigen parlamentarischen Gremien und Kommissionen besetzt werden: 1,0 E 7 Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 3,0 B3; 3,0 A16; 30,3 A15; 3,9 A14; 7,9 A13h; 2,0 A13g+Z; 32,1 A13g; 25,6 A12; 11,2 A11; 4,0 A10; 1,0 A9m+Z; 22,0 A9m; 8,6 A8; 12,4 A7; 5,3 A6m; 8,2 A6e; 42,2 A5; 10,0 A4 (Zusammen: 232,7). Davon im Polizeivollzugsdienst: 1,0 A16; 1,0 A15; 5,0 A13g+Z; 5,0 A13g; 16,7 A12; 12,0 A11; 2,0 A10; 21,8 A9m+Z; 55,7 A9m; 6,0 A8; 24,0 A7 (Zusammen: 150,2). Daneben werden 31 beamtete Hilfskräfte sowie 36 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,0 AT(B3); 1,0 ATB; 16,7 E15; 13,9 E14; 16,5 E13; 51,9 E12; 15,5 E11; 4,0 E10; 3,0 E9b; 17,5 E9a; 7,6 E8; 8,6 E7; 10,3 E6; 2,9 E5; 1,0 E4; 60,3 E3 (Zusammen: 232,7). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2027 2026 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: B 3..................... 2,0 2,0 1.1 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages A 16................... 7,0 7,0 A 15................... 1,0 1,0 A 13 g................ 1,0 1,0 A 9 g.................. 1,0 1,0 A 6 e.................. 1,0 1,0 B 3..................... 3,0 3,0 1.2 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages - 54 - 0212 Deutscher Bundestag Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2027 2026 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 A 13 g................ 1,0 1,0 B 3..................... 1,0 1,0 1.3 Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion des Deutschen Bundestages A 16................... 3,0 3,0 A 13 h................ 1,0 1,0 A 14................... 1,0 1,0 1.4 FDP-Fraktion des Deutschen Bundestages A 15................... 1,0 1,0 1.6 Europäisches Parlament A 16................... 1,0 1,0 1.8 AfD-Fraktion des Deutschen Bundestages A 9 m+Z............. 1,0 1,0 A 6 e.................. 1,0 1,0 A 5..................... 1,0 1,0 B 3..................... 1,0 1,0 1.10 Friedrich-Naumann-Stiftung A 15................... 1,0 1,0 1.12 Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. A 15................... 1,0 1,0 1.14 Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung A 15................... 1,0 1,0 1.15 Verwendung als Abgeordnete/r (Bund/Land) oder kommunale/r Wahlbeamtin/ Wahlbeamter Zusammen......... 32,0 32,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 13,0 13,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Insgesamt.......... 45,0 45,0 Zu Titel 428 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: AT (B 3).............. 1,0 1,0 1.1 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages E 15................... 1,0 1,0 E 10................... 1,0 1,0 E 9a................... 1,0 1,0 AT (B 3).............. 1,0 1,0 1.2 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages E 8..................... 1,0 1,0 E 15................... 1,0 1,0 1.3 Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stifung E 15................... 1,0 1,0 1.5 Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin E 15................... 1,0 1,0 1.6 Deutscher Übersetzungsdienst der Vereinten Nationen E 15................... 1,0 1,0 1.8 UN-Hochkommissar für Flüchtlinge E 13................... 1,0 1,0 1.9 Verwendung als Abgeordnete/r (Bund/Land) oder kommunale/r Wahlbeamtin/ Wahlbeamter E 9a................... 1,0 1,0 1.10 Europäische Kommission Zusammen......... 12,0 12,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 5,0 5,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen E 14................... 1,0 1,0 3.1 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD E 9a................... 4,0 4,0 E 7..................... 3,0 3,0 E 4..................... 1,0 1,0 Zusammen......... 9,0 9,0 Insgesamt.......... 26,0 26,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2027 2026 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber /innen 1.1 in Bes.-Gr. A 15 A 16.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - kw 1. kw 1.1 - A 15.................. - - 2,0 1.1.1 mit Ablauf der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, Bürgerräte Wirksamwerden des Vermerks A 15.................. - - 1,0 1.1.2 mit Ablauf der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, Referat Sprachendienst Wirksamwerden des Vermerks A 13 g............... - - 1,0 1.1.4 mit Ablauf der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, Sekretariat Ausschuss für Gesundheit Wirksamwerden des Vermerks - 55 - Deutscher Bundestag 0212 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2027 2026 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 A 12.................. - - 1,0 1.1.5 mit Ablauf der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, Referat Pressedokumentation Wirksamwerden des Vermerks B 3.................... 1,0 - 1,0 1.1.6 mit Ablauf der 21. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, befristete parlamentarische Gremien - A 15.................. 2,0 - 2,0 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - 2. kw mit Wegfall der Aufgabe 2.1 - B 3.................... 1,0 - 1,0 2.1.3 Kommission Wahlrechtsreform - A 15.................. 1,0 - 1,0 2.1.4 Referat Parlamentsdokumentation - 2.2 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 2.2.1 Referat Bauplanung und Neubauten - 3. kw 30.06.2027 3.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 3.1.1 Sekretariat des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - 4. kw 31.12.2026 4.1 - A 15.................. - - 2,0 4.1.1 Referat Internationale Austauschprogramme Wirksamwerden des Vermerks A 13 g............... - - 1,0 Wirksamwerden des Vermerks 7. kw 31.12.2029 7.1 - A 14.................. 1,0 - 1,0 7.1.1 Referat Kommunikationstechnik - 8. kw 31.12.2028 8.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 8.1.1 Referat Personal Grundsatzangelegenheiten - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - A 15.................. 1,0 - 1,0 8.1.2 Serviceeinheit eAkte - A 13 g............... 3,0 - 3,0 - A 9 m................ 2,0 - 2,0 - A 9 m................ 1,0 - 1,0 8.1.3 Referat Geheimnisschutz, Informationsfreiheit - 10. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 10.1 schwerbehindert A 13 g............... 1,0 - 1,0 10.1.1 - - Zusammen....... 20,0 - 28,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 1.1 schwerbehindert E 15.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - 2. kw 2.1 - E 9a.................. - - 1,0 2.1.4 mit Ablauf der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, Referat Parlamentsdokumentation Wirksamwerden des Vermerks E 7.................... 1,0 - 1,0 2.1.5 mit Ablauf der 21. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, befristete parlamentarische Gremien - 3. kw 31.12.2027 3.1 - E 15.................. 1,0 - 1,0 3.1.1 Referat IT-Systementwicklung - E 12.................. 1,0 - 1,0 - 4. kw 31.12.2026 4.1 - E 12.................. - - 1,0 4.1.1 Protokoll Wirksamwerden des Vermerks 5. kw mit Wegfall der Aufgabe 5.1 - E 5.................... 1,0 - 1,0 5.1.2 Assistenzkraft für schwerbehinderte Mitarbeiter - E 12.................. 1,0 - 1,0 5.1.3 bei dem ehemaligen Präsidenten des Deutschen Bundestages Prof. Dr. Lammert - - 56 - 0212 Deutscher Bundestag Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2027 2026 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 E 11.................. 1,0 - 1,0 5.1.5 bei der ehemaligen Präsidentin des Deutschen Bundestages Bas - Zusammen....... 7,0 - 9,0 Tgr. 09 - Kosten der Kindertagesstätte Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2027 2026 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 428 91 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 10.................... 2,0 2,0 1,9 - - - - - - - - - - E 9a.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 8...................... 26,0 26,0 24,7 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 29,0 29,0 26,6 - - - - - - - - - - - 57 - Deutscher Bundestag 0212 Haushaltsvermerk: Zu Kap. 0213 Die im Kap. 0213, Kap. 0212 (Deutscher Bundestag), Kap. 0216 (Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste), Kap. 0217 (Die/der Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag) und Kap. 0218 (Die/der Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen Bundestag) ausgebrachten Planstellen und Stellen dürfen im gegenseitigen Einvernehmen im jeweils anderen Kapitel genutzt werden. Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2027 2026 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 4,0 4,0 2,8 - - - - - - - - - - A 15.................... 7,0 8,0 7,7 - - - - - 1,0 - - - - A 14.................... 5,0 5,0 - - - - - - - - - - - A 13 h................. - - 2,8 - - - - - - - - - - A 13 g................. 8,0 8,0 5,6 - - - - - - - - - - A 12.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 5...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 31,0 32,0 22,9 - - - - - 1,0 - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 12.................... 3,0 3,0 4,8 - - - - - - - - - - E 11.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 10.................... - - 0,8 - - - - - - - - - - E 9c.................... 2,0 2,0 0,9 - - - - - - - - - - E 9a.................... 2,0 2,0 3,9 - - - - - - - - - - E 8...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 7...................... 7,0 7,0 7,4 - - - - - - - - - - E 6...................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - E 5...................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - E 4...................... 1,0 1,0 2,9 - - - - - - - - - - E 3...................... - - 0,5 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 22,0 22,0 25,2 - - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Tit. 428 01 Die Erstsekretärin oder der Erstsekretär der/des Wehrbeauftragten ist für die Dauer ihrer/seiner Tätigkeit übertariflich nach Entgeltgruppe 10 TVöD eingruppiert. Die Zweitsekretärin oder der Zweitsekretär der/des Wehrbeauftragten ist für die Dauer ihrer/seiner Tätigkeit übertariflich nach Entgeltgruppe 8 TVöD eingruppiert. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A14; 2,0 A12; 0,9 A5 (Zusammen: 3,9). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E13; 2,0 E12; 0,9 E3 (Zusammen: 3,9). - 58 -